Urteil: Solidaritätszuschlag bleibt

Urteil: Solidaritätszuschlag bleibt

von Birgit Franke

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der FDP zum Solidaritätszuschlag ab. Die Erhebung des Solis sei auch nach 35 Jahren noch zulässig, so das Urteil.

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