„Nicht der Geldbeutel der Eltern darf entscheiden“
Bei „maybrit illner“ warnt André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, vor Personalengpässen. Die Debatte um ein mögliches Losverfahren für den Wehrdienst sorgt für Kritik – und wirft Fragen nach Wehrgerechtigkeit auf.
„Zeit für langjährige Debatten haben wir nicht mehr“, sagte André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, bei „maybrit illner“. Die Bedrohungslage erfordere schnelles Handeln: „Die Personalgewinnung und Bindung ist die strategische Herausforderung für die Bundeswehr.“
Im Fokus steht ein neues Wehrdienstgesetz. Laut Wüstner soll es zunächst auf Freiwilligkeit setzen: „Zunächst freiwillig wie im Koalitionsvertrag verankert. Das ist auch gut so, das ist auch unsere Position.“ Doch er machte klar: „Wenn sich die sicherheitspolitische Lage ändert oder wir nicht genügend Freiwillige erhalten, müssen wir umschalten können auf Pflicht.“
Besonders umstritten ist die Frage, wie Wehrgerechtigkeit sichergestellt werden kann. Wüstner verwies auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio: „Er hat gesagt, ich habe eine Idee zum Thema, wie schalte ich Willkür aus, wenn ich nur einen Teiljahrgang einziehe? Das ist jetzt eine Option.“ Diskutiert wird ein Losverfahren wie in Dänemark: „Damit stellen wir sicher, dass nicht der Geldbeutel der Eltern entscheidet, sondern dass wir ein Verfahren haben, womit wir bei Bedarf junge Menschen ziehen können.“
Die Debatte ist sensibel. Wüstner räumte ein: „Das Framing – russisches Roulette, Hunger Games, Lotterie-Bundeswehr – das war nicht gut. Das hat in der Gesellschaft und Bundeswehr etwas ausgelöst.“ Klar stellte er aber auch: „Wehrdienstleistende werden nicht in die Ukraine geschickt, werden nicht in Einsätze und Missionen geschickt. Da geht es weiterhin um Freiwilligkeit.“