Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Noch 1 Stunde

Schutz des Bundesverfassungsgerichts

von Dr. Wulf Schmiese

|
Bundesverfassungsgericht urteilt zu BKA-Gesetz

Die Ampelkoalition und die CDU wollen das Bundesverfassungsgericht sicher machen, indem sie ein neues Gesetz beschließen. Dies soll zum Schutz der Demokratie beitragen.