Merz kündigt schnelle Gesetzesinitiativen an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will schnell Planungssicherheit für die deutsche Wirtschaft herstellen. „Wir werden in der nächsten Woche die ersten Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen“, sagte er am Donnerstag, den 15. Mai 2025, in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. So sollten etwa die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Turbo-Abschreibungen noch in diesem Jahr wirksam werden. Im Zuge der Haushaltstableaus 2025 und 2026 müsse das berücksichtigt werden. „Ich denke mal, wir werden das hinbekommen“, so der Kanzler.

Schnell handeln müsse die Regierung vor allem dort, „wo es kein Geld kostet“, sagte Merz und nannte unter anderem die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes sowie die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Eine erste „kleine Zwischenbilanz“ will der neue Regierungschef schon zur letzten Bundesratssitzung vor den Sommerferien am 11. Juli vorlegen. „Die hundert Tage liegen mitten in den Sommerferien, wir wollen früher schon was hinbekommen haben“, versprach Merz.