Bundesrat stoppt Entlastungsprämie

Bundesrat stoppt Entlastungsprämie

von Nicole Diekmann

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08.05.2026, Berlin: Beginn der 1065. Sitzung des Bundesrates. Themen sind die Entscheidung über 1.000-Euro-Entlastungsprämie. Verbraucherschutz bei Kreditverträgen und Förderung von E-Autos sowie Maßnahmen gegen überhöhte Spritpreise, Rücknahme des Zulassungsstopps für Integrationskurse, Sozialleistungsmissbrauch bei vermieteten Problemimmobilien.

Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer in Höhe von bis zu 1000 Euro steht auf der Kippe. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.