Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot gewinnt an Fahrt. Wie realistisch ist ein solcher Schritt – und welche Folgen hätte er für Politik und Gesellschaft?
Nach deutlichen Warnungen von Bundespräsident Steinmeier vor rechtsextremen Angriffen auf die Demokratie bekommt die Debatte zusätzliche Brisanz. Host Helene Reiner spricht darüber mit heute journal-Moderatorin Dunja Hayali und dem Soziologen Aladin El-Mafaalani. ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke erklärt, welche Voraussetzungen für ein Parteiverbot überhaupt erfüllt sein müssen.
In Deutschland gibt es nur eine Möglichkeit, eine Partei zu verbieten: Über das Bundesverfassungsgericht. Die Grundlage dafür steht in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Dort heißt es: Wenn eine Partei aktiv versucht, unsere Demokratie abzuschaffen oder den Staat zu gefährden, ist sie verfassungswidrig und kann in der Konsequenz verboten werden.
Damit das Bundesverfassungsgericht sich mit einem Parteienverbot beschäftigt, muss ein Antrag gestellt werden. Einen solchen Antrag kann entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Das Bundesverfassungsgericht prüft diesen Antrag und schaut sich an was die Partei will, wie sie sich verhält und ob sie eine echte Gefahr für die Demokratie ist. Denn eine Partei wird nicht verboten, nur weil sie extreme Ideen hat – sie muss auch aktiv versuchen, diese Ideen umzusetzen und dabei gegen die Verfassung verstoßen. Und sie muss eine reale Chance haben, damit Erfolg zu haben.
Bisher wurden in der Geschichte der Bundesrepublik zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei, das war eine nationalsozialistische Partei. Und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands. Seitdem ist keine Partei mehr verboten worden. Ein Parteiverbot bleibt eine absolute Ausnahme und die Hürde dafür ist hoch.
Außerdem schauen wir nach München. Die berühmte Eisbachwelle ist verschwunden – aber plötzlich in einer Nacht kurz wieder aufgetaucht. Was steckt dahinter?
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