Ehemaliger IS-Deutschland-Chef scheitert mit Klage gegen Ausweisung

Er galt als Deutschland-Chef der Terrorgruppe Islamischer Staat: Der als IS-Terrorist zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilte Abu Walaa hat den Prozess gegen seine Ausweisung aus Deutschland verloren. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage des 41-Jährigen zurück (Az. 27 K 7349/23). Er kann noch Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. 

Zur Begründung nannte das Gericht eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Eine glaubhafte Abkehr von seiner damaligen Haltung als IS-Terrorist und eine Deradikalisierung seien nicht zu erkennen. Es bestehe Wiederholungsgefahr. Die Belange seiner sieben Kinder müssten dahinter zurückstehen. Neben seiner Ausweisung ist nach Mitteilung des Gerichts auch die Verpflichtung rechtmäßig, sich nach Haftentlassung nur in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden.

Über seine Abschiebung muss in einem abgetrennten Verfahren entschieden werden. Derzeit würde diese wohl an der fehlenden diplomatischen Zusage des Irak scheitern, den 41-Jährigen nicht hinzurichten. Zudem muss noch über einen Asylfolgeantrag Abu Walaas entschieden werden, der noch bis Mai 2027 seine Strafe absitzen muss. 

Abu Walaa war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim. Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle verurteilte ihn 2021 nach längerem Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation sowie Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Inzwischen befindet er sich in einem Aussteigerprogramm. Zuletzt hatte er sich vom Dschihadismus distanziert.

Walaa war im Juli 2001 als Asylsuchender nach Deutschland gekommen sei und hat sieben Kinder mit zwei Frauen in Deutschland. Der 41-Jährige wollte sich in der Verhandlung weder zum Umgang mit seinen Kindern noch zu seiner aktuellen Sicht auf seine Straftaten äußern. Seine Anwältin hatte vergeblich eine Aussetzung des Verfahrens beantragt.