"maybrit illner" zur Energiewende: Teurer Strom, billige Ausreden – scheitert die Energiewende?

Der Hambacher Forst ist ein rund 200 Hektar großes Waldgebiet westlich von Köln. Früher war der Wald mit alten Buchen und Eichen rund 4100 Hektar groß. Er musste dem direkt angrenzenden, gleichnamigen Braunkohle- Tagebau weichen, der ein rund 85 Quadratkilometer großes Abbaufeld umfasst. Bis 2040 plant die RWE Power AG dort den Abbau von insgesamt 2,4 Milliarden Tonnen Braunkohle. Der Wald ist Eigentum des Energiekonzerns. Der Konzern will den restlichen Wald roden, um die darunter liegende Braunkohle abbauen zu können. Dieses Vorgehen ist sowohl von der (damals rot-grünen) nordrheinwestfälischen Landesregierung in einer sogenannten Leitentscheidung von 2016, von der Bezirksregierung und bisher auch von allen angerufenen Gerichten genehmigt worden. RWE hat in einem Brief an die Vorsitzenden der „Kohlekommission“ der Bundesregierung angekündigt, dass der Konzern ab Oktober rund 100 Hektar Wald abholzen will. „Sonst stünden die Bagger in absehbarer Zeit praktisch direkt vor dem verbliebenen Wald“, erklärte ein RWE-Sprecher. „Wenig später käme der gesamte Betrieb des Tagebaus Hambach zum Erliegen“. Den Kraftwerken würde dann die Kohle aus dem Tagebau fehlen. Sie decken laut RWE rund 15 Prozent des Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen. Wegen des freiwilligen Verzichts auf Rodungen im vergangenen Jahr gebe es jetzt keine zeitlichen Puffer mehr.

Im Waldstück halten sich Aktivisten zum Teil schon seit 2012 auf und haben dort mit der Zeit Baumhäuser errichtet. Die Aktivisten-Initiative „Hambi bleibt“ hat ein Camp auf einer privaten Wiese am Hambacher Forst und besetzt einen Teil des Waldes mit rund 50 Baumhäusern in alten und damit sehr hohen Bäumen. Eine Räumung ist daher mit hohem Aufwand verbunden. Zunächst hatten RWE-Mitarbeiter mit dem Abbau von einigen Baumhäusern und Barrikaden der Protestierenden begonnen. Seit einer Woche ging dann die Polizei mit großem Einsatz von Personal und Gerät gegen die rund 100 Wald-Besetzer vor. Dabei kam es auch zu Gewalt und Angriffen auf Beamte. Gestern kam es zu einem Unglücksfall: Ein Journalist starb nach einem Sturz aus großer Höhe. Die Räumung ist deshalb von der Landesregierung „bis auf Weiteres“ ausgesetzt. Unterstützt werden die Besetzer von Kohlegegnern aus dem ganzen Bundesgebiet. Ein Aktionsbündnis nennt sich „Ende Gelände“, ein anderes „Unterholz“. Es will mit Aktionen des „zivilen Ungehorsams“, zum Beispiel Sitzblockaden vor Bäumen und an Zufahrtsstraßen protestieren, sagte einer seiner Sprecher. Braunkohlekritische Bürgerinitiativen wie „Buirer für Buir“ setzen sich seit Jahren für eine friedliche Lösung in dem Konflikt ein und verhandeln mit RWE, Politik und Aktivisten. Unterstützung für den friedlichen Protest der Kohle-Gegner kommt von Kirchen, Initiativen und Umweltverbänden, von denen sich 115 in der „Klima Allianz Deutschland“ zusammengeschlossen haben. Am Sonntag hatten mehrere Tausend Demonstranten friedlich für den Erhalt des Waldes demonstriert und für den 6. Oktober ist eine weitere „Groß-Demo“ vor Ort angekündigt.

