Putin-Versteher oder Amerika-Freund – Deutschland zwischen den Fronten?

Während die diplomatischen Bemühungen zur Lösungen des Ukraine-Konflikts auf Hochtouren laufen, wollen die USA 2.000 Soldaten nach Europa verlegen, davon 1.700 nach Polen. 1.000 weitere in Bayern stationierte US-Soldaten sollen nach Rumänien geschickt werden. „Die derzeitige Situation erfordert, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke der NATO verstärken“, sagte ein Sprecher des Pentagon zur Begründung. Russland sieht darin eine Provokation. Vize-Außenminister Gruschko sprach von einem „destruktiven Schritt“. Die Spannungen würden erhöht, der Spielraum für politische Entscheidungen werde verengt. Schon in der vergangenen Woche hatte Präsident Biden 8.500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt. Auch Großbritanniens Premierminister Johnson bot der NATO an, die Zahl der britischen Soldaten in der Region zu verdoppeln, um auf die zunehmende „russische Feindseligkeit“ gegenüber der Ukraine zu reagieren. Derzeit sind 1.150 britische Soldaten in Osteuropa stationiert. London will auch Waffen, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region verlegen. Estland soll zudem „Defensivwaffen“ erhalten. Dies solle „dem Kreml eine deutliche Botschaft senden“, erklärte Johnson.

Angesichts westlicher Berichte über einen Aufmarsch von mehr als 100.000 russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die NATO zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Russland will die NATO dazu bringen, eine nochmalige Ostererweiterung und insbesondere die Aufnahme der Ukraine auszuschließen. Zudem verlangt es den Rückzug von NATO-Truppen aus östlichen Bündnisstaaten. Die NATO und die USA lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten. Die USA sind ihrer Antwort zufolge bereit, eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen und bodengestützten Raketensystemen in der Ukraine auszuschließen, wenn auch Moskau entsprechende Verpflichtungen eingeht.

Ukrainische Regierungsvertreter haben unterdessen versucht, die Lage zu beruhigen. „Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Danilow. Für Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit. Auch Präsident Selenskyj sah in einer Videosprache keinen Grund zur Aufregung um die Ostukraine. „Alles ist unter Kontrolle. Es gibt keinen Grund zur Panik“, betonte er. Kiew strebe eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass an. Allerdings hatten Selenskyj und andere ukrainische Regierungspolitiker in den vergangenen Wochen und Monaten in westlichen Medien durchaus drastische Warnungen vor einer russischen Invasion geäußert.

Die Gründe für den massiven russischen Truppenaufmarsch sind unklar. Moskau behauptet, dass von Russland keine Gefahr ausgehe. Auf russischem Staatsgebiet könne man Truppen nach eigenem Ermessen bewegen. Präsident Putin kritisierte einmal mehr die Militärpräsenz westlicher Staaten an der russischen Grenze. „Die Russische Föderation ist besorgt“, sagte Putin der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. „Das alles stellt eine Bedrohung für uns dar.“

Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" kommende Woche mit den Staatschefs aus Frankreich und Polen zum Ukraine-Konflikt abstimmen. Scholz erwarte am Dienstag in Berlin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda zu einem Krisen-Gipfel, berichtete die Zeitung (Freitagausgabe). Thema seien die Bemühungen, ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine zu verhindern. Die drei Länder sind seit 30 Jahren im sogenannten Weimarer Dreieck verbunden. Polen plädiert im Rahmen der Nato und der Europäischen Union für deutliche Abschreckungssignale an Russland. An diesem Sonntag bricht Scholz zu seinem Antrittsbesuch nach Washington auf, wo er mit US-Präsident Joe Biden über die Krise beraten will. Der "SZ" zufolge wird Scholz dann am 14. Februar auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet, am folgenden Tag in Moskau. Der französische Präsident Macron hatte in den vergangenen Tagen zwei Mal mit Putin telefoniert. Auch der italienische Regierungschef und der britische Premierminister sprachen mit dem Kremlchef. Nach den offiziellen Mitteilungen der Bundesregierung fand seit dem Amtsantritt des Kanzlers ein Telefonat mit Putin statt, vor sechs Wochen. Scholz bestritt, dass Deutschland von seinen Bündnispartnern als unzuverlässig angesehen würde. „Das geschieht nicht“, sagte er. „Unsere Verbündeten wissen ganz genau, was sie an uns haben.“ Der Kanzler verwies auf den deutschen Beitrag zur Abschreckung der NATO gegenüber Russland und auf Finanzhilfen für die Ukraine von fast zwei Milliarden Euro in den letzten Jahren. Scholz drohte Russland mit Sanktionen für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine und signalisierte gleichzeitig seine Bereitschaft, über Deeskalation zu sprechen. Viele Menschen fürchteten einen Krieg mitten in Europa, sagte Scholz. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit dieser Doppelstrategie dafür zu sorgen, dass es dazu nicht kommt.“

