Wildberger: Digitalregeln nicht für Handelsdeals opfern
Karsten Wildberger warnt bei „maybrit illner“, Europas Digitalgesetze mit Handelsfragen zu verknüpfen. DMA und DSA seien zentrale Elemente europäischer Souveränität.
Europäische Digital Acts sollten nach Ansicht des zuständigen Bundesministers Karsten Wildberger (CDU) nicht mit Handelsfragen verbunden werden. Konkret nannte der Digitalminister am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA). „Das sind zwei ganz wichtige Elemente für unsere Souveränität. Das sind Regulierungen, wo ich sage, da müssen wir höllisch Acht geben, dass wir die nicht verquicken mit irgendwelchen Handelsdiskussionen“, so Wildberger. Das seien europäische Werte und Rechte. „Und die, finde ich, sollten wir nicht auf den Verhandlungstisch legen.“ Der Markets Act ermögliche unter anderem das Eingreifen in zu große Plattformen, der Services Act regele, dass Offline-Recht in Europa und in Deutschland auch online umgesetzt werde.
Zur Diskussion um eine Digitalabgabe betonte Wildberger, grundsätzlich sei es wichtig, dass Unternehmen, die „eine enorme Wertschöpfung betreiben“, auch adäquat hier Steuern zahlten. Bei der unter anderen mit Daten-Urheberrechten begründeten Forderung nach einer Digitalabgabe müsse man genau überlegen, ob dies „eine nachhaltige Form der Besteuerung im KI-Zeitalter“ sei. Künftige KI-Modelle würden auch mit synthetischen Daten trainiert
Zugleich sprach sich der Minister dafür aus, KI-Unternehmen hierzulande „in einer strategischen Sichtweise als Ankerkunde“ zu unterstützen, wie das in den USA und in China längst geschehe. „Das muss in Deutschland auch passieren“, sagte er. Das habe die Bundesregierung auch als „Mantra“ ausgegeben. In seinem Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung werde das angewendet. Allerdings dürfe eine solche Unterstützung nicht dazu führen, dass es „eine zu enge Verquickung“ zwischen Unternehmen und Staat gebe.
Dies ist ein Ausschnitt der "maybrit illner" Sendung mit dem Thema „Globaler Machtkampf um KI – hat Deutschland eine Chance?" vom 7. Mai 2026, um 22:15 Uhr im ZDF.