maybrit illner

Die USA haben ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt und offiziell eröffnet. „Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen“, sagte US-Präsident Donald Trump am Montag in einer Videobotschaft, die bei den Feierlichkeiten ausgestrahlt wurde. Trump hatte im Dezember in einem international hoch umstrittenen Schritt Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt und die Verlegung der Botschaft angekündigt. Israel hat den Ostteil Jerusalems 1967 erobert. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat lehnt Israel ab. Doch die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Dies hat auch Trump gesagt. Die Eröffnungszeremonie am Montag war überschattet von massiven Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze mit Dutzenden toten Palästinensern. Zu der Eröffnung der Botschaft waren rund 800 Gäste eingeladen. US-Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Mann und Trump-Berater Jared Kushner gehörten zu den Teilnehmern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem als „glorreichen Tag“. Nur Guatemala ist den USA bisher bei diesem Schritt gefolgt, andere Länder haben ihre Botschaften nach wie vor in Tel Aviv. US-Präsident Trump hat mit seiner Entscheidung eines seiner Wahlkampf-Versprechen verwirklicht und eine Kongressentscheidung umgesetzt. Am 23. Oktober 1995 hatten die US-Abgeordneten beschlossen, dass sie Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachten und die US-Botschaft dorthin verlegen wollen. Dieser „Jerusalem Embassy Act“ ist nie umgesetzt worden.

Israel hat am 18. April den 70. Unabhängigkeitstag des jüdischen Staates begangen. Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 ausgerufen. Staatsgründer David Ben Gurion verlas in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung. Israel feiert sein 70. Jubiläum allerdings nach dem hebräischen Kalender, deshalb begannen die Feierlichkeiten schon am Abend des 18. April. Bei einer zentralen Zeremonie auf dem Herzl-Berg in Jerusalem wurden Fackeln entzündet, unter anderem von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Anschließend sollten Menschen an mehreren Orten landesweit und in jüdischen Gemeinden auf der ganzen Welt das Lied „Hallelujah“ singen. (Mit dem Lied hatte Israel 1979 den Eurovision Song Contest gewonnen). Die Feiern dauerten 70 Stunden bis Samstagabend. Während des Sabbats von Freitagabend an gab es eine Ruhepause. Das Motto der Feierlichkeiten lautete „Erbe der Innovation“. Es gab unter anderem Partys auf insgesamt 70 Kilometern Strand, Straßenfeste in Tel Aviv und Jerusalem sowie Feuerwerke. An einer Flugshow am Donnerstag nahmen erstmals auch Luftwaffen anderer Länder teil. In Israel leben heute nach aktuellen Angaben des Zentralen Israelischen Statistikbüros 8,8 Millionen Menschen. Davon sind 6,6 Millionen Juden (75 Prozent) und 1,8 Millionen Araber (21 Prozent). Rund zwei Prozent der Bevölkerung, etwa 170.000 Menschen, sind Christen, die meisten von ihnen Araber.

Für die Palästinenser bedeutet Israels Freudentag eine Katastrophe (arabisch „Naqba“). Denn während Israel den 14. Mai als Tag der Staatsgründung feiert, begehen die Palästinenser den Tag danach als Tag der „Naqba“. Sie gedenken an diesem Tag der Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser aus dem Gebiet des heutigen Israels im Zuge des ersten Nahostkrieges 1948, in dem mehrere arabische Staaten den neugegründeten Staat Israel angriffen. Sie begehen das Ereignis seit Ende März mit sechswöchigen Protesten, die bis zum 15. Mai, dem eigentlichen „Naqba“-Tag, dauern sollten. Die Proteste wurden unter das Motto „Marsch der Rückkehr“ gestellt. Immer an Freitagen protestierten die Palästinenser an der Grenze des Gazastreifens. Der Protest sollte nach Willen der zivilen Organisatoren ein friedlicher Protest sein, doch die radikalislamistische „Hamas“-Bewegung nutzt die Proteste auch für ihre Ziele. Am Montag waren nach Angaben der israelischen Armee im Gazastreifen wieder rund 40.000 Palästinenser an den Grenzzaun zu Israel gekommen. Gewalttätige Demonstranten hätten explosive Gegenstände und Brandbomben auf Soldaten und den Sicherheitszaun geworfen. Israelische Soldaten hätten daraufhin das Feuer eröffnet, teilte die Armee mit. Nach palästinensischen Angaben töteten die Soldaten 60 Menschen, mehr als 2800 wurden verletzt. Es war damit der blutigste Tag seit dem Gaza-Krieg 2014. Israel begründet sein Vorgehen mit Sorgen, die Massen könnten den Grenzzaun durchbrechen. Unter den Palästinensern herrschen Wut und Trauer. Drei Tage Staatstrauer hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ausgerufen, dazu einen Generalstreik. Das Vorgehen der israelischen Armee löste auch international Kritik aus.