Nach dem tödlichen Unfall eines Journalisten gestern, ist die Räumung des Forstes von der Landeregierung „bis auf Weiteres“ ausgesetzt. Als Grund für die Räumung hatten die Behörden nicht den geplanten Braunkohleabbau angeführt. Vielmehr argumentiert das NRW-Bauministerium mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern - unter anderem fehlten Rettungsleitern. Die Umweltaktivisten halten das für ein vorgeschobenes Argument. Sechs Tage nach Einsatzbeginn legten die Beamten am Montag eine vorläufige Zwischenbilanz vor. Demnach wurden in dem Waldgebiet bislang 39 der 51 von Klimaaktivisten errichteten Baumhäuser geräumt. Seit Einsatzbeginn am vergangenen Donnerstag nahm die Polizei 73 Menschen fest und 83 in Gewahrsam. Bei dem Einsatz kam es zwischen Polizei und Aktivisten am Donnerstag zu Auseinandersetzungen. Beamte seien mit Zwillen beschossen und mit Molotow-Cocktails beworfen worden, sagt die Polizei. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte: „Der Hambacher Forst ist kein rechtsfreier Raum.“ Die meisten Waldbesetzer seien nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Linksextremisten, die nicht aus NRW, sondern aus dem Bundesgebiet und dem Ausland kämen. Seit der Besetzung des Waldes 2012 habe es Hunderte Straftaten gegeben und seit 2017 sei eine Gewalteskalation zu verzeichnen. Die Räumung und Beseitigung der Baumhäuser der Braunkohlegegner im Hambacher Forst wird nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen.

Im Streit um die geplante Waldrodung am rheinischen Braunkohletagebau Hambach hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Energiekonzern RWE und die Umweltverbände zum Dialog aufgerufen. „Ich bin immer für Rechtsstaat und trotzdem bin ich auch dafür, dass man miteinander spricht“ sagte Altmaier am Dienstag im ARD-Morgenmagazin, leider habe es bislang keine Verständigung zwischen dem Tagebaubetreiber RWE und den Umweltverbänden gegeben. Der Wirtschaftsminister verwies zugleich darauf, dass die frühere rot-grüne Landesregierung in NRW „dieses Abholzen genehmigt" habe und dass es Gerichtsurteile gebe. Deshalb sollten die Beteiligten weiter reden. Dies sei aber keine Frage, die auf Bundesebene entschieden werde. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser äußerte im Gespräch mit AFP die Hoffnung, dass bei Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) „Vernunft einkehrt und er diesen Konflikt nicht mit der Brechstange durchsetzen lässt". Hier müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Laschet sprechen, „um eine politische Lösung hinzubekommen". Noch Ende August hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Energiekonzern RWE aufgefordert, auf geplante Rodungen im Hambacher Forst vorerst zu verzichten. Die schwierigen Gespräche in der Kohlekommission dürften nicht dadurch belastet werden, dass an einem Braunkohletagebau während der Sitzungen Bäume gefällt werden, erklärte Schulze: „Es dürfen jetzt keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.“

Der Energiekonzern RWE hat rund 60.000 Mitarbeiter. Er erzeugt rund 200 Milliarden Kilowattstunden Strom im Jahr. Der Konzern wurde 2015 aufgespalten, die Geschäftsfelder Erneuerbare Energien, Vertrieb und Netze in die neu geschaffene „Innogy SE“ eingebracht, die 2016 an die Börse ging. Auch wenn RWE Mehrheitsaktionär ist, agiert „Innogy“ als unabhängiges Unternehmen. Damit ist der RWE-Konzern ganz auf die Stromerzeugung einschließlich Braunkohlenbergbau und den Energiehandel fokussiert. RWE Vorstandschef Rolf Martin Schmitz setzt damit auf die traditionellen Energieträger Kohle und Gas. RWE werde nach dem eigenen Fahrplan bis 2030 dennoch seine CO2-Emissionen im Vergleich zu 2015 um bis zu 50 Prozent verringern, betont Schmitz. Der Energiekonzern hat im ersten Halbjahr 2018 weniger verdient und die Politik vor einem voreiligen Ausstieg aus der Kohleverstromung gewarnt. Der um Sondereffekte bereinigte Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) sei im ersten Halbjahr bezogen auf die Kennziffer "RWE stand alone" auf 1,1 Milliarden Euro nach 1,4 Milliarden im Vorjahreszeitraum geschrumpft, teilte der Konzern am 14.8.2018 mit. (Die Kennziffer "RWE stand alone" umfasst die Geschäftsfelder Braunkohle und Kernenergie, Europäische Stromerzeugung und Energiehandel sowie die Dividende der Tochter „Innogy“). Niedrigere Strom-Großhandelspreise und eine geringere Produktion durch Stilllegung von Block B im Atomkraftwerk Gundremmingen seien vor allem die Ursache dafür. Vorstandschef Schmitz bestätigte dennoch die Prognose für das Gesamtjahr. RWE will mit E.ON zusammen „Innogy“ im kommenden Jahr zerschlagen. E.ON will das Vertriebs- und Netzgeschäft von „Innogy“ übernehmen, RWE das Ökostromgeschäft von „Innogy“ und von E.ON.