Bayerns Ministerpräsident Söder forderte am Donnerstag eine einheitliche Position der EU- und NATO-Staaten im Russland-Ukraine-Konflikt, mahnte aber auch ein „Hineindenken in Sicherheitsinteressen anderer“ an. „Russland ist ein sehr, sehr schwieriger Partner“, sagt der CSU-Chef in der ARD. Aber man müsse das alte Freund-Feind-Denken aus dem Kalten Krieg überprüfen. Er riet Kanzler Olaf Scholz, auch die Expertise von Angela Merkel zurate zu ziehen.

Derweil werden die Gespräche zwischen Staats- und Regierungschefs zur Lösung der Krise fortgesetzt. Der türkische Präsident Erdogan ist am Donnerstag zu Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew eingetroffen. Erdogan, dessen Land auch NATO-Mitglied ist, werde sich weder auf die eine noch auf die andere Seite stellen, hieß es aus Ankara. Die Türkei unterhält enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine. Zur gleichen Zeit will Frankreichs Staatschef Macron erneut mit Putin telefonieren. Macron und Putin pflegen in dem Konflikt enge Kontakte, beide gehören zu den Teilnehmern am sogenannten Normandie-Format (siehe auch Faktenbox „Das Minsker Abkommen“).

Die US-Regierung änderte indes seine Wortwahl in der Ukraine-Krise leicht und will nicht mehr von einem „unmittelbar bevorstehenden“ russischen Einmarsch in das Land sprechen. Die Sprecherin des Weißen Hauses sagte, man habe entschieden, den Begriff nicht mehr zu benutzen, weil dies eine Botschaft aussende, die nicht beabsichtigt sei, „nämlich dass wir wissen, dass Präsident Putin eine Entscheidung getroffen hat“. Putin hatte bei einem Telefonat mit dem britischen Premier Johnson kritisiert, die NATO reagiere nicht „angemessen auf die berechtigten Bedenken Russlands“. Moskau argumentiert dabei, dass die Sicherheit in Europa nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam gestärkt werden könne – und dass eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens zulasten seiner Sicherheit gehen würde. Russland fordert vom Westen umfassende Sicherheitsgarantien wie einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der NATO und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre. Die westlichen Partner weisen dies zurück. Mit Blick auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens betonen USA und NATO das Recht von Staaten auf freie Bündniswahl.

Johnson warnte Russland vor einem Angriff auf die Ukraine, das „heftigen und blutigen Widerstand“ leisten würde. Diese Nachricht müsse der russischen Öffentlichkeit und den „russischen Müttern“ klar sein. Präsident Selenskyj pflichtete dem britischen Premier bei. „Jetzt wird es keine einfache Besetzung irgendeiner Stadt oder eines Landstrichs mehr geben“, sagte er auf einer Pressekonferenz. „Das wird ein großflächiger Krieg in Europa.“

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Wiederholt hat die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. Stattdessen drohten Regierungsvertreter, im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine müsste Moskau einen „hohen Preis“ bezahlen. Außenministerin Baerbock erklärte vergangene Woche im Bundestag: „Wir haben klipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes militärisches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen für Russland hätte. Auf dieser Basis arbeiten wir an einem starken Sanktionspaket. Bei neuer Aggression steht uns eine Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2.“ Der designierte Grünen-Chef Nouripour bekräftigte gegenüber dem Handelsblatt, dass die Gas-Pipeline das größte Druckmittel sei, das die Bundesregierung habe.