Im Gazastreifen protestieren die Menschen nicht nur gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, sondern auch gegen eine mehr als zehnjährige Blockade des Küstenstreifens durch Israel und Ägypten. Auf engem Raum leben dort fast 2 Millionen Palästinenser. Ihre Lebensumstände sind hart. Strom haben sie nur wenige Stunden am Tag. Die Hälfte der Erwachsenen ist arbeitslos. Die Strände sind mit ungeklärtem Abwasser verunreinigt, Leitungswasser ist untrinkbar. Große Teile der Zerstörung durch den Gaza-Krieg mit Israel 2014 sind noch immer sichtbar, der Wiederaufbau verläuft schleppend. Zwei Drittel der Palästinenser im Gazastreifen sind Nachkommen von Menschen, die aus dem heutigen Israel 1948 flüchten mussten. Der Groll auf Israel sitzt tief, die Abhängigkeit ist dennoch groß. Israel blockiert den Gazastreifen im Norden und Osten. Es kontrolliert, wer und was herein- oder herauskommt. Im Westen blockiert Israel die Gewässer, auch den Bau von See- und Flughäfen verhindert es. Ägypten komplettiert die Gazablockade im Süden. Jede Ausreise - selbst diejenigen, bei denen Israel nur auf dem Weg beispielsweise nach Jordanien oder anderswohin für medizinische, berufliche oder private Anlässe liegt - muss von Israel oder Ägypten genehmigt werden. Als Begründung für die Blockade führt Israel an, dass die Hamas, die im Gazastreifen das politische Sagen hat, eingeführtes Material zum Bau von Raketen, Bomben und Angriffstunnel nutzen werde. Diese Befürchtung hat sich immer wieder als begründet erwiesen. Geldgeber aus aller Welt haben die Hamas weitgehend boykottiert und als Terrororganisation gebrandmarkt. Gleichzeitig gelangen Hunderte Millionen Dollar an humanitärer Hilfe in den Gazastreifen, teils auf Bitten Israels. Mehr als die Hälfte aller Menschen im Gazastreifen ist auf UN-Unterstützung angewiesen. Das Geld und die Spenden helfen aber nicht nur den Bewohnern, sondern auch der Hamas. Überdrüssig darüber, dass ihr Geld „versickert“, haben einige der Geber in den vergangenen Jahren die Hilfen zurückgefahren. Eine neue humanitäre Krise ist absehbar.

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas wird von EU, USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Die Hamas lehnt jeglichen Friedensprozess mit Israel ab und hat sich die Zerstörung des jüdischen Staates zum Ziel gesetzt. Katar galt lange als wichtigster finanzieller Unterstützer, zuletzt hat die Hamas sich wieder stärker dem Iran angenähert. Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung hat Hamas-Chef Ismail Hanija zu einem neuen Palästinenseraufstand zur „Befreiung Jerusalems“ aufgerufen. Mit Selbstmordanschlägen gegen den israelisch-palästinensischen Friedensprozess in den 1990ern und während der Zweiten Intifada in den frühen 2000er Jahren hat die Hamas es zu zweifelhafter Bekanntheit gebracht. Seitdem hat die Organisation ein Arsenal an Raketen und anderen Waffen aufgebaut. Israels Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 ebnete für sie den Weg, um 2007 die Kontrolle über Gaza von der rivalisierenden „Fatah“ zu erlangen. Ein Jahr zuvor hatte die Hamas die Wahl im Gazastreifen gewonnen. Politischen Widerspruch unterdrückt die Hamas seither, öffentliche Zusammenkünfte sind verboten. Die Hamas hat drei Kriege mit Israel geführt. Israel, die Palästinensische Autonomiebehörde und die internationale Gemeinschaft haben sie immer wieder zur Abrüstung aufgerufen. Eine Abkehr von der gewalttätigen Ideologie der Hamas ist aber auch jetzt nicht in Sicht, obwohl die „Fatah“ sich gegenwärtig um eine Versöhnung mit der Hamas bemüht. Ziel ist eine einheitliche Herrschaft der Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland und ein Ende der innerpalästinensischen Spaltung.

