Berlin erhöht Bußgeld für illegalen Müll - bis 100.000 Euro

Ob Zigarettenkippe, Trinkbecher oder das alte Sofa: Die illegale Entsorgung von Müll ist in Berlin jetzt deutlich teurer als bisher. Der Senat hat im November einen neuen Bußgeldkatalog beschlossen, der nun im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Er sieht bei besonders großen Mengen oder gefährlichen Abfällen bis zu 100.000 Euro vor.

Ziel ist mehr Abschreckung - in der Hoffnung, dass der Abfall weniger wird. Auch bei vermeintlich kleineren Vergehen steigen die möglichen Bußgelder teils drastisch.

So wurde das Bußgeld für weggeworfene Zigarettenkippen, deren giftige Inhaltsstoffe als hochgradig umweltschädigend gelten, von 80 bis 120 Euro auf 250 bis 3.000 Euro angehoben. Möglich bleibt aber, die Zigarettenkippe als Ordnungswidrigkeit zu werten - die Ordnungsämter haben weiterhin einen Ermessungsspielraum.

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Für weggeworfene Plastiktüten, Einwegbecher oder Kaugummi können 55 Euro Verwarngeld oder 250 bis 500 Euro Bußgeld fällig werden. Hundebesitzer, die die Hinterlassenschaften ihres Vierbeiners nicht vorschriftsgemäß entsorgen, müssen künftig ebenfalls mit 55 Euro Verwarngeld oder 100 bis 350 Euro Bußgeld rechnen.

Für Sperrmüll wie die Matratze am Straßenrand oder Koffer, Kinderwagen, Bilderrahmen und Kisten verdoppelt sich die Geldbuße auf 300 bis 1.500 Euro. Größere Gegenstände wie eine Badewanne oder ein Bettgestell kosten 1.500 bis 4.000 Euro - bis zu fünfmal mehr als bisher. Bei größeren Mengen wird die Geldbuße mit bis zu 11.000 Euro fünfstellig.

Elektrogeräte wie Fernseher, Waschmaschinen, Kühlschränke und Heizkörper schlagen mit 1.000 bis 15.000 Euro zu Buche. Für unerlaubt entsorgte Altreifen hat sich das Bußgeld auf 700 pro Stück verdoppelt, bei größeren Mengen werden sogar 20.000 Euro fällig. Legal können sie in den Berliner Recyclinghöfen bereits gegen eine Gebühr von drei bis acht Euro abgegeben werden.

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Verdoppelt haben sich auch die Geldbußen für illegal entsorgte Fahrzeuge: Ein Fahrrad etwa kostet bis zu 600 Euro, ein alter Wohnanhänger bis zu 9.000 Euro.

Noch deutlich mehr wird es bei Bauabfällen: Sind sie gefährlich oder werden größere Mengen illegal abgelagert, drohen bis zu 100.000 Euro. Auch Lacke, Batterien oder Chemikalien können 1.200 bis 100.000 Euro Bußgeld einbringen.

An Straßen aufgestellte Kisten mit dem Hinweis "Zu verschenken" stellen in Berlin ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar - laut Umweltverwaltung nicht erst mit dem neuen Bußgeldkatalog. Zwar seien "Zu verschenken"-Kisten eine niedrigschwellige Möglichkeit, gebrauchte Gegenstände anderen Menschen zur Verfügung zu stellen.

Das "zu verschenken"-Label habe jedoch teilweise Auswüchse erreicht, die nicht im Sinne dieses Anliegens seien. Die Ordnungsämter gehen bei solchen Boxen nach Ermessen und "mit viel Augenmaß" vor, wie es hieß.