Regierungskrise: Südkorea: Parlament für Absetzung von Interimspräsident

Nach der vorläufigen Absetzung von Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das von der Opposition dominierte Parlament auch für die Amtsenthebung von Interimsstaatschef Han Duck Soo gestimmt. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitag angenommen, Abgeordnete der konservativen Regierungspartei boykottierten das Votum.

Als Grund für ihr Vorgehen nannte die Opposition das Zögern Hans, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen. Dieses soll Vorwürfe der Rebellion gegen den vorläufig abgesetzten Yoon prüfen. Die wichtigste Oppositionspartei - die sozialliberale Demokratische Partei - sieht darin einen Versuch der Konservativen um Yoon, dessen Präsidentschaft zu retten.

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Um Yoon endgültig abzusetzen, müssten sich mindestens sechs von neun Richtern am Verfassungsgericht dafür aussprechen. Drei Sitze am Gericht sind derzeit vakant, ein komplettes Gremium würde eine formale Absetzung Yoons wahrscheinlicher machen.

Yoon hatte Anfang Dezember völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt, nach massiven Protesten hob er es später wieder auf. Das Parlament votierte Mitte Dezember für dessen Amtsenthebung. Ihm wird neben Rebellion Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Interimspräsident Han hätte das Land aus den jüngsten politischen Turbulenzen führen sollen.

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