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Niederlage für Trump:Oberstes US-Gericht: Zölle sind unrechtmäßig
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Das oberste US-Gericht kippt den Großteil der Zölle von US-Präsident Trump. Die Verwendung des Notstandgesetzes sei unrechtmäßig gewesen. ZDFheute live analysiert die Supreme Court Entscheidung.
Das oberste US-Gericht, der Supreme Court, hat einen Großteil der Zölle von US-Präsident Donald Trump gekippt. Wie die Richter mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen entschieden, habe Trump damit seine Befugnisse überschritten. Die Verfassung räumt dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Erhebung von Zöllen ein.
Für die Einführung der Zölle bemühte Trump das Notstandgesetz des „International Emergency Economic Powers Act“, welches bislang für Sanktionen genutzt wurde. Trump bezeichnete die Zölle als entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit der USA.
Werden alle US-Zölle nun abgeschafft? Was passiert mit dem durch die Zölle eingenommenen Geld? Und wie könnte die US-Regierung nun weiter vorgehen? Darüber spricht Barbara Parente bei ZDFheute live mit ZDF-Korrespondent David Sauer in Washington und Ulrike Malmendier, Ökonomin und Wirtschaftsweise.
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