"Brauchen eine Legislatur des Mutes und der Reformen"
Nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Bürgergeldes, die Aktivrente und zu Infrastrukturprojekten hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an die Regierungskoalitionäre appelliert, jetzt „Schritt für Schritt“ weitere Veränderungen anzugehen.
In der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagte Linnemann am Donnerstag: "Wir brauchen eine Legislaturperiode der Reformen. Die Herausforderungen sind so groß, es reicht nicht, einfach nur in Trippelschritten den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Es braucht ein großes Reformpaket." Die laufende müsse "die Legislaturperiode des Mutes" werden.
Das Fenster für größere Veränderungen im Land sei nie so offen gewesen wie jetzt, so der CDU-Politiker. Er habe unter anderem mit SPD-Politikern wie Franz Müntefering und Sigmar Gabriel gesprochen, überall herrsche die Meinung, die Chance, ein größeres Reformpaket zu schmieden, sei größer als selten zuvor. "Die großen Sozialreformen kamen von der SPD", sagte Linnemann und nannte die Agenda 2010 und die Rente mit 67. "Also, Frau Bas, wir freuen uns", fügte er mit Blick auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hinzu.
Der zweite Teil der Bürgergeldreform wird nach Angaben Linnemanns zu Beginn des nächsten Jahres auf den Weg gebracht, sobald die Sozialstaatsreform-Kommission Ergebnisse vorlege.
Die ganze Sendung: "Schwarz-rote Einigung - Herbst der Reförmchen?"