Rechtsstaat in Zeiten der Migrationswende
von Jörg Brase, Gunnar Krüger und Jette Nörskau
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Flugzeuge mit Afghanen aus dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm landen wieder in Deutschland: Jahre der Ungewissheit enden, Familien schließen sich in die Arme - wie zuletzt wieder in Hannover.
Es sind bewegende Szenen, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eigentlich verhindern wollte. Stichwort: Migrationswende. Doch mit dem verhängten Aufnahmestopp für Menschen, denen der deutsche Staat bereits eine Zusage erteilt hatte, löste der Innenminister eine Klageflut aus – auf Kosten der Steuerzahler.
"frontal" zeigt, wie sehr der Rechtsstaat in Zeiten der Migrationswende auf die Probe gestellt wird.