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Von Fußfesseln bis Präventivhaft

Von Fußfesseln bis Präventivhaft

von Jörg Göbel und Michael Haselrieder
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Elektronische Fußfessel

Die Sicherheitsbehörden der Länder haben laut Bundesinnenministerium derzeit 670 Personen als Gefährder eingestuft. Rund die Hälfte von ihnen hält sich in Deutschland auf, etwa 235 davon sind auf freiem Fuß.

Von diesen Personen soll eine große Gefahr einer erheblichen Straftat ausgehen. Nach Gesetzesverschärfungen zur Fußfessel und zur Abschiebehaft werden jetzt neue Forderungen laut. So sollen Minderjährige und Kinder stärker vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der weitestgehende Vorstoß kommt aus Bayern. Demnach soll die Präventivhaft unbegrenzt für potenzielle Straftäter möglich werden.

Frontal 21 über das Spannungsverhältnis zwischen innerer Sicherheit und Rechtsstaat.

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