Bis Ende des Jahres sollen ein Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und Perspektiven für neue Jobs in den Braunkohleregionen erarbeitet werde. Folgen hat das vor allem für die beiden großen Reviere Lausitz und Rheinland. Im Rheinland hängen etwa 9.000 Stellen direkt an der Braunkohle, in der Lausitz arbeiten rund 8.000 Menschen beim Tagebaubetreiber „Leag“, im Mitteldeutschen Revier bei der MiBrag sind es ca 2.600. Hinzu kommen in den Regionen Tausende indirekte Arbeitsplätze, etwa bei Zulieferern. Von RWE-Aufträgen profitieren nach Angaben der „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ rund 3400 mittlere und kleine Betriebe - vom Auftragsvolumen über 900 Millionen Euro in der Lausitz 2017 mehr als 3000 Firmen vor allem in Brandenburg und Sachsen. Eine Studie im Auftrag der Grünen kam zu dem Ergebnis, dass in Deutschland noch zwischen 42.000 und 74.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von einem Ausstieg aus der besonders umweltschädlichen Braunkohle betroffen wären. Dem Rheinland geht es wirtschaftlich viel besser als der strukturschwachen Lausitz. Und im Osten stehen 2019 Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an. Daher komme es – so die Meinung in den betroffenen Regionen - darauf an, den Strukturwandel einzuleiten - etwa mit Ansiedlung von Bundeseinrichtungen, Forschungsaktivitäten oder Unternehmen. Im Rheinland gibt es Befürchtungen, beim Strukturwandel im Vergleich zur Lausitz „unter die Räder“ zu kommen. Es gehe in NRW um mehr, als um die Braunkohle - denn das Bundesland ist Standort vieler energieintensiver Unternehmen. Die Bundesregierung plant bisher mit Kosten für den Strukturwandel von insgesamt 1,5 Milliarden Euro - das dürfte aber nicht reichen.

Für den Klimaschutz sollte Deutschland aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lieber bei Verkehr und Wohnen Kohlendioxid (CO²) sparen als schnell aus der Braunkohle auszusteigen. So ließe sich mit deutlich weniger Geld, deutlich mehr Treibhausgas einsparen. Außerdem forderte er ein millionenschweres Sofortprogramm vom Bund, um den Umbruch in den Kohleregionen zu finanzieren. Der sachsen-anhaltische Regierungschef hatte ebenso wie seine ostdeutschen Kollegen wiederholt vor einem frühen Ausstiegsdatum gewarnt. Für erste Planungen und Projekte forderte Haseloff noch für dieses Jahr ein Sofort-Programm in Höhe von 100 Millionen Euro vom Bund. „Ich kann aus einem Baggerfahrer schlecht einen Software-Ingenieur machen“, sagte der CDU-Ministerpräsident. Die Vorbereitung des Strukturwandels brauche Zeit, Ideen - und Geld. Ähnlich hatte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert. Er hat auch davor gewarnt, dass ein schneller Kohleausstieg der AfD helfen werde: „Menschen vergessen es einem Politiker nie, wenn ihre Lebensgrundlagen infrage gestellt werden“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“ am 2. September. Schon bei der Bundestagswahl sei die AfD in allen drei ostdeutschen Braunkohlerevieren sehr stark gewesen. Ein hohes Tempo beim Kohleausstieg werde die Rechtspopulisten im Osten weiter stärken. „Ein schneller Ausstieg wäre ein Desaster“, sagte Woidke.

