Soli vor Gericht – Wird das Haushaltsloch noch größer?

Soli vor Gericht

von Sue Odenthal und Astrid Randerath
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Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts

Nach dem Ampel-Aus wird es vorerst weder einen Nachtragshaushalt noch einen Bundeshaushalt für 2025 geben. Und obwohl derzeit ohnehin schon Milliarden fehlen, droht das nächste Ungemach: eine Klage in Karlsruhe gegen den Solidaritätszuschlag.