Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt - Prozess um Libyen-Affäre

Ein französisches Gericht hat den ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am Donnerstag zu fünf Jahren Haft verurteilt. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung mit Geld des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Sarkozy hatte alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Laut Gericht muss er seine Gefängnisstrafe auch antreten, wenn er in Berufung geht.

Sarkozy nannte das Urteil eine Ungerechtigkeit und einen Skandal. Selbstverständlich werde er in Berufung gehen. 

Das Gericht sprach Sarkozy der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schuldig. Illegale Wahlkampffinanzierung und Bestechlichkeit hingegen konnten dem früheren Präsidenten nicht nachgewiesen werden.

Der libysche Diktator galt zur Zeit des französischen Wahlkampfes 2007 als isoliert. Man warf ihm unter anderem Menschenrechtsverletzungen und Verbindungen zum internationalen Terrorismus vor. Nach einem vorherigen Besuch von Sarkozy in Libyen wurde Gaddafi noch im selben Jahr von Sarkozys Amtseinführung mit militärischen Ehren in Paris empfangen.

Der Diktator ließ sich nicht nur mit viel Pomp das Schloss von Versailles und den Pariser Louvre zeigen. Er brachte auch sein eigenes beheiztes Beduinenzelt mit und ließ sich dieses am Élysée-Palast aufstellen. Ein Besuch, der für viel Kritik gesorgt hat und als Provokation wahrgenommen wurde.

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Den Anstoß für das Verfahren lieferte das französische investigative Onlinemedium "Mediapart". 2012 veröffentlichte es ein Abkommen, in dem von 50 Millionen Euro libyscher Wahlkampfunterstützung für Sarkozy die Rede ist. Seitdem hat die Webseite fast 200 Artikel zu dem Thema veröffentlicht.

Neben Sarkozy waren noch zwölf weitere Personen angeklagt, darunter drei ehemalige Minister. Sarkozys enger Vertrauter, Ex-Innenminister Claude Guéant, wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Ein weiterer Ex-Minister, Brice Hortefeux, wurde zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Einer der Angeklagten, der Geschäftsmann Ziad Takieddine, starb am vergangenen Dienstag im Alter von 75 Jahren, also noch vor der Urteilsverkündung. Er soll Geldkoffer in das Pariser Innenministerium gebracht haben, das zu der Zeit von Sarkozy geführt wurde.

"Wir haben den Beweis, dass ein Betrag von insgesamt sechs Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln Libyens über Mittelsmänner nach Frankreich gekommen sind", erklärt Staatsanwalt Jean-François Bohnert in einem Interview Anfang Januar dem französischen Fernsehsender BFM.

Die Verteidigung von Sarkozy hatte die Vorwürfe mit Verweis auf Mangel an Beweisen abgestritten. Es sei unklar, wie viel Geld wofür benutzt worden wäre. "Der Korruptionspakt existiert nicht", so Anwalt Christophe Ingrain im Vorfeld.

Sarkozy selbst sprach von einer "politischen und brutalen" Anklage - und zweifelte so an der Unabhängigkeit der Justiz. Ähnliches hörte man von Marine Le Pen dieses Frühjahr als Reaktion auf ihre Verurteilung für die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament.

Dass Justiz und Staatsanwälte attackiert werden, sei keine Seltenheit, sagt Sandra Cossart. Sie ist Präsidentin des Vereins Sherpa, der sich gegen Korruption einsetzt und als Zivilpartei im Prozess um Sarkozy auftritt. Diesen verfolgt Sherpa schon seit Jahren.

Solche Verfahren würden sich auswirken auf das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen. Gerade deshalb sei es wichtig, dass Richter unabhängig Entscheidungen treffen können, so Cossart:

Es ist nicht der erste Prozess, dem sich Sarkozy unterziehen musste. Im Dezember 2024 wurde Sarkozy rechtskräftig zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der heute 70-Jährige versucht hatte, Informationen von einem Richter im Gegenzug für einen Posten in Monaco zu bekommen. Die Fußfessel durfte Sarkozy aus Altersgründen nach nur drei Monaten wieder ablegen. Grundsätzlich können Verurteilte, die 70 Jahre oder älter sind, in Frankreich Haftabwandlungen beantragen.