Dem Umweltbundesamt zufolge ist die Braunkohle der bedeutendste Energieträger, der in Deutschland vorkommt. Im ersten Halbjahr 2018 (bis Juli) trägt die Braunkohle zu Deutschlands Nettostromerzeugung rund einViertel bei (24,5% dazu kommen weitere 13,2 % Steinkohle). 1990 machte die Braunkohle noch 31 % aus (die Steinkohle rund 26 %). Braunkohlekraftwerke produzierten im ersten Halbjahr 2018 ca. 66,7 TWh (TerraWattstunden). Das sind ca. 1,9% weniger als im ersten Halbjahr 2017. Die Flexibilität der Braunkohlekraftwerke hat sich erhöht. Dadurch konnten sie Steinkohle- und Gaskraftwerke weiter aus dem Markt drängen. Die Stromerzeugung aus Kohle stößt mit Abstand die meisten Klimagase unter allen Energieträgern aus. Laut einer Untersuchung des Umweltbundesamtes von 2014 stießen die Kraftwerke für eine verbrauchte Kilowattstunde Strom aus Braunkohle etwa 1150 Gramm CO² aus. Bei Steinkohle waren es knapp 900 Gramm. Zum Vergleich: Für eine Kilowattstunde Strom aus Erdgas wurden etwa 370 Gramm CO² freigesetzt. Insgesamt wird etwa die Hälfte aller CO²-Emissionen in Deutschland von der Energiewirtschaft verursacht - der größte Teil durch Kohle.

Vor dem Start der Beratungen in der Kohlekommission hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ausgesprochen. Dies werde in Deutschland nicht vor dem Jahr 2030 geschehen, sagte er dem Rundfunksender rbb am 23. Juni. Der Kohleausstieg müsse sozialverträglich gestaltet werden. Die Umweltorganisation Greenpeace dagegen hält einen Kohle-Ausstieg bis zum Jahr 2030 für nötig und machbar: „Damit der Ausstieg irgendwann nicht zu brachial kommt, sollten bis 2020 insgesamt 17 Gigawatt oder rund 20 Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der „Rheinischen Post". Die von der Bundesregierung beschlossene Verringerung um fünf Gigawatt reiche nicht aus. Kaiser ist Mitglied der Kohlekommission. Sogar Deutschlands Klimaziel für 2020 sei, nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Greenpeace, unter Umständen noch erreichbar. Durch Abschalten und Drosseln von Braunkohlekraftwerken ließe sich der Ausstoß von Treibhausgasen in den verbleibenden beiden Jahren noch auf die geplanten 40 Prozent des Niveaus von 1990 reduzieren, erklärte Norman Gerhardt vom Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik. Schon jetzt deckt Deutschland an manchen Tagen seinen eigenen Strombedarf rein rechnerisch zu einem sehr großen Anteil aus Ökostrom. 2017 lag der Erneuerbaren-Anteil bei 36 Prozent, etwa gleichauf mit Braun- und Steinkohle. Für eine sichere Versorgung ist allerdings ein schnellerer Ausbau der Stromnetze zwingend. Nach Berechnungen der Bundesnetzagentur könnte bis 2030 die Hälfte der Kohlemeiler vom Netz, ohne dass Versorgungssicherheit in Gefahr gerät. Allerdings müsse dazu unter anderem der Netzausbau planmäßig vorankommen.

