Dobrindt entscheidet über AfD-Verfassungsschutzgutachten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht auch nach der „Stillhaltezusage“ des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD keinen Grund, an der Einschätzung der Behörde zu zweifeln. Diese hatte die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ charakterisiert, nutzt diese Bezeichnung aber bis zu einem Gerichtsurteil vorerst nicht mehr. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte der Innenminister, es sei legitim, wenn der Verfassungsschutzbericht zur AfD bei Politikern das Bild der Partei „noch einmal“ verändere. Das Gutachten sei nicht ausschließlich mit öffentlichen Quellen, sondern auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erstellt worden.

Für eine Partei, die im Bundestag vertreten ist, stelle das Prädikat „gesichert rechtsextremistisch“ eine neue Qualität dar, sagte Dobrindt und fügte hinzu: „Ich werde jetzt dieses Gutachten nicht in den Schrank stellen.“ Er habe die Einstufung der AfD nicht öffentlich gemacht, es habe bisher keine Prüfung im Innenministerium gegeben. Der Rechtsstaat werde sich „damit auseinandersetzen müssen“. Die Einstufung war noch von der Ampel-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekanntgegeben worden. Darüber, ob und in welcher Form das Gutachten veröffentlicht werde, werde er nach Prüfung entscheiden, so der Minister.