Streit um Reformen:Kanzler Merz’ heikler Auftritt beim DGB
Kanzler Merz’ Aussagen zum Sozialstaat stehen immer wieder im Fokus gesellschaftspolitischer Debatten. Jetzt spricht er auf dem Bundeskongress des DGB – ZDFheute live überträgt und ordnet ein.
Politik für Arbeitnehmer und bessere Arbeitsbedingungen – das fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Bundesregierung. Auf seinem Bundeskongress tritt heute Kanzler Friedrich Merz auf. Die Rede und anschließende Einordnung bei ZDFheute live.
Gestern wurde Yasmin Fahimi erneut und mit großer Mehrheit zur Vorsitzenden des DGB gewählt. In ihrer Grundsatzrede verteidigte sie das Sozialstaatsprinzip und kündigte entschiedenen Widerstand gegen den Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten an.
Merz hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dass Arbeitnehmer mehr leisten müssen und sich gegen eine höhere Besteuerung von Topverdienern ausgesprochen. Seine Haltung zur Steuer- und Sozialpolitik ist besonders in arbeitnehmernahen Kreisen umstritten. So hatte er zuletzt auch angekündigt, die gesetzliche Rente würde in Zukunft nur noch als "Basisabsicherung" dienen.
Welche Maßnahmen plant Merz? Und: Wie reagieren die Mitglieder des DGB? Wie will er den DGB überzeugen? Darüber spricht Jessica Zahedi bei ZDFheute live mit Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Insituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
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