Besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Name: Besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Uploaded: 2024-07-23T21:45:00.000+02:00
Duration: 2 min 32 s
Channel: Frank Buchwald
Description: Eine Reform der Ampelregierung und der Unionsfraktion soll die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken. Grund ist die Sorge vor möglicher politischer Einflussnahme.

von Frank Buchwald

23.07.2024 | 21:45

Pressekonferenz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Eine Reform der Ampelregierung und der Unionsfraktion soll die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken. Grund ist die Sorge vor möglicher politischer Einflussnahme.