Beim Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern geht es um Land und territoriale Autonomie, das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge sowie den Status von Jerusalem. Die Nutzung und Verwaltung von Ressourcen wie Wasser ist ein weiterer Aspekt. International gilt eine Zweistaatenlösung mit der Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates als einzige Lösung. Dessen Grenzen sollen sich bei möglichen Gebietstauschen an der sogenannten grünen Linie von 1967 orientieren. Der anhaltende israelische Siedlungsbau führt jedoch zu einer fortschreitenden territorialen Zerstückelung eines möglichen, künftigen palästinensischen Staates. Ungelöst ist auch die Jerusalem-Frage. Während Israel die Stadt als „ewige und ungeteilte Hauptstadt“ beansprucht, reklamieren die Palästinenser den Ostteil der Stadt als ihre Hauptstadt. Völkerrechtlich ist der Status ungeklärt. Die meisten Staaten sowie die Vereinten Nationen erkennen die israelische Souveränität über den Osten der Stadt nicht an. Der Friedensprozess ist festgefahren. Konkrete Bemühungen um eine Wiederaufnahme von Gesprächen zeichnen sich nicht ab. Die Jerusalem-Politik von Präsident Donald Trump hat die USA in den Augen der palästinensischen Führung als Vermittler diskreditiert. Der Rückhalt für eine Zweistaatenlösung scheint sowohl auf israelischer wie palästinensischer Seite immer weiter zu schwinden. Auf palästinensischer Seite erschwert die anhaltende Spaltung zwischen Hamas im Gazastreifen und der das Westjordanland regierenden Autonomiebehörde den Friedensprozess zusätzlich. Der ehemalige israelische Geheimdienst-Chef Shabtai Shavit schrieb in der Zeitung „Ha’aretz“ unter dem Titel „Trumps gefährlicher Fehler im Nahen Osten“: „Jede intelligente Person muss verstehen, dass die Zweistaatenlösung eine Versicherungspolice für den israelischen Staat ist.“

Die Hisbollah wurde 1982 von den iranischen Revolutionsgarden gegründet, um gegen Israel im Libanon-Krieg zu kämpfen. 1992 übernahm Hassan Nasrallah die Führung, und unter ihm verschob sich die Zielrichtung der Miliz. Statt zu versuchen, eine islamische Republik im Libanon aufzubauen, galt der Fokus vor allem dem Kampf gegen Israel und einer Einbindung in die Politik im multikonfessionellen Libanon. Dem heute 57-jährigen Nasrallah gelang es auch, Streitigkeiten innerhalb der schiitischen Gemeinschaft beizulegen und die Rolle der Hisbollah in der Region auszubauen. Die Hisbollah wurde die militante Hauptgruppe, die sich mit Guerillaattacken gegen Israel und die von ihm im Südlibanon etablierte Pufferzone richtete. 1996 startete Israel eine Offensive zur Beendigung dieser Angriffe. Als sich Israel 2000 aus dem Südlibanon zurückzog, wurde das als Sieg für die Hisbollah gefeiert. 2006 kam es erneut zu einem 34-tägigen Krieg, bei dem 159 Israelis und mehr als 1000 Libanesen starben. Im Zuge einer von den UN vermittelten Waffenruhe wurden dann Tausende Blauhelme an die israelisch-libanesische Grenze entsandt. Die Popularität und Macht der Hisbollah im Libanon erwuchsen nicht nur aus ihrer Opposition gegen Israel. Angesichts einer schwachen libanesischen staatlichen Struktur bietet die Miliz - wie die meisten anderen religiösen Gruppen - ihren Unterstützern auch viele soziale Dienstleistungen etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich an. Die Hisbollah ist der mächtigste Spieler in der Politik des Libanon und ist auch Sieger der jüngsten Parlamentswahl. Regierungschef des Landes bleibt aber voraussichtlich der vom Westen gestützte Saad al-Hariri, da laut Wahlrecht stets ein Sunnit Ministerpräsident sein muss.

