Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Der Kreml hält es für verfrüht, über ein baldiges Friedensabkommen für die Ukraine zu sprechen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Moskau hat Medienberichte über Gespräche in Abu Dhabi über eine mögliche Friedenslösung im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "In Abu Dhabi wurde der Friedensplan nicht besprochen", sagte der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin, in Bischkek. Putin ist derzeit zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in der Hauptstadt Kirgistans. 

Außenminister Johann Wadephul erwartet bei den laufenden Friedensbemühungen erste Basisübereinkünfte zwischen Russland und der Ukraine "frühestens in der nächsten Woche". Dies sei Stufe eins in den Verhandlungen, sagte der CDU-Politiker nach einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses in Berlin. Er informierte dort zuvor Abgeordnete hinter verschlossenen Türen über den Sachstand.

Die Bundesregierung lege Wert auf einen strukturierten Prozess, "dass die Ukraine souverän verhandeln kann, welche Konzessionen sie gegebenenfalls bereit ist zu machen". Das könne das Land nur aus einer Position der relativen Stärke machen und habe dafür die Unterstützung Europas und auch Deutschlands. 

Der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, hat sich zu einem brisanten Bericht über ein Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff im Ringen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine geäußert. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte eine Abschrift des Telefonats veröffentlicht, die den Eindruck vermittelt, dass Trumps Chef-Unterhändler in dem Konflikt Uschakow Tipps gab, wie Moskau eine gute Gesprächsgrundlage schaffen könnte, um US-Präsident Donald Trump die Bedingungen des Kremls für eine Beendigung des Krieges darzulegen. 

Von russischen Staatsmedien zu dem Bericht befragt, stellte Uschakow die Authentizität der Abschrift nicht in Frage, erklärte aber, dass die Gesprächsinhalte nicht von Moskau durchgestochen worden seien. Das Ziel der Weitergabe der Äußerungen sei mutmaßlich, die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu beeinträchtigen. Er habe "ziemlich oft" mit Witkoff telefoniert, sagte Uschakow, lehnte es aber ab, sich konkret zu den Details des fraglichen Gesprächs zu äußern. "Die Essenz dieser Gespräche ist, dass sie vertraulich sind", sagte er. "Ich werde das nicht kommentieren. Niemand sollte das kommentieren."

Das Außenministerium der Slowakei erklärt, dass das EU-Mitglied den "Friedensplan" von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine unterstützt. Es ruft seine europäischen Partner dazu auf, in dem Prozess zusammenzuarbeiten. Das Außenministerium veröffentlicht seinen Aufruf kurz vor einer geplanten Schalte der EU-Außenminister.

Präsident Wladimir Putin fordert von den russischen Behörden, die Zahl der Menschen zu erhöhen, die sich in den seit 2022 annektierten Teilen der Ukraine als Russen identifizieren und Russisch sprechen. Dies geht aus einem von Putin unterzeichneten Dekret hervor. Darin wird das Ziel ausgegeben, dass sich bis 2036 95 Prozent der Bevölkerung als Russen identifizieren sollen.

In der Haushaltsdebatte fordert AfD-Co-Chefin Alice Weidel, dass Deutschland Erdgas und Öl wieder in Russland kaufen sollte. Dort sei es am günstigsten, weshalb der Kauf im "nationalen Interesse" liege. Auch die USA wollten dies, sagt Weidel. Die EU will die bereits sehr stark reduzierten Importe von russischem Gas und Öl wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine möglichst ganz einstellen. Deutschland importiert seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 verstärkt LNG-Gas aus den USA.

Russland hat einen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau bestätigt. Es sei eine "vorläufige Vereinbarung" darüber erreicht worden, dass Witkoff nächste Woche nach Moskau komme, sagte Kremlchef Wladimir Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow dem kremlnahen Korrespondenten des Staatsfernsehens, Pawel Sarubin. Dieser veröffentlichte den Ausschnitt des Interviews auf seinem Telegram-Kanal. Demnach kommen Witkoff und eine Reihe weiterer Vertreter der US-Administration, die mit "ukrainischen Angelegenheiten" zu tun haben.

Im Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gibt sich US-Präsident Donald Trump weiter zuversichtlich. Während eines Flugs nach Florida verteidigte der Republikaner den ursprünglich 28 Punkte umfassenden Friedensplan der USA, den er nur mehr als "Konzept" verstanden haben will - und wies den Vorwurf zurück, die Ukraine werde zu inakzeptablen territorialen Zugeständnissen gedrängt.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt in der Debatte über den US-Friedensplan für ein Kriegsende in der Ukraine vor zu hohen Erwartungen. "Er enthält einige starke, aber auch einige schwierige Elemente, die noch mehr Arbeit und Verhandlungen erfordern", sagt Rutte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der spanischen Zeitung "El Pais". "Auf dem Weg zum Frieden sind wir noch längst nicht am Ziel." Der Friedensplan bilde die Grundlage für die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA. 

Die westlichen Unterstützer der Ukraine wollen die Ausgestaltung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beschleunigen. Das erklärten die Vorsitzenden der sogenannten Koalition der Willigen nach einem virtuellen Treffen, wie die Bundesregierung am Abend mitteilte.

Die Staats- und Regierungschefs seien mit US-Außenminister Marco Rubio übereingekommen, "die gemeinsame Arbeit mit den Vereinigten Staaten zu beschleunigen, um die Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien voranzutreiben". Ein dauerhafter Frieden müsse durch robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien untermauert werden, damit künftige Aggressionen verhindert werden können.

Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben nach dem Treffen der Koalition der Willigen ihre Unterstützung für die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erklärt. Jede Lösung müsse jedoch die Ukraine uneingeschränkt mit einbeziehen. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz erklärten, sie seien sich im Grundsatz einig, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. "Dies bleibt eines der grundlegenden Prinzipien für die Wahrung von Stabilität und Frieden in Europa und darüber hinaus", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die Ukraine hat Strafmaßnahmen gegen mehr als 50 Schiffe verhängt, mit denen Russland Getreide aus den besetzten Gebieten exportieren lässt. Das teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache mit. "Dies ist eine neue Richtung unserer Sanktionen, und ein Teil dieser Schiffe wurde bereits von unseren Partnern sanktioniert, aber nicht alle, und wir werden diesen Druck weiter verstärken", sagte er in Kiew. Die Ukraine hat bereits internationale Sanktionen gegen Tanker, die russisches Öl transportieren, um eigene Maßnahmen ergänzt.