Öko-Strom aus Wind und Sonne fließt nicht regelmäßig. Außerdem muss der Windstrom aus dem Norden in den industriereichen Süden transportiert werden. Weil in den Leitungen konventioneller Strom und Öko-Strom einander „behindern“ können und nicht genug Leitungen für den Transport vorhanden sind, entstehen zusätzliche Kosten. Der große Netzbetreiber „Tennet“ musste 2017 nach eigenen Angaben fast eine Milliarde Euro für sogenannte Noteingriffe ins Netz zahlen, weil nicht genug Leitungskapazitäten frei waren. Auch diese Kosten, von deutschlandweit rund 1,4 Milliarden in 2017, landen am Ende beim Verbraucher. Wer schuld ist an der Netzüberlastung, ist umstritten. Die einen sagen, die Erneuerbaren würden zu schnell ausgebaut - die anderen kritisieren, dass Strom aus konventionellen Kraftwerken die Netze verstopfe, weil sie nicht flexibel genug heruntergefahren würden, wenn gerade viel Ökostrom fließen könnte. Der Ausbau der Übertragungsnetze ist in jedem Fall ein Schlüssel für das Gelingen der sogenannten „Energiewende“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will deshalb den massiven Rückstand beim Ausbau der deutschen Stromautobahnen aufholen und so bessere Bedingungen für erneuerbare Energien schaffen. Er legte am Dienstag einen Aktionsplan vor. Über Details will er am heutigen Donnerstag mit seinen Kollegen aus den Bundesländern bei einem „Netzgipfel" beraten. Altmaier sprach von „katastrophalen" Verzögerungen beim Ausbau der großen Stromnetze. Der Chef der Bundesnetzagentur Jochen Homann sprach von einem „Startnetz" von 1800 Kilometern, das man sich 2009 als Ausbauziel bis 2016 vorgenommen hatte. Davon seien nur etwa 800 Kilometer abgearbeitet worden. Insgesamt müssten Leitungen mit einer Gesamtlänge von 5900 Kilometern ausgebaut oder neu errichtet werden. Bürgerinitiativen wollen aus unterschiedlichen Gründen verhindern, dass Trassen in ihrer Nachbarschaft oder durch Schutzgebiete laufen. Aber auch viele Bauern wehren sich.

„Raus aus der Braunkohle!“ fordern die einen „Schützt unsere Jobs!“ die anderen. Die Bundesregierung muss beides unter einen Hut bekommen. Dafür hat sie ein 31-köpfiges Gremium eingesetzt, für das sich der Name „Kohlekommission“ durchgesetzt hat. Offiziell heißt sie „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.“. Gleich vier Minister: Peter Altmaier (CDU/Wirtschaft), Svenja Schulze (SPD/Umwelt), Hubertus Heil (SPD/Arbeit) und Horst Seehofer (CSU/Inneres und Heimat) sind für das Thema zuständig. Die Geschäftsstelle der Kommission ist beim Wirtschaftsministerium angesiedelt. Die Ex-Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), sowie Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und die Professorin Barbara Praetorius führen die Kommission. Insgesamt hat sie 31 Mitglieder darunter Umwelt- und Wirtschaftsexperten und Vertreter der Regionen. Als Vorbild stand die Atomkommission aus der letzten Wahlperiode Pate, die die Finanzierung der Altlasten der AKW organisiert hatte. Das Gremium soll in nichtöffentlichen Sitzungen Vorschläge erarbeiten, die 2019 in ein Klimaschutzgesetz fließen, das der Bundestag verabschiedet. Die Kommission soll im Herbst ein Konzept dazu vorlegen, wie die Wirtschaft in den Kohleregionen so umgebaut werden kann, dass der Ausstieg nicht zu Strukturbrüchen führt. Bis Ende des Jahres soll außerdem ein Plan für den Abschied von der Kohle, inklusive eines Enddatums vorliegen. Die Kommission hat klargemacht, dass die Vorgänge um den Hambacher Forst nicht in ihr Mandat fallen.

Am vergangenen Wochenende gab es Streit um einen Vorstoß des Co-Vorsitzenden der „Kohlekommission“, des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla. Nach einem „Spiegel“-Bericht hat er ein Konzept vorgelegt, wonach die letzten Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 geschlossen werden sollen. Eine entsprechende Kompromisslinie habe Pofalla mit den anderen Kommissions-Mitgliedern erarbeitet und im Umweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt. Kritik kam daraufhin von anderen Mitgliedern der Kommission, aber auch von Regierungschefs der Länder. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte am Samstag: „Von einer Einigung in der Kommission kann keine Rede sein.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, die Kohlekommission sei obsolet, wenn es Vorfestlegungen gebe. Nach dem Ärger um den Kompromissvorschlag haben Pofalla und die anderen Vorsitzenden der Kohlekommission jetzt den Vorwurf einer vorzeitigen Festlegung zurückgewiesen: „Es gibt zwischen den Vorsitzenden keinerlei Vorfestlegungen hinsichtlich der Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, teilten sie am Dienstag in Berlin mit. Ziel seien gemeinsame Empfehlungen, die sowohl dem Strukturwandel in den betroffenen Regionen als auch den Klimaschutzzielen Rechnung trügen. „Dabei arbeiten wir vertrauensvoll zusammen.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte der Mitteilung zufolge in der Sitzung ebenfalls klar, dass es „keine Festlegungen innerhalb der Bundesregierung gebe, die den Ergebnissen der Kommission vorgreifen würden“.