Der SPD wird unterstellt, dass sie beim Thema Nord Stream 2 keine klare Haltung kommuniziere. Lange hatte Kanzler Scholz die Position vertreten, dass es sich bei der Pipeline um ein „rein privatwirtschaftliches Projekt“ handele. Nur zögerlich tasteten sich Sozialdemokraten an druckvollere Formulierungen heran. SPD-Chef Klingbeil antwortete am Dienstag auf die Frage, ob die Drohung mit Sanktionen auch das Ende von Nord Stream 2 bedeuten würde: „Ich glaube, der Satz, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, der ist gar nicht falsch zu verstehen.“ Immer wieder muss sich die SPD zu ihrem Alt-Vorsitzenden und Ex-Kanzler Schröder verhalten, der als Vertreter der Nord Stream AG in den mittelbaren Diensten des russischen Staatskonzerns Gazprom steht. Schröder hat stets für die Pipeline geworben und der Ukraine jüngst „Säbelrasseln“ im Konflikt mit Russland vorgeworfen. Im ZDF-“heute journal“ erklärte Bundeskanzler Scholz am Mittwochabend: „Ich habe ihn nicht um Rat gefragt, er hat mir auch keinen gegeben. Wenn ich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland richtig verstehe, gibt es nur einen Bundeskanzler, und das bin ich.“

Der frühere SPD-Chef Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline wegen des Ukraine-Konflikts vorzeitig zu stoppen. „Niemand wird Nord Stream 2 öffnen, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert. Umgekehrt wäre es ziemlich dumm, das Projekt jetzt vom Tisch zu nehmen. Denn wenn man verhandeln will, muss man auch etwas anzubieten haben“, sagt Gabriel der „Wirtschaftswoche“.

Das Thema Sanktionen gegen Moskau beschäftigt die Bundesregierung seit der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor acht Jahren. Im März 2014 einigten sich die Staats- und Regierungschef der EU auf ein dreistufiges Sanktionsverfahren gegen Russland. Trotz wiederholter Forderungen, auch von deutscher Seite, die Sanktionen zu lockern, sind sie bis heute in Kraft. Zuletzt wurden sie auf einem EU-Gipfel im Dezember um ein weiteres halbes Jahr verlängert.

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Krim-Krieg, Krim-Krise, Krim-Annexion – die Geschichte der Schwarzmeer-Halbinsel reicht weit in die Vergangenheit beider Staaten, Russland und Ukraine, zurück. Gegenseitige Gebietsansprüche wurden genauso erhoben wie zurückgewiesen, die Vorherrschaft über die Krim wechselte mit Phasen der Autonomie. Mit Auflösung der Sowjetunion wurde die Ukraine im August 1991 zum unabhängigen Staat mit einer Landesgrenze, die die Krim mit einschloss. Ein Pachtvertrag mit Russland sicherte die fortgesetzte Stationierung von russischen Streitkräften auf der Halbinsel.

In Folge der blutigen Maidan-Proteste Anfang 2014 stürzten zunächst die ukrainische Regierung und kurz danach der pro-russische Präsident Janukowitsch. Russland kämpfte um seine Einflusssphäre in der Ukraine. Wichtige Industrien, auf die Russland angewiesen ist, lagen schon zu Sowjetzeiten auf dem Gebiet des westlichen Nachbarlandes. Teile der Bevölkerung sprechen Russisch, bekennen sich zu gemeinsamer Kultur und christlich-orthodoxer Kirche. Seit der Orangenen Revolution 2004 fürchtet sich Putin vor dem wachsenden Einfluss westlicher Werte in seinem eigenen Machtbereich. Daher sah er auch das Partnerschaftsangebot der EU an die Ukraine als Übergriff auf seinen strategischen Vorgarten.

Die Regierungskrise in Kiew nutzten russische Truppen und prorussische Milizen, um auf der Krim Fakten zu geschaffen. Fünf Tage nach dem Sturz des Moskau zugewandten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch besetzten prorussische Milizen am 27. Februar 2014 Parlament und Regierungsgebäude in der Krim-Hauptstadt Simferopol und hissten die russische Flagge. Nur eine Woche später, am 6. März stimmte das Parlament für den Beitritt zu Russland und für ein Referendum am 16. März über die Unabhängigkeit.

