Spahn will ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland ändern
Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn (CDU) kritisiert die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland – und stimmt dabei überraschend mit Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek überein.
Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland angeprangert und sieht politischen Handlungsbedarf. „Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist“, sagte Spahn am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ unter Verweis auf gestiegene Immobilien- und Aktienwerte. „Wer schon hatte, hat immer mehr“, kritisierte Spahn.
Der CDU-Politiker betonte in dieser Frage ausdrücklich seine Übereinstimmung mit der Co-Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek: „Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimme ich zu“. Die Frage sei „natürlich, wie man auch da eine größere Gerechtigkeit herstellen kann“.
Spahn verwies darauf, dass wahrscheinlich noch in diesem Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer erwartet werde und die Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde. Beobachter erwarten, dass das Verfassungsgericht die Regierung zu einer Reform der Erbschaftssteuer zwingen könnte.
Mit Blick auf die am Donnerstag angekündigte Milliarden-Klage des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegen die Bundesregierung sieht Spahn unterdessen keinen Handlungsspielraum. Der GKV-Spitzenverband fordert vom Bund für das kommende Jahr rund zehn Milliarden Euro für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern.
Spahn räumte ein, eine Finanzierung dieser Kosten aus dem Bundeshaushalt sei „eigentlich richtig“. Diese könne allerdings „absehbar wahrscheinlich nicht erfolgen, weil eben die finanziellen Mittel dazu nicht da sind“.
Bei der umstrittenen Reform des Bürgergeldes dämpfte der persönliche Berater von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, die bereits gesunkenen Erwartungen noch weiter. Mit Blick auf die einzusparenden Milliardenbeträge sagte der Ökonom: „Wir haben bei 30 angefangen, jetzt sind wir bei 5, verplant sind ungefähr 3, und auch das halte ich für recht ambitioniert“. Eine Einigung der Koalition noch in diesem Jahr sei aber möglich.