Verbrenner-Aus vor Rücknahme: EU-Kommission will Pläne wohl kippen

Die EU-Kommission will nach Angaben des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber das Verbrenner-Aus kippen. "Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden", sagte Weber der "Bild"-Zeitung. Auch ab 2040 wird es Webers Angaben zufolge kein 100-Prozent-Ziel geben.

"Wir lösen damit unsere beiden wichtigsten Versprechen ein: Wir bleiben auf dem Weg der Klimaneutralität. Aber wir sorgen für Technologie-Neutralität", sagte der CSU-Politiker. Die Abschaffung des Verbrenner-Aus sei ein "wichtiges Signal" an die gesamte Autobranche und sichere "zigtausende Industriearbeitsplätze".

Die Pläne wurden der Nachrichtenagentur dpa nach derzeitigem Stand aus EU-Kommissionskreisen bestätigt. Demnach muss der Vorschlag noch vom Kollegium der EU-Kommissare angenommen werden. Sollten anschließend auch das Europaparlament und die EU-Staaten dem Plan, wie Weber ihn beschreibt, zustimmen, wäre das sogenannte Verbrenner-Aus vom Tisch.

Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten eigentlich beschlossen, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen.

Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor in rund zehn Jahren nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedstaaten angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen.

"Was Manfred Weber hier fabriziert, reiht sich ein in eine Serie von konservativen Fehlentscheidungen, die Europa vom Weltmarktführer zum Schlusslicht machen", kritisierte Grünen-Europaabgeordneter Michael Bloss die Entscheidung gegenüber dem ZDF.

"Weltweit brechen die Märkte für Verbrennermotoren ein", sagte Bloss. Biofuels oder hocheffiziente Verbrenner seien nichts anderes als "Verbrauchertäuschung", die den Bürgerinnen und Bürgern am Ende teuer zu stehen komme.

CSU-Chef Markus Söder hingegen gehen die neuen Pläne der EU-Kommission nicht weit genug. "Das ist ein sehr gutes Signal, wenn auch nur ein erster Schritt, denn nur zehn Prozent Verbrenner reicht noch nicht", sagte der bayerische Ministerpräsident der dpa. Das EU-Parlament könne bei der konkreten Ausgestaltung des Vorschlags "sicher noch deutlich weitergehen".

Die Brüsseler Behörde will ihre Vorschläge für mögliche Änderungen am sogenannten Verbrenner-Aus nächste Woche vorstellen. Neben Vorschlägen zum Verbrenner-Aus sollen demnach auch weitere Maßnahmen wie eine Batterie-Strategie und Vorschläge für umweltfreundlichere Dienstwagen vorgelegt werden.

Nach dem Druck der kriselnden Autobranche und auch der Bundesregierung hatte sich abgezeichnet, dass die EU-Regeln für Verbrenner aufgeweicht werden.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) betonte, die Kommission werde ihre Vorschläge in der nächsten Woche offiziell vorstellen, "dies gilt es jetzt erst einmal abzuwarten". Für die deutsche Automobilindustrie sei und bleibe entscheidend, dass ein technologieoffener und pragmatischer Lösungsansatz gewählt werde.

Der scheidende BMW-Chef Oliver Zipse teilte mit, eine Abkehr vom strikten Technologie-Verbot ab 2035 sei ein starkes Signal. Weber sehe, dass Klimaschutz nicht auf Verboten basieren dürfe.