Christian Dürr, FDP: Sozialstaat darf "nicht weiter wachsen"

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat gefordert, Staatsausgaben zu kürzen, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Dabei dürfe der Sozialstaat "nicht weiter wachsen", sagte Dürr im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland mangele es "seit anderthalb Jahrzehnten an Reformpolitik". Neuen Schulden erteilte Dürr erneut eine Absage.

Deutschland brauche "kein konjunkturelles Strohfeuer", sondern Entlastungen für Unternehmen. Zudem müsse die "hart arbeitende Mitte der Gesellschaft" entlastet werden. Dazu seien Steuersenkungen nötig, die zuletzt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Spiel gebracht hatte.

Gleichzeitig müssten mehr Menschen eine Arbeit aufnehmen, forderte Dürr. Auch um die Sozialausgaben zu verringern. Das sei sinnvoller, als "Arbeitslosigkeit zu subventionieren".

Einsparungen beim Personal in den Ministerien seien zwar "eine gute Idee", werden den Staat jedoch "nicht retten", sagte Dürr im ZDF. Grundsätzlich sei Deutschlands wirtschaftliche Stärke auch eine geopolitische. "Wenn wir wirtschaftlich überlegen sind, sind wir auch in der Verteidigungsfähigkeit überlegen", betonte Dürr - beispielsweise, weil die Bundeswehr dann besser ausgestattet werden könne.

Vergangene Woche hatten die führenden Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft heruntergeschraubt. Nach 1,3 Prozent im Herbst gehen sie nun von einem minimalen Wachstum um 0,1 Prozent aus. Die Ampel ringt um den richtigen Kurs, um sie wieder anzukurbeln.