heute journal - der Podcast: Hungersnot in Gaza

Eine Möglichkeit, wie die EU den Druck auf Israel erhöhen kann, wäre das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aufzukündigen.

Brüssel hat mit Staaten, die wichtige Partner, aber nicht in der EU sind, sogenannte “Assoziierungsabkommen” geschlossen. Dazu gehören zum Beispiel Norwegen oder die Ukraine. Auch mit Israel gibt es so ein Abkommen seit dem Jahr 2000. Für Israel ist die EU der wichtigste Handelspartner. Fast 30 Prozent aller Waren aus Israel gingen im vergangenen Jahr in die EU. Das Abkommen regelt vor allem den Handel. Das bedeutet, dass Produkte unter bestimmten Bedingungen aus der EU zollfrei – also ohne Gebühren - oder zumindest zollvergünstigt nach Israel verkauft werden können - und umgekehrt. Ohne das Abkommen könnte es für Israel also teuer werden. Aufgrund der aktuellen Lage in Gaza steht das Abkommen immer wieder in der Kritik. Denn: In Artikel zwei heißt es, dass alle Bestimmungen auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze beruhen. Sie stellen demnach einen “wesentlichen” Bestandteil des Abkommens dar.