Israel und Gaza: Deutsche Staatsräson und das Völkerrecht

An Israels Seite - trotz der vielen Toten: Deutsche Staatsräson und das Völkerrecht

von Jörg Brase und Sue Odenthal
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Nuseirat, Gazastreifen, Palästinensisches Gebiet: Binnenvertriebene Palästinenser versammeln sich am 30. Mai 2025 in einer Wohltätigkeitsküche im palästinensischen Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens, um angesichts der Nahrungsmittelknappheit begrenzte Rationen zu erhalten.

Die Bilder von schwer verletzten und hungernden Kindern erschüttern und die Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen wächst: Der israelischen Armee werden massive Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Einige Juristen sehen sogar Indizien für Völkermord an den Palästinensern in Gaza. Doch die deutsche Regierung setzt weiterhin auf Dialog statt Druck – und auch Sanktionen oder die Einschränkung von Waffenlieferungen werden bisher nicht in Betracht gezogen. Macht sich Deutschland mitverantwortlich für Völkerrechtsverletzungen?