Die AfD hatte ihren Europapolitiker Fest rausgeworfen, nun ist er mit einer Klage dagegen gescheitert. Fest soll Beiträge nicht gezahlt haben - er wittert eine Intrige gegen sich.
In der AfD nicht mehr erwünscht: Nicolaus Fest
Quelle: Philipp von Ditfurth/dpaDer Berliner Europaabgeordnete Nicolaus Fest ist kein Mitglied der AfD mehr. Das teilte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel mit. Das Bundesschiedsgericht der AfD wies demnach am Freitag einen Antrag Fests zur Überprüfung einer vorangegangenen Entscheidung des Berliner Landesschiedsgerichts als unzulässig zurück.
Das Berliner Gericht hatte Anfang März den von der AfD-Spitze beantragten Ausschluss des Politikers aus der Partei gebilligt.
Im aktuellen Politbarometer sehen 73 Prozent die AfD als eine Gefahr für die Demokratie.
17.05.2024 | 2:30 minDer AfD-Bundesvorstand hatte sich vor einem Jahr für einen Parteiausschluss ausgesprochen. Es ging um nicht geleistete Zahlungen Fests - sogenannte Mandatsträgerbeiträge - an die Partei, zu denen er nach Ansicht des Vorstands verpflichtet gewesen wäre.
Fest hatte gesagt, bei der Geschichte gehe es nur vordergründig ums Geld. Er sprach von einer möglichen Intrige gegen ihn.
In einem Youtube-Video unter der Überschrift "Warum diese AfD nicht mehr meine Partei ist", hatte sich Fest im April schon verabschiedet. "Die AfD ist, schaut man auf ihr Führungspersonal, nicht mehr im Westen verankert, im Gegenteil." Fest sprach von einem "unpatriotischen halbsozialistischen Clanverbund, der als fünfte Kolonne Moskaus agiert".
Von der Schiedsgerichtsentscheidung zeigte er sich am Freitag auf Nachfrage wenig überrascht. Innerlich habe er komplett mit der AfD abgeschlossen, sagte Fest der dpa.