In Brüssel verurteilten die EU-Außenminister die Verletzung der „territorialen Integrität der Ukraine“ und beschlossen einen Sanktionsplan gegen Russland. Bereits mehrere Tage vor dem umstrittenen Referendum erklärte die Volksvertretung in Simferopol die Krim für unabhängig, woraufhin die G7-Staaten Russland vor einer Annexion der Krim warnten und „weitere Maßnahmen“ androhten. In einer Regierungserklärung sagte Bundeskanzlerin Merkel, bei einer Annexion der Krim und einer Destabilisierung der Ost-Ukraine werde sich nicht nur das Verhältnis der EU und der G7-Staaten zu Russland grundlegend ändern, sondern „dann schadet dies nicht zuletzt, davon bin ich ganz fest überzeugt, massiv auch Russland, und zwar wirtschaftlich und politisch.“

Am 21. März 2014 unterzeichnete Russlands Präsident Putin ein Gesetz über den Anschluss der Krim und erklärte sie damit offiziell zum Teil der Russischen Föderation. Putin begrüßte die vom Westen als völkerrechtswidrig abgelehnte Eingliederung der Krim als „bedeutendes Ereignis“ und ordnete an, den Anschluss der Krim dort und in Moskau mit Feuerwerken zu feiern.

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Nach der Abspaltung der Krim von der Ukraine spitzt sich die Lage auch in anderen Teilen des Landes gefährlich zu. Prorussische Kräfte hatten mehrere öffentliche Gebäude im Osten des Landes gestürmt. In der russischsprachigen Millionenstadt Donezk riefen die Besatzer der Gebietsverwaltung eine souveräne Volksrepublik aus. Sie kündigten spätestens für den 11. Mai 2014 ein Referendum über einen Anschluss an Russland an – nach dem Vorbild der Krim. In Kiew drohte Interimspräsident Turtschinow mit einem Anti-Terror-Einsatz gegen die „Separatisten“. Er warf Moskau in einer emotionalen Rede vor dem Parlament vor, es wolle „die Situation im Staat destabilisieren (...) und unser Land in Teile reißen“. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über die Lage in der Ostukraine. Nach Ansicht hoher NATO-Militärs seien rund 35.000 bis 40.000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine jederzeit einsatzbereit.

Der Westen beschuldigte Putin, die Unruhen in der Ostukraine anzuheizen oder sogar im Hintergrund die Fäden zu ziehen, und belegte Moskau mit einer Reihe von Sanktionen. Die NATO setzte die Zusammenarbeit mit Russland im zivilen und militärischen Bereich aus. Schon Anfang März hatte die EU auf einem Sondergipfel in Brüssel vereinbart, Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland vorerst auf Eis zu legen. Darüber hinaus hatten sowohl die Vereinigten Staaten als auch die EU – und damit auch Deutschland – Einreiseverbote gegen mehrere Dutzend Russen und Ukrainer mit engen Kontakten nach Moskau verhängt und auch deren Konten sperren lassen. Allerdings verzichteten die Europäer darauf, Sanktionen der höchsten „Stufe drei“ zu verhängen, also Wirtschaftssanktionen, die Russland wirklich wehtun. Zwar erklärte sich Bundeskanzlerin Merkel mehrfach zu härteren Sanktionen bereit – wenn sie sich nicht vermeiden lassen. Trotz der vielen Rückschläge wolle sie aber die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung noch nicht aufgeben.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durfte inzwischen die lange erwartete internationale Beobachtermission in der Ukraine starten. Die Experten sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. „Das ist nicht die politische Lösung, aber es könnte ein Beitrag sein, dass aus den Spannungen hier nicht neue Zusammenstöße und Blutvergießen entstehen“, sagte Außenminister Steinmeier bei einem Besuch in Kiew und in der Ostukraine.

Unterdessen bereitete die dortige Bevölkerung in Donezk und Lugansk die Abstimmung über eine Unabhängigkeit ihrer Regionen vor. Die Muttersprache vieler Menschen in diesem Teil der Ukraine ist Russisch, viele halten die neue Regierung in Kiew für nationalistisch und fürchten eine Unterdrückung. Bei den Referenden ging es um die Frage, ob souveräne und unabhängige „Volksrepubliken“ geschaffen werden sollen. In Lugansk sprachen sich laut der selbst ernannten Wahlkommission knapp 96 Prozent für eine Unabhängigkeit aus, in Donezk hieß es, die Zustimmung für eine Selbstständigkeit betrage 89 Prozent. Die Ergebnisse wurden von der prowestlichen Regierung in Kiew nicht anerkannt.

