Winkel kündigt Diskussion um Kassenfinanzierung für Bürgergeldempfänger an
Die jungen CDU-Abgeordneten im Bundestag wollen die in der Krankenkassen-Reform geplante Finanzierung der Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger auf jeden Fall diskutieren.
Junge-Union-Chef Johannes Winkel sagte in der ZDF-Sendung „maybrit illner“: „Ein wesentlicher Punkt, über den wir echt reden müssen, sind die Kosten für die Bürgergeldempfänger, die ja von allen Beitragszahlern finanziert werden.“ Wenn der Staat entscheide, dass die Bezieher von Bürgergeld den vollen Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bekämen, müsse „der Staat das auch bezahlen“. Dann müssten das „auch die Leute in der Privaten“ und die Beamten mitbezahlen. „Dann kann man nicht einfach sagen, das müssen jetzt mal die Beitragszahler alleine bezahlen“, so Winkel. Das Argument, dies wäre nur ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel stimme einfach nicht.
Die Koalitionäre der Regierung forderte Winkel auf, rhetorisch ab- und inhaltlich aufzurüsten. Die anstehenden Herausforderungen müssten von allen im Dreierbündnis aus CDU, CSU und SPD gemeinsam bewältigt werden. Konkret stellte er klar, dass für die Wirtschaft nicht allein Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und für die Gesundheit nicht allein Ministerin Nina Warken (beide CDU), sondern als Arbeits- und Sozialministerin auch Bärbel Bas (SPD) zuständig sei. Bas sei „herzlich eingeladen mitzumachen beim Reformprozess“, sagte Winkel und fügte hinzu: „Wenn man sagt, bei Kürzungen mach ich gar nicht mit und da nagle ich den Kanzler fest, dann ist das nicht optimal.“ Die Rentenreform avisierte Winkel erst für den Herbst.
Dies ist ein Ausschnitt der "maybrit illner" Sendung mit dem Thema „Land in Not, Merz in Nöten – Reform-Chaos statt Wirtschaftswunder?" vom 30. April 2026, um 22:15 Uhr im ZDF.