Urteil zu Solidaritätszuschlag

Name: Urteil zu Solidaritätszuschlag
Uploaded: 2025-03-26T21:45:00.000+01:00
Duration: 2 min 29 s
Channel: S. Tacke / B. Franke / J. Henrich
Description: Eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die künftige Regierung kann nun entscheiden, ob er für Gutverdiener bleiben soll.

von S. Tacke / B. Franke / J. Henrich

26.03.2025 | 21:45

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht entscheidet zu einer Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag

Eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die künftige Regierung kann nun entscheiden, ob er für Gutverdiener bleiben soll.