Die AfD verbucht auch bei der Wahl in Brandenburg deutliche Zugewinne. Sozialverbände, Vereine und Religionsvertreter warnen vor Populismus und wachsender Demokratiefeindlichkeit.
Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Die AfD landet auf Platz zwei, obwohl sie in Umfragen lange vorne lag. Grüne und die Linke schaffen es nicht in den Landtag.
23.09.2024 | 1:41 minDie Ergebnisse der Brandenburger Landtagswahl werden trotz des SPD-Sieges von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Sorge betrachtet.
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte am Sonntagabend, auch die Brandenburg-Wahl habe gezeigt, wie polarisiert unsere Gesellschaft sei. Die Stärke der politischen Ränder sei "nicht gut für Deutschland", sagte Schuster.
Wenn erneut fast ein Drittel der Wähler eine zerstörerische politische Partei wie die AfD an der Macht sehen will und eine populistische Kraft wie das BSW wieder zweistellig wird, dann darf uns das nicht unberührt lassen.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland
Brandenburg habe "Stabilität und Kontinuität" gewählt, so Ministerpräsident Woidke von der SPD. Sein Ziel sei es gewesen, mit "allen demokratischen Mitteln" die AfD zu verhindern.
22.09.2024 | 4:57 minDie Berliner Amadeu Antonio Stiftung erklärte auf der Plattform X, der erneute migrationsfeindliche Wahlkampf habe die AfD gestärkt und den Rechtsextremismus bereits zum dritten Mal in Folge ein historisches Wahlergebnis beschert. Dass Schlimmeres verhindert wurde, sei unter anderem der Zivilgesellschaft zu verdanken.
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Die Demokratiefeindlichkeit mache auch vor dem Westen keinen Halt, warnte die Stiftung: "Wenn wir uns die bisherige Entwicklung der Zustimmung für die AfD im Osten anschauen und die Radikalisierung nicht gebremst wird, werden wir in drei Jahren auch in ganz Deutschland ostdeutsche Verhältnisse haben."
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Aufgrund der Zuwächse seiner Partei bezeichnet Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD, seine Partei als "Gewinner der Wahl". Ihr Stimmzuwachs habe dafür gesorgt, dass Linke und Grüne aus dem Landtag fallen.
22.09.2024 | 1:04 minDas Internationale Auschwitz Komitee erklärte, die Landtagswahl in Brandenburg lasse Überlebende der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager voller Sorge zurück. Für Holocaust-Überlebende sei der Zuspruch zur AfD "eine bittere Tatsache, die ihren Blick auf Deutschland verschattet", sagte Christoph Heubner, Vizepräsident des Komitees.
In Brandenburg hätten jetzt vor allem die demokratischen Parteien die gemeinsame Aufgabe, die Hetze der AfD zu entlarven und Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie zurückzugewinnen.
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Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisierte, der Wahlkampf in Brandenburg habe die aufgeheizte Stimmung im Land gegenüber Migranten immer weiter auf die Spitze getrieben. Das Nacheifern rechtsextremer Positionen im Wahlkampf habe auch dazu geführt, dass geflüchtete Menschen für alle Herausforderungen und Probleme als Sündenböcke deklariert und unter Generalverdacht gestellt werden.
Die Probleme der Bundes-SPD seien kein bisschen kleiner geworden, sagt der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, aber die Probleme seien auch nicht größer geworden. Was das Ergebnis für die K-Frage bedeutet, dazu äußert er sich nicht.
AfD-Vorsitzende Alice Weidel ordnet den SPD-Erfolg als "taktischen Wahlsieg" ein. Andere Parteien seien dadurch "versenkt" worden. Die AfD sei "die Partei der Zukunft", so Weidel.
Die Zuspitzung "Woidke oder AfD" habe der SPD und ihrem Ministerpräsidenten zum Erfolg verholfen - und die Niederlage der CDU befördert, so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Dies sei ein Wahlergebnis, das wir uns nicht gewünscht haben, sagt Grünen-Co-Chef, Omid Nouripour. Viele Grünen-Wähler hätten taktisch gewählt und ihr Kreuz bei der SPD gemacht, um einen Sieg der AfD zu verhindern.
Dieser Tag sei eine Zäsur, sagt Janine Wissler, die Bundesvorsitzende von "Die Linke". Zum ersten Mal sei es den Linken nicht gelungen, in einen ostdeutschen Landtag einzuziehen.
Man habe es geschafft, viele Menschen etwa mit dem Wunsch nach "Frieden" zu bewegen, sagt Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW. Natürlich sei der Erfolg auch mit der Popularität Sahra Wagenknechts verbunden.
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch betonte, "nur im Dialog und miteinander können wir Brandenburgs Zukunft gestalten". Einige Parteien begegneten den Herausforderungen "mit einfachen oder gar menschenfeindlichen Antworten" und schürten Ängste: "Doch Hass und Ausgrenzung sind keine Lösungen."