Ein Jahr der Krisen – Angst vor der Zeitenwende?

Mit dem Wort des Jahres 2022 – „Zeitenwende“ – hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar Ereignisse beschrieben, die Deutschland nachhaltig herausfordern, als Gesellschaft und als Volkswirtschaft. Plötzlich stellten sich Sicherheits- und Bündnisfragen, die Bundeswehr erhielt ein Sondervermögen, Energieversorgung und Handelsbeziehungen mussten neu organisiert werden, die Industrie drosselte ihre Produktion. Der Preis für diese Veränderungen ist hoch. Und der Preis wird hoch bleiben. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) analysierte im Oktober: „Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst.“

Die Bundesregierung reagierte mit Entlastungspaketen in Milliardenhöhe. Trotzdem wurde die Verteilung der Finanzhilfen von vielen Menschen als ungerecht empfunden. Erst wurden einzelne gesellschaftliche Gruppen vergessen, dann – mit dem sogenannten „Doppelwumms“ – irgendwie alle gleichermaßen bedient. Die Kritik folgte prompt: „Gießkannenprinzip“. 43 Prozent der Bürger*innen in Deutschland äußerten im Politbarometer (Oktober 2022) die Befürchtung, dass ihre eigene wirtschaftliche Lage in einem Jahr schlechter sein wird. 46 Prozent erwarten keine Verbesserung.

Immerhin, Ökonomen erwarten eine verbesserte wirtschaftliche Aussicht, allerdings bei zugleich weiterhin hoher Unsicherheit – so bewertet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung die derzeitige Lage. „Auch wenn weiter eine leichte Rezession über das Winterhalbjahr droht, so ist die berechnete Rezessionswahrscheinlichkeit seit Anfang Mai nicht mehr so gering ausgefallen wie jetzt.“ Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln schwor die Bürgerinnen und Bürger dennoch auf eine schwierige Zeit ein: „Wir werden uns wohl oder übel an die horrenden Energiepreise gewöhnen müssen“, erklärte IW-Direktor Michael Hüther. Die hohen Energiepreise hätten das Leben der Menschen und Unternehmen bereits „stark verteuert und das Land ausgebremst“. 2023 werde es „leider kaum besser“.

Die Energieversorgung bleibe unsicher und es drohten Produktionsausfälle und gestörte Lieferketten, führten die Kölner Wirtschaftsforscher aus. Ein Mangel an Materialien und Fachkräften belaste zudem besonders die Baubranche. Auch ein Rückgang des privaten Konsums wird erwartet – dieser habe sich bislang „als Konjunkturstütze erwiesen“. Der Arbeitsmarkt dürfte sich nach den Prognosen indes robust zeigen: Das IW Köln rechnet nur mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit von derzeit 5,3 Prozent auf dann 5,4 Prozent.

Trotz eisiger Temperaturen in dieser Woche hat die Bundesnetzagentur die Bevölkerung nochmals eindringlich zum Gassparen aufgefordert. „Gehen Sie achtsam mit dem Gasverbrauch um“, sagte Behördenchef Klaus Müller im ZDF-“Morgenmagazin“ und wandte sich an Privathaushalte und Wirtschaft gleichermaßen. So müsse nicht immer jeder Raum geheizt und die Temperatur könne etwas niedriger eingestellt werden. Von einer Mangellage sei Deutschland dennoch „sehr, sehr weit entfernt“.

Die Gasspeicher sind hierzulande derzeit gut gefüllt, nach Angaben der Netzagentur vom Mittwoch betrug der Füllstand zuletzt 92,45 Prozent. Am Montag hatte die Ausspeicherung einen Prozentpunkt betragen – der höchste Tageswert in diesem Winter. Das liegt auch an den Temperaturen. Der Dezember könnte einer der kältesten der vergangenen zehn Jahre werden, sagte Müller und fügte mit Blick auf die Ausspeicherung vom Montag hinzu: „Das sollte jetzt ein Ausreißer bleiben.“

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte im Bundestag ein Ende der Russland-Sanktionen. Deutschland als ein Land ohne Rohstoffe und mit hoher Inflation könne es sich gar nicht erlauben, ständig wirtschaftliche Sanktionen zu erlassen. „Dieses Instrument schadet Deutschland ebenso nachhaltig wie seinen Bürgern. Und genau das muss ein Ende haben.“ Scholz hatte zuvor in seiner Regierungserklärung eine Fortsetzung des Sanktionskurses angekündigt. Der Druck auf Russland werde so lange erhöht, solange der Angriffskrieg gegen die Ukraine anhalte.

