"Krieg, Corona, Inflation – eine Krise zu viel?"

Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Luftangriffe auf das Azovstal-Werk in Mariupol fortgesetzt. Auch der Angriffsdruck auf Orte im Osten der Ukraine halte an. Artilleriebeschuss wird aus Saporischschja gemeldet, wohin zahlreiche Menschen aus Mariupol geflüchtet sind. In den prorussischen Regionen Donezk und Luhansk sollen ukrainische Kräfte einen „teilweisen Erfolg“ erzielt haben. So seien Angriffe zurückgeschlagen und militärisches Gerät der russischen Armee zerstört worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die aus der Ukraine gemeldeten Zahlen von Toten und Verwundeten gehen in die Zehntausende. Der Krieg kostet Leben und zerstört Städte und Infrastruktur. Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem Einmarsch in die Ukraine auch die europäische Friedensordnung angegriffen. Die Nato als westliches Sicherheitsbündnis sortiert sich neu, stärkt die Ostflanke und wird möglicherweise schon bald neue Mitglieder erhalten. Am Donnerstag haben sich Finnlands Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin für einen unverzüglichen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen formell zu einem Beitrittsantrag entschließt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den von der finnischen Führung geäußerten Wunsch zur Aufnahme in das Militärbündnis begrüßt. „Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig verlaufen“, erklärte Stoltenberg. Finnland ist seit Jahrzehnten militärisch neutral. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich jedoch die öffentliche Meinung deutlich gewandelt.

Das Außenministerium in Moskau beklagte einen „radikalen Wechsel des außenpolitischen Kurses“ in Helsinki. Ein Beitritt des Nachbarn zur Nato werde den russisch-finnischen Beziehungen schweren Schaden zufügen. „Russland wird gezwungen sein, entsprechend zu antworten – in militärisch-technischer und in anderer Hinsicht, um den Gefahren mit Blick auf seine nationale Sicherheit Rechnung zu tragen“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland betrachte eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands als Bedrohung. „Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer.“

Bedroht sind aber nicht nur Friedensordnung und Freiheit in Europa. Der Krieg sei „nicht nur eine tiefe Krise für ganz Europa, sondern eine globale" Krise, sagte Baerbock am Donnerstag zum Auftrakt des G7-Außenministertreffens in Schleswig-Holstein. Angesichts der Bedeutung der Ukraine als Getreide-Exportnation habe der Krieg in dem Land auch massive Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit weltweit. Putin habe das Ziel, „die Weltgemeinschaft zu spalten." Dem stelle sich die G7 entgegen, betonte Baerbock. Getreide, das vor allem im Nahen Osten und in Afrika dringend gebraucht werde, könne aufgrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht mehr ausgeliefert werden. „25 Millionen Tonnen Getreide sind im ukrainischen Hafen insbesondere von Odessa derzeit blockiert“, erklärte die Grünen-Politikerin. Gemeinsam mit ihren G7-Kollegen werde sie über Lösungen beraten, um "das Getreide in die Welt" zu bringen.

Auf die Ukraine und Russland entfallen laut dem Bonner Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF) allein 20 Prozent der weltweiten Weizenexporte und 30 Prozent der weltweiten Maisexporte. Auf die erwarteten Ernteausfälle reagieren die Märkte schon jetzt: Getreide wird teurer. Die Zahl der Hungernden wird steigen, weil sie sich selbst Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten können, befürchtet ZEF-Direktor Matin Qaim. Die Weltgemeinschaft hatte sich eigentlich zum Ziel gesetzt, bis 2030 den Hunger in der Welt zu beenden. Angesichts der Folgen von Corona, Klimawandel und dem Krieg in der Ukraine sinkt die Hoffnung, dieses Ziel zu erreichen.

