Nachrichten | heute :Grundsteuer ist verfassungswidrig
1:10 min
Urteil zur Grundsteuer
von Martina Morawietz
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Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen: die Grundsteuer. Seit Jahrzehnten steht sie in der Kritik, weil ihre Berechnung auf veralteten Modellen beruht.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun entscheiden, dass die Bemessung der Steuer gegen das Grundgesetz verstößt. Zwar ist die Grundsteuer eine bundeseinheitliche Steuer. Allerdings ist es Sache der Länder, den sogenannten Einheitswert von Grundstücken zu bestimmen. Jeder, der ein Grundstück besitzt, muss die Steuer zahlen - im Rahmen der Betriebskosten aber auch Mieter. Das betrifft insgesamt 35 Millionen Grundstücke im gesamten Bundesgebiet. Doch bei der Besteuerung bestehen große Unterschiede. Grund dafür sind regional verschiedene Hebesätze und komplizierte Einheitswerte, für deren Höhe auch relevant ist, ob das Grundstück bebaut oder unbebaut ist. Berechnet wird der Einheitswert bislang auf Basis der Werteverhältnisse des Grundes im Jahr 1964. Im Osten Deutschland stammt er sogar von 1935.
Die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer, so das Gericht. Vorgaben für eine Neuregelung machten die Verfassungsrichter nicht. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber jetzt eine Neuregelung schaffen. Sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, dürften die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden.
Das Urteil könnte langfristig zu neuen Belastungen für Bürger führen - oder auch kurzfristig zu riskanten Verlusten für den Fiskus. Immerhin: Etwa 14 Milliarden Euro nehmen die Kommunen jährlich an Grundsteuer ein.
Frontal 21 mit einem Faktencheck.
Die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer, so das Gericht. Vorgaben für eine Neuregelung machten die Verfassungsrichter nicht. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber jetzt eine Neuregelung schaffen. Sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, dürften die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden.
Das Urteil könnte langfristig zu neuen Belastungen für Bürger führen - oder auch kurzfristig zu riskanten Verlusten für den Fiskus. Immerhin: Etwa 14 Milliarden Euro nehmen die Kommunen jährlich an Grundsteuer ein.
Frontal 21 mit einem Faktencheck.
Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Unterschieden werden Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Die Bemessungsgrundlage ist bundesweit einheitlich geregelt. Jede Kommune bestimmt aber mit einem Hebesatz die tatsächliche Höhe der Steuer. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2016 bei rund 400 Millionen Euro. Die Grundsteuer B auf die rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland spülte etwa 13 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen.
Die sogenannte Grundsteuer B wird jährlich auf Grundstücke mit Wohnbebauung erhoben. Sie wird in drei Schritten in einem gesetzlich geregelten Verfahren ermittelt.
Zunächst wird der Einheitswert durch das Finanzamt festgelegt. Egal ob Neu- oder Altbau, immer werden diese Werte im Westen auf der Basis von 1964 und im Osten auf der Basis von 1935 ermittelt.
Im zweiten Schritt wird die Steuermesszahl bestimmt. Die liegt bei bebauten oder unbebauten Grundstücken, Immobilien (Ein/Zweifamilienhaus, Mietshaus) zwischen 2,6 und 3,5 Promille. Der Einheitswert multipliziert mit der Steuermesszahl ergibt den Steuermessbetrag.
Und im letzten Schritt wird dieser Steuermessbetrag mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert, dann hat man die Grundsteuer ermittelt.
Ein Beispiel: Als Einheitswert legt das Finanzamt für eine Wohnimmobilie 50.000 Euro fest. Hier ist die Steuermesszahl 3,5 angesetzt. 50.000 x 3,5 Promille = 175. Der Steuermessbetrag von 175 wird mit dem Hebesatz der Gemeinde, in unserem Beispiel 300 Prozent, multipliziert. Die Grundsteuer beträgt also 525 Euro.
Zunächst wird der Einheitswert durch das Finanzamt festgelegt. Egal ob Neu- oder Altbau, immer werden diese Werte im Westen auf der Basis von 1964 und im Osten auf der Basis von 1935 ermittelt.
