Ungarn: Rechtsstaatlichkeit unter Druck
von Michael Bewerunge
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Seit Jahren verletzt Ungarns Ministerpräsident den Rechtsstaat. Ein neues Gesetz bedeutet nun das Ende der Meinungsfreiheit. Die EU verhängt Strafen – bisher jedoch ohne Erfolg.
Seit Jahren verletzt Ungarns Ministerpräsident den Rechtsstaat. Ein neues Gesetz bedeutet nun das Ende der Meinungsfreiheit. Die EU verhängt Strafen – bisher jedoch ohne Erfolg.