Iran setzt Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde aus

In Iran ist ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Kraft getreten. Präsident Massud Peseschkian habe das Gesetz unterzeichnet, berichten iranische Staatsmedien.

Der am Mittwoch gemeldete Schritt folgt einem entsprechenden Parlamentsbeschluss aus der vergangenen Woche. Welche praktischen Folgen er hat, war zunächst nicht klar.

Iran will mit der Entscheidung so lange keine IAEA-Inspektoren ins Land lassen, bis die "Sicherheit" der nuklearen Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die Organisation die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen, hatte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf vor wenigen Tagen erklärt.

Dem Sprecher des iranischen Außenministeriums zufolge befinden sich immer noch Inspektoren der IAEA im Land. Sie hätten jedoch keinen Zugang zu den beschädigten Atomanlagen, die Israel und die USA bombardiert hatten.

Terrorismus- und Extremismusexperte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project beobachtet den Schritt Irans mit Sorge: "Die Aussetzung der Zusammenarbeit kann die iranische Verhandlungsposition stärken, weil man jetzt dem Iran Zugeständnisse machen muss", sagte Schindler dem ZDF.

Der "worst case" wäre nun, wenn Iran auch aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteige, so Schindler. "Das könnte dann für die Israelis eine Steilvorlage sein für weitere Bombardements".

Am vergangenen Dienstag war nach zwölf Tagen Krieg eine Waffenruhe zwischen Israel und Iran in Kraft getreten. Israel hatte am 13. Juni einen Großangriff auf Iran gestartet und bombardierte tagelang vor allem Atomanlagen und militärische Einrichtungen in dem Land. Die USA griffen an der Seite Israels in den Krieg ein und bombardierten die iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan. Iran überzog Israel seinerseits mit massiven Angriffswellen.

Erklärtes Ziel des israelischen Vorgehens war es, Teheran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Das iranische Regime bestreitet, diese Absicht zu verfolgen.

IAEA-Chef Rafael Grossi hatte nach den Angriffen Zugang zu den beschädigten Atomanlagen gefordert, um die Bestände an angereichertem Uran überprüfen zu können. Die Regierung in Teheran lehnte dies aber ab.

Sollte Iran tatsächlich alle Inspektoren ausweisen, stehe die Welt vor einem großen Problem meint Hans-Jakob Schindler:

Die IAEA mit Sitz in Wien überwacht seit langem das iranische Atomprogramm. Die UN-Organisation spielte eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Atomvertrags von 2015, in dem der Iran zugesagt hatte, sein Nuklearprogramm so zu ändern, dass er keine Atombomben bauen kann.

US-Präsident Donald Trump zog die USA aber während seiner ersten Amtszeit 2018 aus dem Abkommen zurück und verhängte neue Sanktionen. Der Iran hält sich nicht mehr an wichtige Bestimmungen, hatte vor Beginn der israelischen Angriffe aber wieder mit den USA verhandelt.