Hisbollah-Milizen kämpfen seit 2012 auch in Syrien an der Seite der Truppen von Präsident Baschar al-Assad. Diese Unterstützung hat wesentlich zur Wende des Bürgerkrieges zugunsten der Regierung beigetragen. Für die Miliz selber dient der Einsatz auch der Sicherung eines Landweges durch Syrien, auf dem die Gruppe vermutlich mit Waffen aus dem Iran beliefert wird. Schätzungen zufolge stehen in den Kämpfen in Syrien und im Libanon etwa 20.000 bis 30.000 bewaffnete Männer unter dem Kommando der Hisbollah. Im Zuge des Syrienkrieges hat die Hisbollah auch ihre Fähigkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Gruppen verbessert, darunter das russische Militär und andere vom Iran unterstützte Milizen aus Iran oder Afghanistan. Nach israelischen Schätzungen verfügt die Gruppe über ein Arsenal von 150.000 Raketen - ein glaubwürdiges Abschreckungspotenzial gegen etwaige gegnerische Präventivschläge. Die Hisbollah steht auch im Verdacht, die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen zu unterstützen, ihnen finanziell und bei der Ausbildung zu helfen. Größte Sorge Israels ist, dass sich die schiitische Hisbollah-Miliz und die iranischen Revolutionsgarden künftig auch an seiner Grenze zu Syrien festsetzen. Die Hisbollah bedroht Israel schon bisher mit ihren Stellungen im Libanon.

Die Iraner und ihre Milizen unterstützen im Bürgerkrieg den syrischen Präsidenten Assad vor allem mit Bodentruppen. Israels Luftwaffe flog in den vergangenen Jahren immer wieder Angriffe auf Waffenkonvois für die Hisbollah, Waffenfabriken und Stützpunkte in Syrien. Sie will verhindern, dass der Iran Militärbasen und einen Marinestützpunkt am Mittelmeer erlangt. Nach dem Abschuss einer angeblich iranischen Drohne über Israel Anfang Februar und dem Abschuss eines israelischen Jets über Syrien griffen nach Angaben der Regierung in Damaskus Anfang April israelische Kampfjets einen syrischen Militärflughafen an. Zu einer weiteren gefährlichen Eskalation kam es einen Tag nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, im Alleingang aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Der Iran soll - nach Militärangaben aus Israel - israelische Ziele auf den Golanhöhen angegriffen haben. Der Iran bestreitet die Urheberschaft dieser Raketenangriffe. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, der Iran habe mit dem Angriff auf den Golanhöhen „eine rote Linie überschritten“. Israels Luftwaffe nahm das zum Anlass für massive Angriffe auf über 50 iranische Ziele in Syrien. „Wir haben fast die gesamte iranische Infrastruktur in Syrien getroffen“, sagt der israelische Verteidigungsminister Lieberman. Nach Medienberichten waren es die schwersten Angriffe Israels in Syrien seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973. Israels Ministerpräsident Netanjahu sagte: „Wir befinden uns in einem langem Kampf, und unsere Politik ist klar: Wir werden es dem Iran nicht erlauben, sich militärisch in Syrien zu etablieren.“

Seit sieben Jahren tobt in Syrien ein von außen befeuerter Bürgerkrieg zwischen Regierung und Aufständischen, Islamisten und kurdischen Nationalisten. Präsident Baschar Al-Assad wird unterstützt von libanesischer Hisbollah, dem Iran und Russland. Aufständische, z.B. FSA („Freie Syrische Armee“), Al-Nusra und Ahrar al-Scham, werden unterstützt von Saudi-Arabien, den Golfstaaten und der Türkei. Unter den Gegnern Assads sind sowohl militante Islamisten als auch Gruppen, die als gemäßigt gelten. Der sogenannte „Islamische Staat“ war lange stärkste Kraft im Land. Ihn bekämpfen vor allem Kurden (mit ihrer Miliz YPG) und eine Koalition aus USA, Frankreich, Deutschland und anderen. Mittlerweile beteiligt sich die Türkei aktiv an den Kriegshandlungen. Sie hat Truppen in den Norden Syriens entsandt, die die YPG bekämpfen. Auch Israel wird beschuldigt, mit Luftangriffen in den Syrien Krieg eingegriffen zu haben. Die Zahl der Todesopfer schätzte die UNO bis 2015 auf über 250.000. Andere Quellen schrieben 2016 von 470.000 Toten (SCPR). 4,6 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen im Land selbst vertrieben. 13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe. Das syrische Regime hat seit 2011 laut Amnesty International zehntausende Menschen verschleppt. Viele seien an Folter gestorben oder ohne Prozess hingerichtet worden. Große Teile des Landes sind völlig zerstört, darunter auch einmalige Kulturgüter.

