Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Name: Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Uploaded: 2024-10-10T14:00:00.000+02:00
Duration: 2 min 7 s
Channel: Dr. Wulf Schmiese
Description: Die Ampelkoalition und die CDU wollen das Bundesverfassungsgericht sicher machen, indem sie ein neues Gesetz beschließen. Dies soll zum Schutz der Demokratie beitragen.

von Dr. Wulf Schmiese

10.10.2024 | 14:00

Bundesverfassungsgericht urteilt zu BKA-Gesetz

Die Ampelkoalition und die CDU wollen das Bundesverfassungsgericht sicher machen, indem sie ein neues Gesetz beschließen. Dies soll zum Schutz der Demokratie beitragen.