Debatte um Politikerbeleidigung:Sollte es eine Sonderbehandlung für Politiker geben?
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Das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" soll Politiker vor Beleidigungen schützen. Doch der Paragraph 188 steht in der Kritik.
Die Regelung wurde 2021 von der damaligen großen Koalition eingeführt. Grund dafür ist eine "zunehmende Verrohung der Kommunikation", vor allem in den sozialen Medien.
20.01.2026 | 1:10 min