Russland unterstützt Syriens Präsident Assad nicht nur traditionell politisch, sondern hat seit September 2015 mit Luftangriffen auch militärisch massiv in den Konflikt in Syrien eingegriffen. Mit russischer Unterstützung gelang es der syrischen Armee die strategisch wichtige Stadt Aleppo im Dezember 2015 komplett unter Kontrolle zu bringen. In den letzten Wochen eroberten die Regierungstruppen die von Rebellen besetzen Gebiete um Damaskus zurück (Ost-Ghouta). Die russischen Angriffe richten sich nach eigener Darstellung gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ und andere islamistische Terroristen. Der Westen wirft Russland jedoch vor, auch Gegner des „IS“ zu töten und für Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Moskau dementiert das. Für Russland, das Militärbasen in Syrien unterhält und den syrischen Hafen Tartus für die Versorgung seiner Kriegsschiffe im Mittelmeer nutzt, ist das Land von strategischer Bedeutung. Russland greift nicht nur in den Krieg ein, es will auch die Nachkriegsordnung mitgestalten. Mit der Türkei und dem Iran beriet der russische Präsident Putin Anfang April bei einem Dreier-Gipfeltreffen in Ankara über Syriens Zukunft. Russland, die Türkei und der Iran sagten, sie würden künftig dem Wiederaufbau des Landes besondere Aufmerksamkeit widmen. Kritiker werfen Syrien und seinen Verbündeten immer wieder vor, Oppositionelle zu enteignen und umzusiedeln.

Die Ursprünge des iranischen Atomprogramms gehen auf Unterstützung aus den USA zurück. 1967, als noch Schah Reza Pahlavi regierte, wurde ein von den Amerikanern gelieferter Forschungsreaktor in Betrieb genommen. Nach dem Sturz des Schahs durch die Islamische Revolution wurde die Hilfe 1979 eingestellt. In den 90er Jahren konnte der Iran sein Atomprogramm wieder aufnehmen und ausweiten, diesmal mit Unterstützung vor allem aus Pakistan. Im Jahr 2002 wurde bekannt, dass der Iran unter anderem in Natanz eine geheime Atomanlage aufgebaut hatte. Nach internationalen Verhandlungen setzte Teheran die Urananreicherung im Oktober 2003 zunächst aus. Unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad folgte 2006 dann aber ein erneuter Kurswechsel. Experten des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) stellten 2011 fest, dass der Iran in ein bis zwei Jahren über eine erste Atombombe verfügen könnte. Hinweise belegten praktisch zweifelsfrei, dass der Iran die Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen anstrebe. Der Westen wirft dem Iran seit langem vor, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Die islamische Republik bestreitet dies nach wie vor. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit Sanktionen, die das Land in vielen Bereichen von der globalen Wirtschaft isolierten. Erst unter US-Präsident Barack Obama erfolgte dann die Annäherung, die schließlich zu dem Vertrag von 2015 führte. Der Iran droht nun bei einem Ende des Vertrages, die Urananreicherung „energisch“ wieder aufnehmen zu wollen.

Der Kern des Vertrags ist: Der Iran soll nicht in der Lage sein, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug bleibt er von scharfen Sanktionen verschont. Konkret wurde Teheran verpflichtet, die Bestände an angereichertem Uran auf 300 Kilogramm zu reduzieren. Diese dürfen nur auf maximal 3,67 Prozent angereichert sein. Für den Betrieb eines Reaktors genügt das, für eine Bombe nicht - dafür müssten es 90 Prozent sein. Auch bezüglich der Zahl und der Art der Zentrifugen wurden Beschränkungen festgelegt. Ein iranischer Schwerwasserreaktor wurde so umgebaut, dass damit kein waffenfähiges Plutonium mehr hergestellt werden kann. Außerdem erklärte sich Teheran bereit, die unterirdische Atomanlage in Fordo in ein Forschungszentrum zu verwandeln und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an diesem und anderen maßgeblichen Standorten mehr Zugang zu gewähren. Der Vertrag hindert den Iran nicht daran, Raketen mit großer Reichweite zu testen oder auch abzufeuern. Zudem sind die Beschränkungen des Nuklearprogramms zeitlich begrenzt. So darf der Iran bereits in achteinhalb Jahren bis zu 30 zusätzliche, leistungsfähigere Zentrifugen einsetzen, zwei Jahre später sogar unzählige weitere. Fünfzehn Jahre nach Abschluss des Vertrags fallen dann auch die Vorgaben zu den Höchstmengen an angereichertem Uran weg. Während der Laufzeit des Vertrags hätte der Iran laut Experten aber tatsächlich keine realistische Möglichkeit, eine Atombombe herzustellen. Der Iran hält nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) die wichtigsten Auflagen des internationalen Atomabkommens ein.