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Seit April 2014 kämpft die ukrainischen Armee im Osten des Landes gegen prorussische Rebellen. In diesen Wirren wird am 25. Mai 2014 der pro-europäische Politiker Petro Poroschenko zum neuen ukrainischen Präsidenten gewählt. Gut einen Monat später unterzeichnen die Ukraine und die EU ein Assoziierungsabkommen. Es stärkt die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den 28 EU-Ländern. Russland droht daraufhin mit „ernsten Konsequenzen“. Die EU reagiert mit einem Ultimatum: Innerhalb von 72 Stunden müsse die Regierung in Moskau zeigen, dass sie es ernst meint mit der Entspannung in der Ostukraine. Anderenfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschließen, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs.

Im Donezkbecken („Donbass“) herrscht seit dem 20. Juni 2014 eine einwöchige Waffenruhe. Sie sollte den pro-russischen Separatisten Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen. Aber die Waffenruhe ist brüchig. Es wird weiter gekämpft und gestorben, mehrere Hundert Tote seit April. Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Obama und Frankreichs Staatschef Hollande hatten Putin aufgefordert, seine Soldaten von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Sollte Moskau keine Schritte zur Deeskalation einleiten, drohten neue Sanktionen, erklärten das Weiße Haus und der Elysée-Palast. In der Mitteilung aus Paris wurde Putin aufgefordert, die Aufständischen im Osten „so schnell wie möglich“ zum Rückzug zu bewegen.

Kurz vor Ablauf der Waffenruhe erklären sich die Separatisten zu Friedensgesprächen bereit. Eine sogenannte Kontaktgruppe soll über einen längeren Waffenstillstand verhandeln. Zur Gruppe gehören Vertreter Moskaus, Kiews und der OSZE. Als Verhandlungsort wird Minsk vereinbart. Doch mehrere Anläufe für Gespräche scheitern. Mitte Juli erklärt Kanzlerin Merkel in Brüssel, die Staats- und Regierungschefs der EU wollten bei ihrem Gipfeltreffen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Dies sei die Konsequenz aus der Weigerung der russischen Regierung, sich für eine Deeskalation in der Ostukraine einzusetzen.

Am 17. Juli 2014 wird über der Ostukraine eine Passagiermaschine der Malaysia-Airlines, MH17, abgeschossen – 298 Menschen an Bord kommen ums Leben. Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte den prorussischen Separatisten zunächst vorgeworfen, die Boeing mit einer Rakete getroffen zu haben – wie zuletzt mehrere ukrainische Militärflugzeuge. Das in den 80er-Jahren von der sowjetischen Militärindustrie entwickelte Lenkwaffen-System „Buk“ kann Ziele in Höhen bis zu 25.000 Metern treffen. Aber die Aufständischen dementieren, für den Absturz der Boeing verantwortlich zu sein.

Anfang September gelingt es der Kontaktgruppe doch noch, eine Waffenruhe zu besiegeln. Zusätzlich wird ein Truppenabzug und der Austausch aller Gefangenen vereinbart. Zwar stimmen die Rebellen der Feuerpause ebenfalls zu. Allerdings bekräftigt der „Regierungschef“ der sogenannten Volksrepublik Lugansk, dass die Separatisten weiter auf einer Abspaltung der von ihnen beanspruchten ostukrainischen Gebiete bestünden. Nach OSZE-Angaben war diese Forderung jedoch nicht Teil der Gespräche in Minsk.

US-Präsident Obama zeigt sich „hoffnungsvoll, was das Abkommen für eine Waffenruhe angeht, aber aufgrund früherer Erfahrungen auch skeptisch“. Auf dem NATO-Gipfel im walisischen Newport beschließt das Bündnis, als Konsequenz aus dem Konflikt mit Russland seine militärische Präsenz in Osteuropa hochzufahren. Vor allem die Annexion der Krim und die aktive Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Moskau hatten das Bündnis überrascht, besonders Polen und die baltischen Staaten fühlen sich durch Russlands eigenmächtige Vorgehensweise bedroht. Die Militärallianz entscheidet daher bei ihrem Gipfel den Aufbau einer neuen Krisen-Eingreiftruppe sowie einen Aktionsplan für Osteuropa. Die als „Speerspitze“ bezeichnete Truppe mit einer Stärke von mehreren Tausend Soldaten soll im Krisenfall innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein. Dafür baut die NATO ihre Stützpunkte und Infrastruktur in Osteuropa aus, verlegt militärisches Material dorthin und erhöht durch stetige Übungen wechselnder Truppen ihre militärische Präsenz.

Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

Rund 40 Mal hat Bundeskanzlerin Merkel mit Russlands Präsident Putin telefoniert oder versucht, ihn in Vier-Augen-Gesprächen zum Einlenken zu bewegen. Sie sei nicht sicher, ob Putin nicht „den Bezug zur Realität verloren habe“, zitiert eine US-Zeitung die Kanzlerin aus einem anderen internen Gespräch. Offiziell bestätigt wird das Zitat nicht.

Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk vereinbarten auch unter russischer Beteiligung die Regierung in Kiew und die Separatisten am 5. September 2014 eine Waffenruhe. „Russland kann jederzeit wieder ein guter Partner sein“, gab sich Merkel danach optimistisch. Doch die Kämpfe halten an: „Sehr, sehr große Defizite“ bei der Umsetzung des Minsker Abkommens hält Merkel am 16. Oktober in einer Regierungserklärung Moskau vor. Nach einem Treffen mit Putin in Brisbane sagt Merkel undiplomatisch: „Altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen tritt, das darf sich nicht durchsetzen.“

Fortschritte in der Ukraine-Krise soll nun ein Gespräch im sogenannten Normandie-Format bringen. Gemeint ist ein Vierer-Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, dem russischen Staatschef Putin und seinem französischen Kollegen Hollande. Die vier Politiker hatten sich erstmals am 6. Juni 2014 bei den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der nordfranzösischen Normandie getroffen, daher der Name des Formats. Diese erste Begegnung wurde als Zeichen der vorsichtigen Annäherung und Entspannung gewertet. Putin, Poroschenko, Merkel und Hollande berieten in der Folge immer wieder bei Telefonkonferenzen zu viert über die Krise. Mitte Oktober trafen sie sich am Rande des Europa-Asien-Gipfels in Mailand zum zweiten Mal. Das dritte Treffen in dieser Konstellation sollte Anfang 2015 stattfinden.

Im Donbass gehen die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und pro-russischen Separatisten unvermindert weiter. Die Vereinten Nationen zählen inzwischen mehrere Tausend Tote und Verletzte. Am 5. Februar 2015 treffen Merkel und Hollande zu einem überraschend angesetzten Besuch in Kiew ein. Gemeinsam mit Präsident Poroschenko wollen die drei nach Moskau weiterreisen. Vor seiner Abreise in Paris hatte Hollande erklärt: „Wir sind im Krieg, und in einem Krieg, der umfassend sein kann.“ Frankreich und Deutschland hätten eine „besondere Verantwortung“. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt er klar ab. US-Außenminister Kerry erklärt dagegen, Präsident Obama werde bald über Waffenlieferungen entscheiden. Russland warnt daraufhin die USA vor einem „kolossalen Schaden“ für die bilateralen Beziehungen, sollten die USA Waffen an Kiew liefern.

Am 11. Februar 2015 treffen sich Merkel, Hollande und Poroschenko mit Putin in Minsk. Ihr Abkommen („Minsk II“) umfasst 13 Vereinbarungen, darunter eine Waffenruhe und den Rückzug von Waffensystemen hinter eine Demarkationslinie. Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen.

Doch das Abkommen ist bis heute nicht umgesetzt. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellen auf beiden Seiten Verstöße gegen das Minsker Abkommen fest. Die geplante entmilitarisierte Zone gibt es nicht. Die Kiewer Regierung geht mit der Armee weiterhin gegen Separatisten vor. Und auch wenn Moskau dies dementiert, zeigt der Verlauf der Kämpfe, dass Russland eigene Soldaten und Waffen in den Donbass entsendet. Die Ukraine spricht von einer Besetzung des Gebiets. Trotz vieler Anläufe für eine Waffenruhe wird weiter gekämpft.

Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna