"Freie Sachsen" und CDU vor OB-Stichwahl in Aue-Bad Schlema

Die knapp 19.000 Einwohnerinnen und Einwohner von Aue-Bad Schlema im Erzgebirge leben in diesen Tagen in einem merkwürdigen Schwebezustand. Fernsehteams durchstreifen die Stadt, auch ein Reporter der "New York Times" ist unterwegs. Das alles wegen einer Stichwahl des Oberbürgermeisters, die es so in Deutschland noch nicht gab.

Bei der ersten Wahl im Mai lagen gleich vier Kandidaten eng beieinander, mit 29 Prozent holte Stefan Hartung die meisten Stimmen. Der Kandidat tritt für die "Freien Sachsen" an, eine Partei-Neugründung aus dem Jahr 2021. Laut Verfassungsschutz handelt es sich um eine "als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten".

Die "Freien Sachsen" fordern in ihrem Online-Auftritt mehr Autonomie für den Freistaat, notfalls auch den "Säxit", also den Austritt aus der Bundesrepublik. Sie wollen "Verwaltungsleute, Richter und Journalisten aus dem Westen, die gezielt in Schlüsselstellungen installiert wurden, wieder geregelt in ihre Heimatländer" zurückführen. Zudem solle das "sächsische Königshaus bei der Gestaltung der Zukunft Sachsens angemessen" eingebunden werden.

Etwa 2.700 Wähler gaben Stefan Hartung ihre Stimme; knapp 100 davon kamen in der letzten Woche zu seinem Wahlkampfauftritt für die Stichwahl auf den Auer Altmarkt. Wer sie nach dem Parteiprogramm fragt, erntet ehrliches Unverständnis. Es gehe doch "um den Menschen" und nicht um die Partei, heißt es erstaunt, und warum wir Reporter immer "solche Sachen" aus dem Programm "rauszupfen" würden.

Stefan Hartung war jahrelang in der NPD - heute "Die Heimat". Er ist seit Jahren in der Region aktiv, engagiert sich seit 2009 in der Lokalpolitik, organisierte aber auch schon 2013 - also lange vor der berühmten Dresdner Protestbewegung "Pegida" - Fackelläufe gegen ein Asylbewerberheim. Seit 2014 sitzt er im Kreisrat.

Bei seinen Auftritten in Aue zeigt er sich konstruktiv und attestiert den Stadträten der CDU, keine "schlechten Leute" zu sein, und dass sie eine "gute Arbeit im Sinne der Stadt" machten. Andererseits beklagt er, dass die Posten von "CDU-Mitgliedern oder mindestens CDU-Gefolgsleuten" besetzt worden seien und dass er "diese mafiaähnlichen Strukturen" nicht mehr tolerieren könne.

Marcus Hoffmann, der CDU-Kontrahent, setzt all dem einen betont leisen Grundton entgegen. Er hoffe, sagt er, dass sich die Wählerinnen und Wähler bei der Stichwahl noch eingehender mit den Hintergründen des Kandidaten befassen. Hoffmann selbst kennt die Stadtverwaltung, arbeitet im Bauamt und engagiert sich in mehreren städtischen Vereinen.

Der 41-Jährige setzt auf Optimismus. Man konzentriere sich so sehr auf das Negative, beklagt Hoffmann. Er wolle eine Dynamik hinbekommen, die viele junge Menschen mitziehe, gemeinsame Projekte anzugehen, so dass man als Stadt auch eine Entwicklung spüre.

Was die Wahl spannend macht, ist die Arithmetik. Knapp 30 Prozent stimmten im ersten Wahlgang für Stefan Hartung, gut 23 Prozent für Marcus Hoffmann. Etwas abgeschlagen dahinter landete der Kandidat der AfD, der danach zurückzog. Sollte sein Stimmenanteil von rund 18 Prozent tatsächlich geschlossen zu Stefan Hartung gehen, geriete eine absolute Mehrheit für den "Freien Sachsen" in greifbare Nähe.

Wenn das geschieht, ergibt sich ein Problem. Oberbürgermeister werden in Sachsen verbeamtet - bei erwiesener Verfassungstreue. Im Vorfeld waren die Kandidaten dahingehend nicht überprüft worden.

Im Falle eines Wahlsieges müsste das Landratsamt entscheiden, ob ein Vorstandsmitglied einer Partei, die der Landesverfassungsschutz als "organisierte Gruppe von Neonationalsozialisten" bezeichnet, den Beamtenstatus erlangen kann oder eben nicht. Eine solche Entscheidung aber dürfte der siegreiche Kandidat mit großer Wahrscheinlichkeit juristisch anfechten.

Thomas Bärsch berichtet aus dem ZDF-Landesstudio in Sachsen.