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran beschlossen. Das Abkommen sei „im Kern fehlerhaft“, sagte er bei einer Rede im Weißen Haus. Der Präsident will Sanktionen gegen die iranische Regierung wiedereinführen. Trump sagte, die USA würden es nicht zulassen, dass „ein Regime, das „Tod für Amerika“ skandiere, Zugang zu Atomwaffen habe. Trump sagte, er habe die Entscheidung nach Beratungen mit US-Verbündeten getroffen. Wenn er es zuließe, dass das Abkommen bestehen bleibe, würde es bald ein nukleares Wettrüsten geben, sagte er. Der Iran sei ein „Regime von großem Terror“. Der Präsident hat schon seit langem etwas an dem Abkommen von 2015 auszusetzen. „Meine Priorität Nummer eins ist, den desaströsen Deal mit dem Iran zu demontieren", sagte Trump schon im März 2016 bei einer Konferenz in Washington. Das Abkommen war 2015 von den USA unter dem damaligen Präsidenten Obama, Russland, Frankreich, Großbritannien, China und Deutschland mit dem Iran geschlossen worden. Das Abkommen beendete die meisten amerikanischen und internationalen Sanktionen gegen den Iran. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat nun öffentlich Kritik an der „fehlgeleiteten" Entscheidung seines Nachfolgers Donald Trump geübt, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. „Das JCPOA funktioniert", erklärte Obama am Dienstag. „Das ist die Ansicht unserer europäischen Verbündeten, unabhängiger Experten und des amtierenden US-Verteidigungsministers", erklärte Obama. Das Abkommen ohne einen iranischen Verstoß zu gefährden, sei ein „schwerwiegender Fehler", fügte der Ex-Präsident hinzu.

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) international schweren Schaden angerichtet. Die Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Donald Trump „verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung", sagte Merkel beim Katholikentag in Münster. Zwar sei das Abkommen mit dem Iran „sicher alles andere als ideal", sagte die Kanzlerin. Die Politik Teherans sei in vielen Bereichen Anlass für „große Sorge", fügte Merkel unter Verweis auf den Konflikt mit Israel, die Rolle des Iran in Syrien und das ballistische Raketenprogramm hinzu. Es sei aber trotzdem „nicht richtig", eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen. Sie sehe „mit Sorge, dass der Multilateralismus in einer wirklichen Krise ist", sagte die Kanzlerin mit Blick auf den US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen weiter. „Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt", zeigte sich die Kanzlerin in ihrer Ansprache in Münster überzeugt und versicherte zugleich: „Ich werde mich weiter für die transatlantische Partnerschaft einsetzen." Auch „in schweren Zeiten" entscheide sich die Bundesregierung für die Stärkung des Multilateralismus, fügte Merkel unter Applaus hinzu. Es sei gerade jetzt wichtig, „dass wir uns unsere Schritte gut überlegen, dass wir besonnen agieren, klar sind in der Sprache", mahnte Merkel.

Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich deutlich, ohne Trump je beim Namen zu nennen. Er sprach in Aachen bei der Verleihung des Karls-Preises an ihn über jene, „die uns drohen“, jene, „die internationale Regeln für nichtig erklären“. Europa müsse das Heft selbst in die Hand nehmen, forderte Macron. „Wenn wir akzeptieren, dass andere Großmächte, einschließlich den Verbündeten und Freunden unserer dunkelsten Stunden, Entscheidungen für uns treffen, über unsere Diplomatie, über unsere Sicherheit, dann sind wir nicht mehr souverän.“ Die Europäer sind stolz auf das Abkommen mit dem Iran. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini nannte es sogar „eine der größten Errungenschaften, die die Diplomatie je geliefert hat“. Viele Europäer fühlen sich schlicht unverschämt behandelt: „Vor Trump war es unvorstellbar, dass ein US-Präsident Staats- und Regierungschefs der EU mit einer so schnoddrigen Erklärung abbügelt“, empörte sich CDU-Europapolitiker Elmar Brok im „Spiegel“ nach Trumps Iran-Entscheidung. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte eine entschiedenere Positionierung der Europäischen Union gegenüber den USA. Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Donald Trump ansehe, könnte man denken: „Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte Tusk vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia.

