Innenministerium verbietet "Islamisches Zentrum Hamburg"

Es hat gedauert. Jahre, streng genommen sogar Jahrzehnte. Seit über dreißig Jahren beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) mit Sitz in der Blauen Moschee an der Hamburger Außenalster.

Das IZH sei ein extremistisches Propagandainstrument und verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes, das konsequent das Ziel verfolge, islamistisches Gedankengut nach heimatlichem Vorbild in Deutschland zu verbreiten. Gesicherte und auch gerichtsfeste Erkenntnisse, die lange eines nicht hatte: Konsequenzen.

Heute Morgen ging dann aber alles ganz schnell. Um sechs Uhr umstellten rund einhundert bewaffnete und vermummte Einsatzkräfte der Polizei das Gelände des Islamischen Zentrums und drangen mit schwerem Gerät wie Stemmeisen und Kreissägen in die Blaue Moschee ein. Umzugskartons wurden bereitgestellt, um Beweismaterial und Vermögenswerte des Vereins sicherzustellen.

Es ist das Ende eines der ältesten Religionsvereine Deutschlands, der 1953 von iranischen Kaufleuten als Moscheebauverein gegründet wurde. Das IZH wurde zum Zentrum des schiitischen Islams in Deutschland, nach der iranischen Revolution von 1979 aber auch zunehmend zum Sprachrohr der Teheraner Mullahs.

Ab 1993 tauchte es regelmäßig in den Jahresberichten des Hamburgischen Verfassungsschutzes auf. In der Hamburger Politik wurde der Ruf - über Parteigrenzen hinweg - immer lauter, den Verein wegen seiner Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten. 2022 wurde der stellvertretende Leiter des IZH wegen Unterstützung der als terroristische Vereinigung verbotenen Hisbollah aus Deutschland ausgewiesen.

Die blutige Niederschlagung der Proteste im Iran nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam und der brutalen Überfall der vom Iran unterstützten Hamas auf Israel erhöhte den Druck auf die Behörden noch einmal deutlich, endlich gegen das Islamische Zentrum vorzugehen.

Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurden Mitte November dann bei einer bundesweiten Razzia auch die Räumlichkeiten des Vereins in Hamburg durchsucht. Der Verdacht: die Vereinstätigkeit richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Die Auswertung des dabei sichergestellten Beweismaterials führte offensichtlich zum heutigen Verbot.

Das IZH sei eine rein religiöse Einrichtung, die mit Politik und Terror nichts am Hut habe, hatte der Leiter des Vereins, Mohammad Hadi Mofatteh, noch Ende vergangener Woche in einem Interview mit der Hamburger Morgenpost behauptet.

Für eine Schließung des Zentrums und ein Vereinsverbot gäbe es keinen Grund. Das sieht die Bundesinnenministerin offensichtlich anders. Es hat eben nur etwas gedauert.