Quellen: Red./dpa/reuters/afp/ap/epd/kna

In einer Sondersitzung hatte sich der Bundestag am 27. Februar dieses Jahres, einem Sonntag, mit dem russischen Angriff auf die Ukraine befasst. In seiner Rede erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Mit dem Überfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit. (...) Präsident Putin hat mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen.“ Es brauchte eine Weile, bis führende Vertreter der Sozialdemokratie einsahen, dass auch ihre Ostpolitik, insbesondere die Beziehungen zu Russland von dieser Realität überrollt worden war.

Willy Brandt und Egon Bahr hatten mit dem Moskauer Vertrag 1970 den Weg bereitet für ihren Leitgedanken „Wandel durch Annäherung“. Der Annäherung folgten intensive wirtschaftliche Beziehungen. 1973 wurde das erste russische Gas im oberpfälzischen Waidhaus ins europäische Ferngasleitungsnetz eingespeist. Die politische Fachzeitschrift „APuZ“ erinnerte daran, dass der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während seiner ersten Amtszeit als Außenminister von 2005 bis 2009 auf eine „Modernisierungspartnerschaft“ setzte, um „die wirtschaftliche, soziale und politische Leistungsfähigkeit Russlands zu stärken. Freilich setzten sich in Russland die Hardliner anstelle der Modernisierungspartner durch, weil die Partnerschaft mit der EU als bedrohlich für das eigene Regimeüberleben angesehen wurde.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erlag dem billigen Gas aus Russland, das auch weiterhin nach Deutschland floss, nachdem Putin 2014 die Krim annektiert hatte. Heute sagt Merkel: „Ich habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel, und zwar mit der zweitgrößten Atommacht der Welt.“

Diese Atommacht droht nun mit ihrem Atomarsenal. Putin und seine Gefolgsleute haben während der vergangenen zehn Kriegsmonate mehrfach erklärt, Russland „mit allen Mitteln“ zu verteidigen gegen den „aggressiven Westen“, und mit Putins Russland waren selbstverständlich auch die neu annektierten „russischen Gebiete“ auf ukrainischem Staatsgebiet gemeint. Die Ukraine, die der Kreml-Chef im Februar mit einer „Spezialoperation“ „befreien“ wollte, leistet seitdem Widerstand, mit westlicher Hilfe. Geländegewinne von beiden Seiten, die nur schwer bis gar nicht von unabhängiger Seite überprüft werden können, sind in Winterstellungen erstarrt. Der Krieg wird ins nächste Jahr gehen.

Putin hat die Strategie geändert. Was er nicht erobern kann, zerstört er. Die Infrastruktur der Ukraine, vor allem die Versorgung mit Strom und Wärme, ist durch dauerhaften russischen Raketenbeschuss schwer beschädigt. Putins neue Waffe sind Dunkelheit und Kälte. Zu Beginn des Krieges erklärte Bundeskanzler Scholz: „Mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen. Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung. (...) Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf. Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.“

Nicht wenige Politikwissenschaftler und Militärexperten sagen, wenn Putin in der Ukraine Erfolg haben sollte, dann werde er sich damit nicht begnügen. Weitere Staaten, darunter EU- und Nato-Mitglieder, seien bedroht. Putin sieht sein Russland durch den Westen gefährdet, die baltischen Staaten, Polen, Moldau und andere sehen sich durch Putin gefährdet. Die Aufrüstung läuft.

Quellen: Red./dpa/reuters/afp/ap/epd/kna

Die Demokratie hat ihre Feinde, nicht nur in Moskau und Peking. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Vergangene Woche wurden 25 Personen aus dieser Szene festgenommen. Sie stehen nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Diese wollte mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren und hätte auch Tote in Kauf genommen.

Als einer der Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß. Er hätte nach einem Umsturz als neues Staatsoberhaupt fungieren sollen. Die Mitglieder eines „Rats“ sollten verschiedene Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit besetzen. Laut Bundesanwaltschaft haben sie sich bereits seit November 2021 regelmäßig getroffen. Ein weiterer Plan sah vor, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen. Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“.

Unter den Verdächtigen sind laut Verteidigungsministerium drei Bundeswehrsoldaten. Bei über 150 Durchsuchungen wurden auch Waffen sichergestellt. Zu den Festgenommenen gehört die Juristin Birgit Malsack-Winkemann, die von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag saß und im März 2022 in den Richterdienst zurückkehrte. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wies am Dienstag auf die Unschuldsvermutung hin und sprach von einem „angestrebten Rollator-Putsch“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte, als Konsequenz die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz zu beobachten.

Das Bundeskabinett verabschiedete diese Woche einen Entwurf für das sogenannte Demokratiefördergesetz. Es sieht vor, Extremismus auch durch Prävention und politische Bildung zu bekämpfen. Außerdem soll es einfacher werden, Beamte bei verfassungsfeindlichem Verhalten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dazu noch vor Weihnachten ein verschärftes Disziplinarrecht vorlegen.

Uneinigkeit herrscht beim Waffenrecht: Faeser will den Informationsaustausch zwischen Polizei und Waffenbehörden verbessern und den Privatbesitz halbautomatischer Waffen verbieten. Die FDP lehnt eine Verschärfung bislang ab. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisierte die FDP für diese Haltung: Die Uneinigkeit in der Ampel-Koalition blockiere ein konsequentes Vorgehen. Auch CDU-Chef und Unionsfraktionsführer Friedrich Merz zeigte sich für eine Verschärfung offen.

Protestforscher Wolfgang Kraushaar sagte der „Berliner Zeitung“, man habe die Gefährlichkeit der Reichsbürger-Szene lange unterschätzt. Das liege vor allem an „ihrem Sektencharakter und ihrer völlig realitätsfernen Ideologie“, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit „eine Art GmbH“. Die Mitglieder der nun ausgehobenen Vereinigung glaubten laut Bundesanwaltschaft, Deutschland werde von Angehörigen eines sogenannten „tiefen Staats“ regiert. Der Verfassungsschutzbericht des Bundes rechnete im vergangenen Jahr rund 21.000 Menschen der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, darunter seien rund 2.100 gewaltbereit.

Quellen: Red./dpa/reuters/afp/ap/epd/kna

Eine Gefahr für die Demokratie wird nicht nur von rechts gesehen, sondern auch von links. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte im Zusammenhang mit Aktionen der „Letzten Generation“ gefordert, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden. Damit bezog sich Dobrindt auf die linksextremistische Vereinigung Rote-Armee-Fraktion (RAF), die in der Bundesrepublik von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre als Inbegriff des politischen Terrors galt. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht die „Letzte Generation“ nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde. Extremismus sei, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt werde – „und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“. Er verwies darauf, dass die Aktivisten gerade ein Handeln der Regierung fordern.

Die „Letzte Generation“ ist eine Klimaprotest-Gruppierung, die mit radikalen Aktionen versucht, auf die Klimakrise aufmerksam zu machen und die Bundesregierung zu Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen. Die Aktivisten demonstrieren seit knapp einem Jahr fast täglich mit Straßenblockaden in deutschen Großstädten, bei denen sich Mitglieder auf dem Asphalt festkleben. Zwischen August und Oktober sorgten die Aktivisten mit einer Serie von Attacken in verschiedenen europäischen Museen für Aufsehen, bei denen berühmte Kunstwerke mit Suppe, Öl oder Kartoffelbrei bespritzt wurden. Jüngst haben sie den Flugbetrieb auf dem Berliner und Münchner Flughafen behindert.

In einem Brief an die Bundesregierung vom Herbst 2022 forderte die „Letzte Generation“ eine radikale Klimawende. Neben der generellen Abkehr von fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle nennen sie erste Sicherheitsmaßnahmen, die jetzt eingeleitet werden müssten: ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen sowie die Einführung eines bezahlbaren Personennahverkehrs. Um entschlossene Maßnahmen der Bundesregierung gegen den drohenden Klimakollaps zu erzwingen, werde die Gruppe für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen. „Dabei werden wir uns diszipliniert gewaltfrei verhalten“, heißt es in dem Brief.

Besonders scharf kritisiert wurde die Gruppe, nachdem eine Radfahrerin bei einem Unfall in Berlin Ende Oktober tödlich verunglückte, weil ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr in einem Stau stecken blieb, der durch einen Klimaprotest ausgelöst wurde. In der Folge appellierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Klimaaktivisten, ihre Aktionen dürften nicht zur Gefährdung anderer beitragen. Die Aktionen der Gruppe hätten Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zufolge „mit Klimaschutz nichts mehr zu tun“. Das seien schwerste Straftaten. Die Unionsfraktion will Klimaaktivisten künftig mit härteren Strafen belegen. In einem Antrag fordern CDU und CSU für jene, „die eine öffentliche Straße blockieren und billigend in Kauf nehmen, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert werden“, Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Laut Linken-Chef Martin Schirdewan brauche es keine Verschärfung des Strafrechts. Ziviler Ungehorsam sei „ein wichtiger Bestandteil tatsächlich auch der politischen Kultur, solange niemand zu Schaden kommt“.

