Südkorea: Gericht kippt Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten

In Südkorea hat ein Gericht den Weg für eine Entlassung des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol aus der Untersuchungshaft freigemacht. Es erklärte den Haftbefehl am Freitag für ungültig. Yoon war Mitte Januar festgenommen worden, nachdem er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. 

Die Behörde teilte mit, man habe Yoons Antrag auf Freilassung stattgegeben, weil die Frist für seine formelle Verhaftung abgelaufen war, bevor er Ende Januar angeklagt wurde.

Die Ermittlungsbehörde, die Yoon vor seiner Verhaftung festhielt, habe nicht das Recht gehabt, den Vorwurf der kriminellen Rebellion gegen ihn zu untersuchen. Dies berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap.

Yoons Anwälte begrüßten die Entscheidung. Sie betonten aber zugleich, dass ihr Mandant womöglich nicht sofort freigelassen werde, weil noch Berufung dagegen vonseiten der Staatsanwaltschaft möglich sei.

Der 64-Jährige muss sich zudem in zwei weiteren Verfahren verantworten: Einerseits läuft beim Verfassungsgerichts ein Amtsenthebungsverfahren, zudem ist er in einem Strafprozess angeklagt.

Der Politiker hatte Anfang Dezember völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt, musste es aber nach massiven Protesten und einem Parlamentsvotum kurze Zeit später wieder aufheben. Das Parlament beschloss Mitte Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon.

Die Einführung des Kriegsrechts hatte politische Unruhen in Südkorea ausgelöst, die örtlichen Finanzmärkte erschüttert und dem internationalen Ansehen des Landes geschadet - obwohl es nur sechs Stunden in Kraft war.

Yoon sagte später, sein Dekret habe nur dazu gedient, die Bevölkerung über die Gefahr der oppositionellen Demokratischen Partei zu informieren, die seine Agenda untergraben und Spitzenbeamte angeklagt habe.

Die Ermittler hatten erklärt, dass die Verhängung des Kriegsrechts einer Rebellion gleichkomme. Im Falle einer Verurteilung wegen eines solchen Vorwurfs würde ihm die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe drohen.

Wenn das Verfassungsgericht Yoons Suspendierung bestätigt, wird er offiziell seines Amtes enthoben. Innerhalb von zwei Monaten muss dann ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt werden.

Gegner und Anhänger des suspendierten Präsidenten haben immer wieder in Massen in den Straßen von Seoul und anderen Städten protestiert. Unabhängig von der Entscheidung des Verfassungsgerichts erwarten Experten eine weitere Vertiefung der Gräben zwischen Konservativen und Liberalen.