Eine internationale Klimakonferenz in Bangkok hat Anfang September keinen Durchbruch bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens erreicht. Als „unausgewogen“ fasste die Generalsekretärin der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), Patricia Espinosa, das Ergebnis der sechstägigen Expertentagung zusammen. Bei der Tagung in Bangkok sollten die finanziellen, technischen und juristischen Richtlinien zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens als Entscheidungsgrundlage für die internationale Klimakonferenz vom 2. bis 14. Dezember im polnischen Katowice festgelegt werden. Das Bundesumweltministerium zog dagegen ein vorsichtig optimistisches Fazit. Zwar sei in wichtigen Fragen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens noch kein Konsens gefunden, sagte Nicole Wilke, die die deutsche Delegation leitete. „Wir haben hier nicht so viel Fortschritt gemacht, wie wir uns das idealerweise gewünscht hätten.“ Aber man sei mit der Textarbeit in konstruktiven Verhandlungen so vorangekommen, dass man im Dezember beim Weltklimagipfel im polnischen Katowice ein „robustes Regelwerk“ vereinbaren könne. In Paris hatte sich die Weltgemeinschaft 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. In Katowice sollen nun unter anderem die Regeln für diese Zusammenarbeit der Staaten verabschiedet werden - etwa dazu, wie genau die Nationalstaaten über ihre Bemühungen und Fortschritte beim Einsparen von Kohlenstoffdioxid berichten müssen.

Zuletzt vor der Weltklimakonferenz in Bonn im Jahr 2017 schlugen UN-Organisationen, Mediziner und Ökonomen Alarm. Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre sei so schnell gestiegen, wie nie zuvor. Der Klimawandel schade bereits jetzt der Gesundheit vieler Menschen. Zudem müssten die Länder noch viel mehr als bislang geplant tun, um einen Klimakollaps abzuwenden. Selbst bei Einhaltung aller bis dahin von den Ländern vorgelegten Klimaschutzzusagen werde sich die Erdtemperatur laut UN-Umweltprogramm (Unep) um mindestens drei Grad im Vergleich zu der Zeit vor der Industrialisierung, erhöhen. Im Pariser Abkommen hatten die Staaten vereinbart, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, auf jeden Fall aber auf deutlich unter 2 Grad. Nach Angaben der Weltwetterorganisation (WMO) ist es auf der Erde bereits 1,2 Grad wärmer. Das Zwei-Grad-Ziel gilt als äußerste Grenze, um katastrophale Klimafolgen abzuwenden. Viele Forscher warnen schon bei 1,5 Grad vor kaum tragbaren Folgen für die Menschheit: Schmelzen der Eiskappen, Anstieg der Meeresspiegel, mehr Wetterextreme. „Es besteht dringend Bedarf, die kurzfristigen Maßnahmen zu beschleunigen und die langfristigen Ziele ehrgeiziger zu gestalten“, heißt es im Unep-Report.

Deutschland wollte eigentlich die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern. Dass dieses Ziel erreicht wird, hält die Bundesregierung nicht mehr für möglich. Die Koalition will nun in einem Klimaschutzgesetz die Klimaziele bis 2030 für jeden Sektor verbindlich festzurren. Außerdem setzte sie eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die ein Enddatum für den Kohleausstieg nennen und Maßnahmen bestimmen soll, mit denen sich Deutschland dem Klimaziel 2020 so weit wie möglich annähern kann. Greenpeace sprach von einer „bitteren Bilanz“ der Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die viel versprochen, aber kaum etwas gehalten habe. Die Bundesregierung legte im Juni ihren Klimaschutzbericht 2017 vor und räumte darin ein, dass Deutschland bis 2020 statt der angestrebten 40 Prozent weniger Treibhausgase nur 32 Prozent Minderung gegenüber 1990 erreichen kann. Es könne „sogar noch schlimmer kommen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Mittlerweile hätten viele andere Länder beim Klimaschutz aufgeholt. „Vorreiter waren wir mal, über viele Jahre", sagte die Ministerin. „Aber wir sind zu lange stehen geblieben."

