Streit um AfD-Parteitag: Polizei durchsucht Räume der Stadt Essen

Hat die Essener Stadtspitze, allen voran Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), 230.000 Euro aus Steuermitteln benutzt, um vergeblich die Durchführung des AFD-Parteitages in Essen 2024 zu verhindern? Erfüllt das den Tatbestand der Untreue? All diesen Fragen musste die Essener Staatsanwaltschaft schon einmal nachgehen - und stellte das Verfahren ein.

Nach einer Beschwerde der Kölner Anwaltskanzlei Höcker hat jetzt die Staatsanwaltschaft Bochum die Ermittlungen übernommen und nun die Diensträume der Essener Stadtspitze durchsucht. Dabei mussten, so die Behörden, auch Diensthandys des Oberbürgermeisters und eines Beigeordneten sowie umfangreicher E-Mail Verkehr zu diesem Thema übergeben werden.

Die Essener Stadtverwaltung bestätigt einen Einsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft. In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

Bei dem Vorgang gehe es um eine Anzeige der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Stadtspitze, so die Essener Stadtverwaltung. Im Mittelpunkt stehe der Vorwurf, dass haushalterische Mittel verwendet worden seien, um die AfD im Zusammenhang mit der Anmietung der Grugahalle zur Durchführung ihres Bundesparteitags zu verpflichten, strafbare Äußerungen zu unterlassen und bei Nichtbeachtung den Rücktritt vom Vertrag zu akzeptieren.

Die Staatsanwaltschaft Essen habe bereits im vergangenen Jahr ermittelt, das Verfahren sei eingestellt worden. Nach einer Beschwerde der AfD habe nun aus Neutralitätsgründen die Staatsanwaltschaft Bochum das Verfahren übernommen, teilt die Essener Stadtverwaltung weiter mit.

Oberbürgermeister Thomas Kufen, Ordnungsdezernent Christian Kromberg, Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp sowie die Geschäftsführung der Messe Essen hätten "selbstverständlich alle geforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt". Mit den zuständigen Stellen würde "vollumfänglich kooperiert", heißt es weiter. Das weitere Verfahren bleibe abzuwarten.