Milliardenschwere Investitionen der Bundesregierung in Energiesicherheit und Bundeswehr haben die Klimakrise aus dem Blick geraten lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Donnerstag im Bundestag die Dringlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien hervorgehoben. „Der Krieg und die Toten im Krieg in der Ukraine, das ist schlimm und das ist furchtbar. Aber Sie werden mitbekommen haben, dass an anderen Stellen der Erde Ernteausfälle, Hungersnot, Katastrophen drohen, weil die Erd-Atmosphäre sich in einem dramatischen Ausmaß erhitzt.“ Deutschland habe die Chance, dagegen anzuarbeiten. Das Tempo für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu Wasser, zu Land und auf den Dächern soll nach Willen des Ministers verdreifacht werden. Mit dem Gesetzespaket wird unter anderem rechtlich verankert, dass die erneuerbaren Energien „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Der Krieg in der Ukraine beschleunigt die Anstrengungen Deutschlands, sich aus der Energieabhängigkeit von Russland zu befreien. Die Investitionen in schnellen Ersatz für weniger Kohle, Öl und Gas aus Russland müssen mit den Klimazielen der Bundesregierung in Einklang gebracht werden.

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Als erstes deutsches Regierungsmitglied hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine ein Bild von den Zerstörungen durch Russlands Angriffskrieg gemacht. Sie sicherte dem Land breite Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen zu. Es dürfe „keine Straflosigkeit für die von Russland begangenen Kriegsverbrechen, für die Verschleppung, für die Mörder und Vergewaltiger geben“, sagte sie bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. „Deswegen werden wir die internationalen Ermittlungen, allen voran die des Internationalen Strafgerichtshof, politisch, finanziell und mit deutschem Personal unterstützen.“

In der Hauptstadt Kiew eröffnete Baerbock die deutsche Botschaft wieder, die ihre Arbeit dort wegen Russlands Angriffskrieges Mitte Februar vorübergehend eingestellt hatte. Baerbock hatte zuvor auch Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Sie informierte Selenskyj darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Die Grünen-Politikerin sagte, Deutschland werde den Kampf der Ukraine um ihre Freiheit und den Frieden „unverrückbar“ unterstützen. Gemeinsam mit deutschen Unternehmen arbeite man daran, dass das Land „hochmoderne Systeme bekommen kann, um ihre Städte auch gegen zukünftige Angriffe zu schützen“.

Die deutsche Außenministerin unterstützte zwar das Streben der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden, warnte aber vor falschen Versprechungen. Es könne auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft „keine Abkürzung“ geben. „Die Ukraine ist ein fester Teil Europas“, sagte sie. Ihr ukrainischer Amtskollege Kuleba bezeichnete die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union als Frage von „Krieg und Frieden“ auf dem Kontinent. „Einer der Gründe, warum dieser Krieg begonnen hat, ist, dass der russische Präsident Wladimir Putin überzeugt war, dass Europa die Ukraine nicht braucht“, erklärte Kuleba.

Baerbock besuchte auch die durch den Krieg zerstörten Kiewer Vororte Butscha und Irpin und zeigte sich erschüttert von den begangenen Kriegsverbrechen. „Die Unvorstellbarkeit lässt diesen Ort weit weg erscheinen. Und dann steht man hier und begreift: Butscha ist eine ganz normale, friedliche Vorstadt. Es hätte jeden treffen können.“ Mit Blick auf die vielfach dokumentierten Fälle von Vergewaltigungen von Frauen nach dem russischen Einmarsch sollten auch Psychologen bei der Aufarbeitung der Traumata helfen. „Wir können den Überlebenden den Schmerz nicht nehmen, aber wir können alles dafür tun, für Gerechtigkeit zu sorgen: Niemand darf glauben, Verbrechen ohne Konsequenzen begehen zu können“, erklärte Baerbock. Zum Abschluss ihres Besuchs sagte sie dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, Deutschland habe die Verpflichtung, „nicht nachzulassen in unserer Solidarität, nicht nachzulassen in unserer Hilfe, sei es humanitär, sei es im Bereich medizinischer Unterstützung, aber eben auch die militärische Unterstützung“. Ex-Boxweltmeister Klitschko sagte auf Deutsch: „Danke an die deutsche Regierung.“ Zu Baerbock sagte er: „Ihr Besuch in der Kriegszeit ist sehr wichtig für uns.“

Kanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Reisen von Baerbock und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Bas war am vergangenen Sonntag zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Kiew. Scholz sagte: „Nun, glaube ich, ist das eine gute Grundlage auch für die ja unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben.“ Auf die Frage, ob er selbst in naher Zukunft nach Kiew reisen werde, antwortete der Bundeskanzler nicht. Um Besuche deutscher Politiker in der Ukraine hatte es wochenlange Diskussionen gegeben. Zwischen Berlin und Kiew herrschte Verstimmung, weil ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine unerwünscht war. Scholz hatte später die Ausladung als Hindernis für eine eigene Reise bezeichnet. Steinmeier und Selenskyj räumten die Irritationen in einem Telefonat aus.