Das offizielle Klimaziel der Europäischen Union soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich erhöht werden. Für 2030 soll die EU international eine Senkung der Treibhausgase um 45 Prozent im Vergleich zu 1990 zusagen - statt bisher 40 Prozent. „Es ist meine Absicht, diese Frage demnächst den Mitgliedstaaten vorzulegen“, erklärte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Im Oktober will er dazu einen Beschluss der EU-Staaten erreichen. Das nachgeschärfte EU-Klimaziel solle ein Signal an die Partner in den Vereinten Nationen sein, mehr gegen die globale Erwärmung zu tun. Der Klimaschutz steckt in der Krise, seit US-Präsident Trump das Pariser Abkommen von 2015 aufgekündigt hat. Gleichzeitig schürt der Hitzesommer die Sorge, dass der Klimawandel Fahrt aufnimmt. Nach Cañetes Berechnungen wird das neue Ziel erreicht, sofern die neuen EU-Beschlüsse zum Energiesparen und zum Ausbau erneuerbarer Energien umgesetzt werden. Die ursprünglich geplanten Ziele in beiden Bereichen waren im Frühsommer im Konsens von Kommission, Europaparlament und Mitgliedsstaaten erhöht worden. Statt um 30 Prozent soll die Energieeffizienz bis 2030 nun um 32,5 Prozent steigen; der Anteil von Ökoenergie am Gesamtbedarf soll auf 32 Prozent wachsen statt auf 27 Prozent. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält in beiden Bereichen eher 30 Prozent für realistisch.

In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 905 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt worden - knapp fünf Millionen Tonnen weniger als 2016. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, gingen die Emissionen im Energiebereich nach einer Prognose des Umweltbundesamtes (UBA) deutlich zurück. Im Verkehrssektor und in der Industrie stiegen sie dagegen an. Daher seien „zusätzliche Maßnahmen nötig, um Deutschland wieder auf Kurs in Richtung der Klimaziele zu bringen", erklärte das Ministerium. Auf jeden Deutschen entfallen pro Jahr statistisch rund 10 Tonnen C0². Wenn Deutschland die zentralen Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen zur Deckelung der Erderwärmung hätte einhalten wollen, hätte es rechnerisch vom 20. Mai 2018 an gar kein klimaschädliches Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen. Darauf hat das Freiburger“ Öko-Institut“ hingewiesen. Zähle man die deutschen Emissionen zwischen dem 1. Januar 2015 (dem Jahr der Pariser Beschlüsse) und dem 20. Mai 2018 zusammen, habe Deutschland seinen Anteil, der weltweit „erlaubten“ 240 Milliarden Tonnen CO², von 2,7 Milliarden Tonnen, komplett aufgebraucht.

In Europa soll der Ausstoß der CO²-Emissionen über den Emissionshandel (ETS) geregelt werden. Seit 2005 benötigen Fabriken und Kraftwerke für jede Tonne Klima-Gas, die sie verursachen ein Zertifikat. Wer durch Modernisierung klimafreundlicher produziert und Verschmutzungsrechte übrig hat, kann sie verkaufen. Wer zu viel Treibhausgase ausstößt, muss Zertifikate zukaufen. Im Verkehr und in der Landwirtschaft, wo ebenfalls viel CO² anfällt, müssen keine Zertifikate gekauft werden. Bisher sorgte ein Überangebot an Zertifikaten für so niedrige Preise, dass sich Investitionen in Umweltschutz kaum lohnten. Das EU-Parlament hat nun eine Reform des europäischen Emissionshandels auf den Weg gebracht, die den Klimaschutz in Unternehmen verbessern soll. Die Abgeordneten stimmten für eine EU-Richtlinie, die darauf zielt, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen teurer zu machen und die Emissionen in der EU zu reduzieren. Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass die Gesamtmenge an erlaubten Emissionen zwischen 2021 und 2030 jährlich um 2,2 Prozent sinkt. Außerdem werden mehr als zwei Milliarden Zertifikate in einer Reserve geparkt oder gelöscht. Diese „verordnete“ Verknappung soll dazu führen, dass der Preis der Zertifikate steigt und damit der Anreiz zum Sparen. Die neuen Regeln sollen 2021 in Kraft treten. Zuvor müssen noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Klimaschützer haben auch die Hoffnung, dass Europa sich bald auf einen gemeinsamen CO²-Mindestpreis einigt.

Im Kampf gegen den Klimawandel hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Kohlendioxid-Abgabe etwa im Verkehrsbereich ausgesprochen. „Die Idee finde ich sehr einleuchtend", sagte sie dem „Tagesspiegel am Sonntag" im April 2018. „Es ist ja so, dass die Emissionen im Stromsektor ab-, im Verkehr aber zunehmen." Man müsse Modelle entwickeln, die sozial innovativ sind und Entlastungen an anderer Stelle vorsähen, um Menschen mit geringem Einkommen nicht zusätzlich zu belasten. Bei der Idee einer CO²-Abgabe geht es darum, fossile Brennstoffe wie Benzin oder Heizöl mit der Abgabe zu belegen, um im Gegenzug beispielsweise Strom aus erneuerbaren Energien billiger zu machen. Damit könnte neben der Energiewende auch die Verkehrswende beschleunigt werden. Anders als eine Steuer, wird eine Abgabe „zweckgebunden“ erhoben. Da dies aber zunächst Mehrbelastungen für Autofahrer und beim Heizen bedeuten würde, gibt es große Widerstände gegen diese Idee. In der Schweiz, wo es seit 2008 eine CO²-Abgabe gibt, wird die übers Jahr auf fossile Brennstoffe anfallende Summe, den Verbrauchern zum größten Teil am Jahresende über die Krankenkassen wieder zurückgegeben. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte 2016 in einem gemeinsamen Papier mit der die Umweltorganisation „Germanwatch“ und dem Klimaforscher Ottmar Edenhofer, weltweit Abgaben für den Ausstoß von CO² einzuführen: „Die Politik kann und muss eindeutige Signale für globalen Klimaschutz setzen - durch weltweit abgestimmte Preise für den Ausstoß von CO²“ Als ersten Schritt müssten die G-20-Staaten Subventionen fossiler Brennstoffe kurzfristig abbauen, heißt es in dem Papier, „im zweiten Schritt müssten sie Preisinstrumente einführen - etwa den Handel mit Emissionsrechten, Steuern oder Abgaben auf CO²“. Langfristiges Ziel solle ein einheitlicher CO²-Preis weltweit sein.

Die Ökostrom-Förderung ist Bestandteil des Strompreises. Verbraucher bezahlen die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) mit ihrer Stromrechnung. Sie dürfte Experten zufolge im kommenden Jahr den Strompreis eher nicht steigen lassen. Ein Rechner der Denkfabrik „Agora Energiewende“ liefert für 2019 einen Wert von 6,78 Cent pro Kilowattstunde Strom. Dieses Jahr lag die Umlage bei 6,79 Cent. Da es in der Prognose noch Unsicherheiten gibt, geht Agora von einem Wert zwischen 6,7 und 6,9 Cent aus. Damit bleibt ein deutlicher Anstieg aus, mit dem Experten noch vor einem Jahr gerechnet hatten. Die Umlage finanziert die Ökostrom-Förderung für die Betreiber von Solar-, Windkraft-, Wasserkraft- oder Biogasanlagen. Alle Stromkunden müssen sie bezahlen, für bestimmte Industriebranchen und Gewerbe gibt es allerdings Befreiungen und Rabatte. Dazu kommen Netzentgelte für die Netzbetreiber, Stromsteuer und andere Abgaben und Umlagen. Die vier deutschen Netzbetreiber legen die Umlagen-Höhe jeweils zum 15. Oktober eines Jahres aufgrund einer Prognose der Einnahmen und Ausgaben für das Folgejahr fest. Seit ihrer Einführung 2010 stieg die EEG-Umlage meist an. Inwieweit das EEG zur CO²-Einsparung beiträgt, ist nicht unumstritten. Kritiker argumentieren, durch den Emissionshandel in der EU könnten durch Einsparung freiwerdende Zertifikate aufgekauft werden und die Emissionen beim Käufer, zum Beispiel in anderen Ländern, stattfinden. Entscheidend für eine EU-weite Einsparung sei also die Begrenzung der Emissionsmengen und damit der Zertifikate.