Im zweiten Schritt wird die Steuermesszahl bestimmt. Die liegt bei bebauten oder unbebauten Grundstücken, Immobilien (Ein/Zweifamilienhaus, Mietshaus) zwischen 2,6 und 3,5 Promille. Der Einheitswert multipliziert mit der Steuermesszahl ergibt den Steuermessbetrag.
Und im letzten Schritt wird dieser Steuermessbetrag mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert, dann hat man die Grundsteuer ermittelt.
Ein Beispiel: Als Einheitswert legt das Finanzamt für eine Wohnimmobilie 50.000 Euro fest. Hier ist die Steuermesszahl 3,5 angesetzt. 50.000 x 3,5 Promille = 175. Der Steuermessbetrag von 175 wird mit dem Hebesatz der Gemeinde, in unserem Beispiel 300 Prozent, multipliziert. Die Grundsteuer beträgt also 525 Euro.
Der Einheitswert ist der zentrale Punkt in Karlsruhe. Eigentlich sollen die Einheitswerte alle sechs Jahre in einer Hauptbewertung neu festgestellt werden (Paragraf 21 Bewertungsgesetz). Das ist jedoch nicht geschehen. Daher kann es sein, dass in einer Stadt für ein neues Haus eine vielfach höhere Grundsteuer fällig wird als für ein altes Haus in vergleichbarer Lage und mit vergleichbarer Größe.
Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung spätestens ab 2009 für verfassungswidrig. Die Richter sehen einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 1). Nach einem Beschluss zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht vom 22. April 2014 (II R 16/13) kommt es darauf an, ob es durch den Verzicht auf Hauptfeststellungen zu Wertverzerrungen bei den Einheitswerten innerhalb einer Gemeinde kommt. Die Richter sind überzeugt, dass dies besonders in größeren Städten der Fall ist. Die tiefgreifenden Veränderungen im Gebäudebestand und auf dem Immobilienmarkt hätten sich nicht in den Einheitswerten niedergeschlagen.
Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung spätestens ab 2009 für verfassungswidrig. Die Richter sehen einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 1). Nach einem Beschluss zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht vom 22. April 2014 (II R 16/13) kommt es darauf an, ob es durch den Verzicht auf Hauptfeststellungen zu Wertverzerrungen bei den Einheitswerten innerhalb einer Gemeinde kommt. Die Richter sind überzeugt, dass dies besonders in größeren Städten der Fall ist. Die tiefgreifenden Veränderungen im Gebäudebestand und auf dem Immobilienmarkt hätten sich nicht in den Einheitswerten niedergeschlagen.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte das bisherige Modell jetzt für verfassungswidrig. Spätestens bis Ende 2019 soll der Gesetzgeber darum eine Neuregelung treffen. Bis dahin läuft es noch weiter wie bisher.
Nach dem Modell der Bundesländer soll es zwar Veränderungen für die einzelnen Steuerzahler geben, das Gesamtaufkommen aber unverändert bleiben. Der Mieterbund und andere Organisationen wünschen sich künftig eine reine Bodensteuer, die Mieter von Wohnungen entlasten und Besitzer von Einzelhäusern oder unbebauten Grundstücken stärker belasten würde. Die Grundsteuer wird in der Regel mit der Nebenkostenabrechnung an Mieter weitergegeben und ist somit quasi ein Teil der Miete.
Nach dem Modell der Bundesländer soll es zwar Veränderungen für die einzelnen Steuerzahler geben, das Gesamtaufkommen aber unverändert bleiben. Der Mieterbund und andere Organisationen wünschen sich künftig eine reine Bodensteuer, die Mieter von Wohnungen entlasten und Besitzer von Einzelhäusern oder unbebauten Grundstücken stärker belasten würde. Die Grundsteuer wird in der Regel mit der Nebenkostenabrechnung an Mieter weitergegeben und ist somit quasi ein Teil der Miete.