Mit der Aufkündigung des Iran-Abkommens bekommt der Handelskonflikt zwischen den USA und Europa zusätzliche Schärfe: „Wir befinden uns an einem Kreuzungspunkt der Handelsdebatte“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im ZDF. Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell hatte sich am Dienstagabend kurz nach dem von US-Präsident Donald Trump verkündeten Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort gemeldet. „Deutsche Unternehmen, die im Iran tätig sind, sollten den Betrieb unverzüglich einstellen“, schrieb Grenell, der gerade erst seit Amt als US-Botschafter in Deutschland angetreten hat. Die USA wollen sich also nicht nur aus dem Abkommen zurückziehen und wieder Sanktionen gegen den Iran verhängen, sie wollen auch Sanktionen gegen alle Unternehmen verhängen, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Für Neuverträge sollen die US-Sanktionen sofort gelten, bereits im Iran tätige ausländische Firmen sollen drei bis sechs Monate Zeit für ihren Rückzug bekommen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht kaum Chancen, europäische Firmen beim Handel mit dem Iran vor den neuen US-Sanktionen zu schützen. „Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht“, sagte Maas der „Bild am Sonntag". Im ZDF sagte Maas am Sonntag, dass der Iran ein Interesse am Erhalt des Atomabkommens habe. Aber auch Europa wolle es „am Leben erhalten, weil wir glauben, es schafft mehr Sicherheit im Nahen Osten". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bekräftigte in derselben Sendung, die Bundesregierung werde „alles tun, um deutsche Unternehmen zu schützen".

Der Iran ist für Deutschland ein vergleichsweise unbedeutender Handelspartner. Deutsche Firmen exportierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 3,4 Milliarden Euro in den Iran. Zum Vergleich: In die USA exportierten sie Waren im Wert von 111 Milliarden Euro. Wegen der Aufhebung von Sanktionen nach dem Abkommen 2015 setzten aber viele Unternehmen große Hoffnungen in das Iran-Geschäft - ein stärkerer Export von Erdöl mit entsprechenden Einnahmen könnte die Modernisierung der Industrie im Land vorantreiben - und dafür braucht es auch deutsche Maschinen. Der Handelskammer zufolge sind derzeit etwa 120 deutsche Firmen mit eigenem Personal im Iran tätig. Etwa 10.000 deutsche Unternehmen treiben demnach Handel mit dem Iran, der größte Teil davon mit eigenen Vertretern. „Im Iran sind Firmen aus der deutschen Top-Riege tätig, aber auch aus dem Mittelstand“, sagt der Iran-Experte der Unternehmensberatung KPMG, Kaveh Taghizadeh. Beispiele sind Siemens, Daimler, Henkel und Bosch. Das erhoffte große Geschäft haben sie laut Taghizadeh bislang aber nicht gemacht: „Die Multi-Milliarden-Deals, die zur Aufhebung der Sanktionen 2016 in Aussicht gestellt wurden, sind nicht zustande gekommen." Das brauche aber auch Zeit: „Die deutschen Firmen haben in den letzten Jahren viel Arbeit investiert, um im Iran Kontakte aufzubauen." Bereits vor der Ankündigung des US-Präsidenten sei die Finanzierung von Iran-Geschäften problematisch gewesen, da sich große Banken zurückhielten. „Nun könnten sich Finanzierungen noch schwieriger gestalten", sagt Taghizadeh. Viele Unternehmen befinden sich in der Zwickmühle, dass sie einerseits ihre iranischen Partner nicht verprellen wollen, andererseits durch die harsche Position der USA aber faktisch gezwungen seien, sich vom iranischen Markt zurückzuziehen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht wegen der neuen US-Sanktionen auch erhebliche Konsequenzen für deutsche und andere europäische Unternehmen. „Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen“, sagte Altmaier am Freitag im „Deutschlandradio“. Optionen wie einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen, die im Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht nicht vor, sagte Altmaier. „Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder in der Welt auch ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen. Deshalb warne ich davor, voreilig Vorschläge ins Gespräch zu bringen“, sagte Altmaier. Die Bundesregierung biete jedoch Unterstützung und juristische Beratung für betroffene Unternehmen an. Aus Frankreich kommen dagegen streitlustigere Töne: Europa sollte die USA nicht als „Wirtschaftspolizist der Welt“ akzeptieren, forderte Finanzminister Bruno Le Maire. „Wollen wir Vasallen sein, die den von den USA getroffenen Entscheidungen gehorchen, während wir an ihrem Rockzipfel hängen?“ fragte Le Maire im Radiosender Europe-1. „Oder wollen wir sagen, wir haben unsere wirtschaftlichen Interessen, wir erwägen, weiter Handel mit dem Iran zu treiben?“ Le Maire schlug vor, die EU sollte eine Körperschaft gründen, die dieselben Vollmachten wie das US-Justizministerium zur Bestrafung ausländischer Firmen haben solle, die gegen Handelsvorschriften verstoßen.
Letzter Stand: Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran will die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Das sogenannte "Blocking Statute" werde am Freitagvormittag auf den Weg gebracht, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran will die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. "Wir müssen jetzt handel", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen. Über das sogenannte Blocking Statute könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.
Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. «In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren», sagte Merkel. Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits an diesem Freitagvormittag um 10.30 Uhr geschehen, sagte Juncker. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten. Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte. Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können. (Quelle: dpa)