Der Bundespräsident sagte am Sonntag in Berlin, der Krieg in der Ukraine zwinge die Europäer zu schmerzhaften Einsichten. „Wir waren uns zu sicher, dass Frieden, Freiheit, Wohlstand selbstverständlich sind“, erklärte Steinmeier. Der 8. Mai sei lange auch ein Tag der Hoffnung gewesen, dass niemand mehr auf Krieg als Mittel der Politik setze. Steinmeier erinnerte an die Vision des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow vom gemeinsamen europäischen Haus. „Heute, an diesem 8. Mai, ist der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert. Ein Alptraum ist an seine Stelle getreten.“

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Es sind nicht nur die Folgen des Ukraine-Krieges, die die Bundesregierung beschäftigen. Vom ersten Tag an war die Ampel-Koalition mit Krisenmanagement befasst. Die Bewältigung der Corona-Pandemie wurde noch im Dezember bei Amtsantritt zur Hauptaufgabe erklärt: „Wir übernehmen Verantwortung in einer Zeit, in der die Corona-Pandemie das Land weiter stark belastet. Sie bedeutet für viele großes Leid, geht einher mit existenziellen Sorgen und verlangt allen erhebliche Einschränkungen ab. Die Pandemie zu besiegen, ist in diesen Tagen unsere vordringlichste Aufgabe, der wir uns mit voller Kraft widmen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Dann kam der 24. Februar, der Beginn des Ukraine-Krieges, und die Bundesregierung wechselte von einem in den nächsten Krisenmodus. Während der Pandemie waren Lieferketten zusammengebrochen, Unternehmen geschlossen oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt worden. Seit 2020 seien über 44 Milliarden Euro für Kurzarbeit aufgewandt worden, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der Arbeitsmarkt sei durch die Maßnahme robust und stabil geblieben. Für 2022 prognostiziert die Bundesagentur für Arbeit im Jahresschnitt 590.000 Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter. Das wären deutlich weniger als Anfang 2020. „Zu Beginn der Pandemie hatten wir Spitzen von bis zu 6 Millionen Menschen in Kurzarbeit“, erinnert sich Heil. „Aber wir wissen nicht, wie lang dieser Krieg noch dauert und was dieser Krieg noch an weiteren wirtschaftlichen und sozialen Folgen hat.“

Durch den Krieg sind neue Probleme hinzugekommen, die eine Erholung der Wirtschaft verhindern: die Sorge um eine ausreichende Versorgung mit notwendiger Energie sowie damit verbunden ein rasanter Anstieg der Preise. Und auch die EU-Sanktionen gegen Russland bekommen deutsche Unternehmen zu spüren. Die Folgen treffen die Verbraucher im Supermarkt wie an der Tankstelle. Zwei Entlastungspakete hat die Politik deshalb geschnürt, die jedoch den geplanten Bundeshaushalt überfordern und einen Ergänzungshaushalt nötig machen. Diese Ergänzung sieht eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um fast 40 Milliarden Euro vor, auf insgesamt 139 Milliarden Euro.

In einer Sondersitzung des Bundesrats am Mittwoch haben die Bundesländer den Entwurf der Bundesregierung kritisiert. Sie rechnen vor, dass sie den Löwenanteil der Kosten tragen, und verlangen eine größere finanzielle Beteiligung des Bundes. Aufhalten kann der Bundesrat das Vorhaben nicht.

Mit den zusätzlichen Milliardenschulden sollen Maßnahmen finanziert werden, um die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für Menschen und Wirtschaft in Deutschland abzumildern. Enthalten sind Posten wie 5 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen, 1,45 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und Mittel für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine. Noch einmal eine Milliarde Euro wird zur Sicherung von Energiereserven bereitgestellt. Auch die Entlastungen sind enthalten: Senkung der Energiesteuer auf Sprit, die Energiepreispauschale (300 Euro für alle Beschäftigten), der 100-Euro-Kinderbonus sowie das 9 Euro-Ticket für den Nahverkehr, das es für drei Monate geben soll. Empfänger bestimmter Leistungen sollen einen doppelten Heizkostenzuschuss erhalten. Insgesamt knapp 14 Milliarden Euro sind im Ergänzungshaushalt für noch nicht genau bezifferbare Risiken enthalten. Dabei geht es etwa um Auswirkungen des kriegsbedingt erwarteten geringeren Wirtschaftswachstums.

Bei der Vorstellung des Ergänzungshaushaltes machte Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich, dass er für weitere Entlastungen der Verbraucher trotz hoher Energiepreise und Rekordinflation kaum Spielraum sieht. „Darüber hinausgehende steuerliche Maßnahmen bei den Verbrauchssteuern sehe ich kritisch, sie sind auch nicht notwendig.“ Der Staat werde nicht alles auf Dauer ausgleichen, sondern nur besondere Härten abfedern und Strukturbrüche vermeiden können: „Das hat den Charakter eines Stoßdämpfers“, sagte Lindner.

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, dass der Bund die Belastungen für die Energiepreispauschale wie beim geplanten Klimageld vollständig trägt. Zum Kinderbonus erwartet der Bundesrat eine Kompensation für die Länder, analog zu den Jahren 2020 und 2021. Ferner weist er auf die erheblichen Kosten für Umsetzung und Organisation des geplanten 9-Euro-Tickets für den Regionalverkehr hin und fordert vom Bund einen vollständigen Ausgleich für Länder und Kommunen. Die derzeit geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro werde hierzu nicht ausreichen. Schließlich erinnerte der Bundesrat an die Zusage der Bundesregierung, eine einvernehmliche Regelung zur Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Integration von Geflüchteten zu finden, die rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 gelten soll.

Die Länder tragen nach eigenen Berechnungen mehr als die Hälfte der Kosten, die für die Energiepreispauschale und den Kinderbonus anfallen, rund 6,8 Milliarden von insgesamt 11,8 Milliarden Euro. „Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich – jedenfalls Stand heute – nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Zudem fragte er: „Warum gehen die Rentner eigentlich völlig blank aus?“ Das gelte auch für junge Menschen wie Studentinnen und Studenten, die ebenfalls keine großen Einkünfte hätten. „Die kriegen gar nichts. Schlicht nichts.“ Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisierte, das Entlastungspaket stamme vom Bund, die Länder seien gar nicht beteiligt gewesen. „Dann ist es auch konsequent, wenn der Bund die damit verbundenen finanziellen Lasten trägt“.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), erwiderte, dass der Bund die Länder an anderer Stelle in Milliardenhöhe entlaste. Zudem schultere der Bund das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Toncar rechnete auch vor, dass der Bund im vergangenen Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von 143 Milliarden Euro verzeichnet habe, Länder und Kommunen aber einen Überschuss von 6,5 Milliarden erzielt hätten.

Bei einer repräsentativen Befragung von unter 30-Jährigen befürchten gut zwei Drittel die Folgen des Ukraine-Krieges. Die Kriegsangst verdrängte damit die bisher dominierende Sorge vor dem Klimawandel, weil ein „Krieg in Europa alle Zukunftsaussichten infrage stellt“ und das bisherige Sicherheitsgefühl junger Menschen in Deutschland zerstöre, schreiben die Autoren der Studie „Jugend in Deutschland“, die Anfang Mai vorgestellt wurde. Die Jugend sei im „Dauerkrisen-Modus“. Hinter der Sorge vor Krieg (68 Prozent) folgten die Sorgen wegen des Klimawandels (55 Prozent) und der Inflation (46 Prozent).

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Inflation bezeichnet die kontinuierliche Verteuerung von Waren und Dienstleistungen. Auf deutsch: „Alles wird teurer.“ Die Teuerung gegenüber einem Vergleichszeitrum (Vormonat, Vorjahr) wird als Teuerungs- oder Inflationsrate angegeben. Sie wird von Wirtschaftsfachleuten regelmäßig auf der Grundlage unseres Konsumverhaltens berechnet. Wenn aber alles immer teurer wird, dann bekommt man immer weniger für sein Geld. Das führt zur nächsten Krise.

Die Teuerungsrate im Euro-Raum war im April auf 7,5 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit der Euro-Einführung geklettert: Die Inflation eilt von Rekord zu Rekord. Die Bundesbank rechnet inzwischen mit einer Inflationsrate von durchschnittlich nahezu 7 Prozent im Jahresdurchschnitt. Im März hatte die Inflation bereits mit 7,4 Prozent einen Höchstwert markiert, im Februar bei 5,9 Prozent gelegen. Ob mit dem April-Wert das Ende der Fahnenstange erreicht ist, bleibt laut Ökonomen ungewiss. Vor allem wegen des Anstiegs der Energiepreise seien die Inflationsraten auf ein nie dagewesenes Niveau gestiegen, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Die Preise steigen unter anderem, aber keineswegs nur wegen des Ukraine-Krieges. Zu der Entwicklung tragen auch die Folgen der Corona-Pandemie bei: gestörte Lieferketten, Rohstoffknappheit und andere Effekte.

Die Menschen spüren es beim Tanken und Heizen, aber auch an der Supermarktkasse wird es teurer. Im April wurden Obst, Gemüse, Fleisch oder Getränke den Angaben zufolge um 8,5 Prozent teurer. Vor allem die steigenden Lebensmittelpreise „treffen die Ärmsten am härtesten“, warnte die Diakonie Deutschland. Ein Ende des Anstiegs der Lebensmittelpreise ist vorerst nicht in Sicht. Dienstleistungen verteuerten sich im Jahresvergleich laut Statistik um 2,9 Prozent. Die Nettokaltmieten kletterten dabei um 1,6 Prozent.

Für immer mehr Menschen werden gestiegene Verbraucherpreise zur Belastung. Etwa jeder siebte Erwachsene in Deutschland (15,2 Prozent) kann nach eigenen Angaben laut einer Yougov-Umfrage im Auftrag der Postbank von Ende März kaum noch seine Lebenshaltungskosten bestreiten. Bei der Vergleichsumfrage im Januar lag der Anteil noch bei 11 Prozent. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) forderte eine Steuerbefreiung für Obst und Gemüse. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte jedoch, dass „die Mehrwertsteuersenkung keine gezielte Maßnahme“ sei, „um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten“.

Die Koalitionsspitzen hatten sich angesichts der gestiegenen Energiepreise auf ein zweites Entlastungspaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird. Außerdem soll jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1 bis 5 einsortiert ist, eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Viele Rentner drohen vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise bei einem geplanten Entlastungsschritt leer auszugehen – deswegen steigt der Druck auf die Ampel-Koalition. Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, dass die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentner gelten soll.

Ökonomen zeigen sich skeptisch, was allzu hohe staatliche Hilfen angeht. Die Entlastungspakete der Ampel-Regierung mit Steuersenkungen und günstigerem Verkehr für alle sehen sie kritisch, „weil sie ja darauf abzielen, Kaufkraft in der Breite der Bevölkerung zu stabilisieren“. Doch an Kaufkraft mangele es bei den meisten gerade nicht, vielmehr hätten die privaten Haushalte während der Pandemie ein Polster von mehr als 200 Milliarden Euro angespart. „Alles was der Staat jetzt unternimmt, um in der Breite der Bevölkerung noch zusätzliche Kaufkraft in den privaten Sektor zu pumpen, würde eben hier die Inflation zusätzlich anfachen“, sagt Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Auch Tarifrunden könnten die Inflation zusätzlich beschleunigen und zu einer gefährlichen Dauerschleife führen. Das Phänomen heißt Lohn-Preis-Spirale. Das Szenario: Verbraucher bekommen für ihr Geld weniger Ware und verlangen höhere Löhne, um ihren Lebensstandard halten zu können. Um die höheren Löhne zu bezahlen, werden Unternehmen wiederum die Preise für ihre Produkte weiter erhöhen – ein Teufelskreis. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist die Gefahr „real“. Außerdem kann eine hohe Inflation bei gleichzeitig niedrigen Zinsen für Verbraucher bedeuten, dass Erspartes auf dem Bankkonto, das kaum oder gar nicht verzinst wird, an Wert verliert.

Das wichtigste Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) gerät in immer weitere Ferne: Die Notenbank strebt im Euro-Raum mittelfristig stabile Preise bei einer Teuerungsrate von 2,0 Prozent an. Mit 7,4 ist die Teuerungsrate meilenweit über dieses Ziel hinausgeschossen. Mehr als sechs Jahre, nachdem die EZB den Leitzins auf null Prozent abgesenkt hat, könnte jetzt im Juli eine Zinswende eingeleitet werden. EZB-Präsidentin Christine Lagarde kündigte eine Erhöhung des Leitzins zu Beginn des dritten Quartals an. Da die Inflation voraussichtlich über einen längeren Zeitraum erhöht bleiben werde, seien „Maßnahmen, die unseren Einsatz für Preisstabilität unter Beweis stellen,“ nun unverzichtbar, sagte Lagarde. Nur so könnten die Inflationserwartungen und eine mögliche Lohn-Preis-Spirale unter Kontrolle gehalten werden. Finanzminister Lindner rechnete schon vor Wochen mit einem „Wohlstandsverlust“ für die Menschen in Deutschland: „Ich habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Das Wachstum geht zurück, die Preise steigen. Langfristig werden wir neue Grundlagen für Wohlstand legen müssen.“

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Nirgendwo in der EU sind seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Spritpreise stärker gestiegen als in Deutschland. Das geht aus Daten der EU-Kommission hervor, die das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag übermittelte. Den Daten zufolge verteuerte sich der Liter Diesel in Deutschland im Zeitraum zwischen dem 21. Februar – drei Tage vor Kriegsbeginn – bis zum 25. April von 1,66 Euro pro Liter auf 2,04 Euro, also pro Liter um 38 Cent. Nur in Schweden und Lettland legte der Dieselpreis in diesem Zeitraum ebenfalls um 38 Cent zu. In Frankreich hingegen betrug der Anstieg lediglich 17 Cent, in Italien nur fünf Cent.

Der Liter Super 95 verteuerte sich demnach in Deutschland seit Kriegsbeginn um 23 Cent, nur in Österreich fiel der Preisanstieg mit 24 Cent noch höher aus. In Ungarn hingegen ging der Preis sogar um sechs Cent im Vergleichszeitraum zurück, in Italien sogar um acht Cent.

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, forderte angesichts der Entwicklung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, gegen die „Preistreiberei der Mineralölkonzerne“ vorzugehen. Die Bundesregierung müsse „die Mitnahmementalität der Ölkonzerne stoppen, die die aktuelle Situation schamlos ausnutzen, um die Taschen ihrer Aktionäre zu füllen“, sagte Bartsch. Der britische Ölriese Shell hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass das Unternehmen wegen der hohen Ölpreise in Folge des Ukraine-Kriegs im ersten Quartal einen Rekordgewinn von 7,1 Milliarden Dollar (6,7 Milliarden Euro) erzielt hat. Die Gewinnsteigerung betrug im Vorjahresvergleich 26 Prozent. Sie wäre noch höher ausgefallen – Shell musste aber 3,9 Milliarden Dollar wegen des Rückzugs aus Russland abschreiben.

Vor Preissteigerungen um bis zu 20 Prozent für Milchprodukte und bis zu 30 Prozent für Backwaren warnten am vergangenen Wochenende zudem die jeweiligen Branchenverbände. „Bei Milchprodukten mit längeren Kontraktlaufzeiten sind die Preissteigerungen im Laden teils noch nicht wirklich angekommen, das wird erst in den kommenden Wochen und Monaten geschehen“, erklärte Björn Börgermann, Geschäftsführer des Milchindustrie-Verbandes, laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“. Das betrifft demnach vor allem Milch, aber auch Käse.

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Daniel Schneider, sagte in der „Bild“-Zeitung, Essen dürfe „kein Luxus sein“. Besonders die Lebensmittelbranche sei von steigenden Energie-, Rohstoff- und Personalkosten betroffen. Die Produktionskosten für Backwaren seien um 25 bis 30 Prozent gestiegen. „Die Preise für Backwaren werden deutlich nach oben gehen“, warnte Schneider.

Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie Deutschland rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Armut und forderte eine Reform der Krisenhilfen. „Wir werden sehr viel mehr Arme bekommen als wir bisher gedacht haben“, sagte die sozialpolitische Vorständin Maria Loheide der „Augsburger Allgemeinen“. Bei vielen reiche das Gehalt nicht mehr für einen ganzen Monat, um Essen und alles Nötige für die Bildung der Kinder zu kaufen. Die Corona-Pandemie und die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise hätten die Lage von Hartz-IV-Beziehenden und Menschen mit geringen Einkommen in Deutschland „massiv verschärft“.

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Die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine nach Westeuropa hat sich um ein Drittel gegenüber den Vortagen verringert. Das teilte der Energiekonzern Gazprom in Moskau mit. Demnach seien am Donnerstag nur etwas über 50 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine geliefert worden statt 72 Millionen Kubikmeter. Die genauen Mengenangaben weichen etwas von den Zahlen des ukrainischen Pipeline-Betreibers ab, bewegen sich aber in derselben Größenordnung.

Die Ukraine erklärte bereits am Dienstag, dass sie wegen der Anwesenheit der russischen Streitkräfte keine Lieferungen mehr über die Anlagen in Sochraniwka in der Region Luhansk garantieren könne, und bat Gazprom, die Liefermengen stattdessen am Knotenpunkt Sudscha zu erhöhen. Moskau erklärte im Gegenzug, dass der Transit problemlos durch die Region Luhansk erfolgen könne, eine Umleitung über Sudscha aber nicht möglich sei. Bisher hatten sowohl Moskau als auch Kiew trotz Kämpfen den Gasfluss aufrechterhalten. Laut dem aktuellen Transitvertrag können täglich maximal 110 Millionen Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Am Dienstag lag das Auftragsvolumen nach russischen Angaben noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern.

In Russland ist unterdessen eine Verfügung von Kremlchef Wladimir Putin in Kraft getreten. Sie verbietet russischen Unternehmen den Handel mit ehemaligen Tochterfirmen seines Staatskonzern Gazprom, darunter Gazprom Germania, die Anfang April unter deutsche Treuhandschaft gestellt worden war. Ob es einen Zusammenhang zwischen Putins Sanktionsverfügung und dem reduzierten Gas-Transit gibt, ist unklar. Gazprom Germania ist Eigentümerin wichtiger Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Putin hat insgesamt 31 Firmen aufgelistet, die von dieser Sanktion betroffen sind. Nach Angaben der russischen Agentur Interfax ist mit der Verfügung das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas künftig verboten.

Gasspeicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Für gewöhnlich sind die Speicher mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt, bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab. An kalten Wintertagen werden bis zu 60 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland aus deutschen Speichern abgedeckt. Laut dem neuen Speichergesetz sollen sie am 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein. Am vergangenen Montag waren die Speicher zu knapp 39 Prozent gefüllt – mit steigender Tendenz.

Der größte deutsche Einzelspeicher wird von der Gazprom-Germania-Tochter Astora betrieben. Der Speicher befindet sich im niedersächsischen Rehden. Auf ihn entfällt rund ein Fünftel der deutschen Kapazität. Zuletzt war in dem Rehdener Speicher allerdings kaum Gas gelagert, der Füllstand lag zu Beginn vergangener Woche bei 0,6 Prozent.

Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf die von Russland verhängten Sanktionen eingestellt. Durch die russischen Gegensanktionen gegen Gazprom Germania würden rund zehn Millionen Kubikmeter Gas täglich weniger nach Deutschland geliefert. Dieses Gas könne an anderer Stelle beschafft werden. „Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen“, sagt Habeck am Donnerstag. Die Entwicklungen zeigten, dass Energie als Waffe genutzt werden könne. Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft sicher sei, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, um den sich die Bundesregierung bemühe.

Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna / DLF