Am Dienstag ließ die Staatsanwaltschaft Brandenburg Razzien bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ in mehreren Bundesländern durchführen. Es werde unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) erklärte: „Eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet ist, planmäßig Straftaten zu begehen, erfüllt den Tatbestand einer kriminellen Vereinigung, auch wenn die Straftaten einem vermeintlich höherwertigen Ziel dienen sollen.“ Die Grünen-Politikerin Renate Künast hält die Razzien für „keinen glücklichen Weg“, denn „die Leute wollen hier nicht den Staat abschaffen und ähnliches“. Gerichtet sei die Tätigkeit darauf, der Politik konkrete Maßnahmen abzuringen.

Quellen: Red./dpa/reuters/afp/ap/epd/kna

Energiepreise und Inflation belasten die deutsche Wirtschaft schwer. Einige Unternehmen haben ihre Produktionen gedrosselt, weil sie nicht mehr wirtschaftlich sind. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, erklärt, die Energiepreise, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar nach oben geschossen sind, seien ein Handicap für deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb. „Die Gefahr der Abwanderung ist real.“

Hinzu kommt ein weiteres Problem, dass seit Jahren diskutiert, aber nicht gelöst wird: der Fachkräftemangel. Die Warnungen gehören zum Standardrepertoire in Wirtschaftsreden seit über vierzig Jahren. Die Politik reagiert – nicht zum ersten Mal – mit der Idee, die Menschen länger arbeiten zu lassen. Am vergangenen Wochenende erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Funke-Zeitungen: „Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können.“ Tatsächlich scheiden heute viele Menschen bereits mit 63 oder 64 Jahren und damit mehrere Jahre vor der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsmarkt aus, wie aus Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervorgeht. Der Kanzler forderte den Ausbau von Ganztagsangeboten in Krippen, Kitas und Schulen, um den Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt zu steigern. Er wies auf Prognosen hin, wonach bis zum Jahr 2035 wohl sieben Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen werden und betonte die Notwendigkeit von Zuwanderung, „um unseren Wohlstand sichern zu können“.

Die Lösung des Fachkräftemangels mithilfe von Zuwanderung folgt den demografischen Gegebenheiten. Die Bevölkerung in Deutschland wird älter, geburtenstarke Jahrgänge gehen in Rente, der Nachwuchs fehlt. Aber Zuwanderung ist ein heißes politisches Eisen. Schon das Wort „Zuwanderung“ ist die Vermeidung seines Zwillings „Einwanderung“, die politisch nicht gewollt war. CDU und CSU, aber auch SPD haben die 90er-Jahre-Parole „Das Boot ist voll“ in verschiedenen Formulierungen variiert. Der Sprachwissenschaftler Jürgen Trabant schrieb 2014 in der „Süddeutschen Zeitung“: „Zuwanderer ist ein Euphemismus – nur subtiler verlogen als Gastarbeiter, es ist ein politisch feiges Wort. Der ZUgang ist etwas anderes als der EINgang, ‚zu‘ führt nur an etwas heran, nicht in etwas hinein. Der Zuwanderer kommt den Leuten nicht so nah wie der Einwanderer.“ Die politische Debatte oder ihre ängstliche Vermeidung hat Bürger*innen mobilisiert und die AfD in deutsche Parlamente getragen.

Der Bundeskanzler verteidigt vor diesem Hintergrund die Pläne der Ampelkoalition, die Einbürgerung in Deutschland zu erleichtern. „Ganz lange wurden die, die nach Deutschland eingewandert sind, so behandelt, als würden sie das Land später wieder verlassen – die Erlangung der Staatsbürgerschaft stand nicht im Vordergrund“, sagte Scholz. „Wir sind aber längst Einwanderungsland und wollen es nun an internationale Standards angleichen.“

„Die Geschichte der deutschen Ausländerpolitik ist eng verbunden mit der Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts und der gewählten Strategien“, heißt es in einer Denkschrift des Bundesinstituts für Berufsbildung. „Die Begriffe ,Saisonarbeiter‘, ,Fremdarbeiter‘, ,Gastarbeiter‘, ,Flüchtlinge‘ und ,Fachkräftezuwanderung‘ markieren dabei nicht nur wichtige zeithistorische Etappen in der Geschichte der deutschen Migrationspolitik, sondern verdeutlichen auch die ambivalente Entwicklung Deutschlands vom Auswanderungsland zum Einwanderungsland.“

Die durch den Ukrainekrieg gestiegenen Flüchtlingszahlen haben die Belastungsgrenzen deutscher Kommunen erneut mit den Hoffnungen auf qualifizierte Arbeitnehmer*innen verschränkt. Einige attackieren Notunterkünfte, andere befürworten den erleichterten Zugang in den Arbeitsmarkt. Gezielte Anwerbung und humanitäre Aufnahme werden in einen Topf geworfen, Argumente verfehlen einander, Deutschland sucht seinen Umgang mit Geflüchteten.

Quellen: Red./dpa/reuters/afp/ap/epd/kna