Grundgesetzänderung zum Schutz der Demokratie

Grundgesetzänderung zum Schutz der Demokratie

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Grundgesetzänderung zum Schutz der Demokratie

Der Bundestag will heute eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschließen. Ziel ist, das Gericht vor extremistischer Bedrohung zu abzusichern.