Der Iran ist seit der erfolgreichen islamischen Revolution gegen den Schah 1979 eine „Islamische Republik“. Das von Ayatollah Ruhollah Khomeini ausgearbeitete Modell der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (velayat-e faqih) als über allen gewählten Staatsorganen stehend, wurde im neuen System verankert. Kern dieses Herrschaftsmodells ist, dass die zentrale politische Gewalt von Gott ausgeht. Dem Einfluss liberalerer Stimmen ist es jedoch geschuldet, dass das Endergebnis letztendlich einen Kompromiss in Form einer „Wächterrepublik“ darstellt. Der Revolutionsführer als Staatsoberhaupt und weitere nicht gewählte Staatsorgane unter seiner Kontrolle bestimmen die Richtlinien der Politik und setzen dem politischen Wettbewerb festgelegte Grenzen. Diese Organe sind von Geistlichen dominiert. Dem Volk steht es gemäß Verfassung zu, folgende Institutionen durch ein Votum zu besetzen: das Amt des Präsidenten, das 290 Abgeordnete zählende Parlament, den Expertenrat, der für die Ernennung des Revolutionsführers zuständig ist, sowie Gemeinde-und Stadträte. Der jetzige Revolutionsführer ist Ayatollah Ali Khamenei. Der gewählte Ministerpräsident Hassan Ruhani gilt als gemäßigter, gegenüber Reformen aufgeschlossener Politiker. Einen großen Einfluss im politischen und ökonomischen Leben des Iran spielen die „Revolutionsgarden“ und ihre Führer. Mit schätzungsweise 125.000 Mann sind sie Teil der iranischen Streitkräfte. Ihre Verbände werden in Krisen- und Grenzgebieten, aber auch in Entwicklungs- und Wiederaufbauarbeiten eingesetzt. Außerdem sind sie an diversen Wirtschaftsprojekten beteiligt.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen will der Iran die Vereinbarung mit einer diplomatischen Offensive retten. Aus Teheran hieß es, die Europäer hätten 60 Tage Zeit, um dem Iran die notwendigen Garantien zum Fortbestand des Atomabkommens zu geben. Irans Außenminister Mohammed Sarif führte zum Auftakt einer Reise zu allen verbliebenen Vertragspartnern Gespräche in Peking. Sarif, der in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation reist, sagte nach seinem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen, er hoffe, bei seinen Visiten „einen klaren zukünftigen Entwurf für eine umfassende Vereinbarung" erarbeiten zu können. Von Peking reiste Sarif weiter nach Moskau und Brüssel. In der EU-Hauptstadt traf er am Dienstag mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Mogherini zusammen. Nach diesen ersten Krisengesprächen von EU-Vertretern mit dem Iran berieten die Staats- und Regierungschefs der EU, wie das internationale Atomabkommen nach dem Ausstieg der USA zu retten ist. Dazu fand am Mittwochabend ein informeller Austausch in Sofia statt. Die 28 EU-Staaten waren sich einig, trotz des amerikanischen Ausstiegs am Atomabkommen mit Iran festzuhalten. „Alle in der EU teilen die Meinung, dass dieses Abkommen nicht vollkommen ist, aber dass wir in diesem Abkommen bleiben sollten“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Westbalkan-Gipfels in Sofia. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach vom Ziel eines „erweiterten Abkommens" mit Iran.