Geblitzt: Feuerwehrmann legt Widerspruch gegen Bußgeld ein

Ein Feuerwehrmann aus Taucha bei Leipzig in Sachsen wehrt sich gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Tempoüberschreitung auf der Fahrt zu einem Einsatz. Am 9. Juni werde über den Widerspruch verhandelt, teilte das Amtsgericht Eilenburg mit. Der Betroffene war Anfang Mai vergangenen Jahres auf der Fahrt zu einem Feuerwehreinsatz geblitzt worden.

Die Brandmeldeanlage in einer Grundschule war ausgelöst worden und der damals 55-Jährige rückte mit seinem Einsatzfahrzeug samt Drehleiter aus und schaltete ordnungsgemäß Blaulicht und Martinshorn ein. An einer Baustelle wurde er mit 69 Kilometern pro Stunde geblitzt, erlaubt war Tempo 30. Der Einsatz verlief glimpflich, in dem Schulgebäude, das sich damals noch im Bau befand, brannte eine defekte Klimaanlage.

Die Stadt hatte daraufhin einen Bußgeldbescheid in Höhe von 369 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Tauchas Bürgermeister Tobias Meier (FDP) hatte mehreren Medien gesagt, dass die Feuerwehr bei Einsätzen zwar Sonderrechte habe, dies bedeute jedoch nicht, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien. Geschwindigkeit und Risiko müssten stets gegeneinander abgewogen werden. Aktuell wollte sich der Bürgermeister auf Anfrage nicht äußern. Gegen den Bußgeldbescheid hatte der Feuerwehrmann Widerspruch eingelegt.

Der Fall hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt, weil der Betroffene nach 34 Jahren aus der freiwilligen Feuerwehr ausgestiegen war. Zudem hatten sich einige Kameraden angeschlossen und ebenfalls den Dienst beendet.

Laut Paragraf 35 der Straßenverkehrsordnung ist die Feuerwehr von den Vorschriften befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist - wenn also höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Die Sonderrechte dürfen nur unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Für den Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes ist diese Regelung eine rechtliche Grauzone. Es gebe kein festes Maß für eine Überschreitung und daher lasse jeder Fall einen Spielraum beim Ordnungsamt, erläuterte Gunnar Ullmann der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisiert, dass es überhaupt zum Streit gekommen sei - eine Belehrung oder Verwarnung hätte es auch getan.

Ihm sei kein vergleichbarer Fall bekannt, betonte Ullmann, der seit 1994 Feuerwehrmann ist. Dabei komme es immer wieder vor, dass Einsatzfahrzeuge geblitzt würden.