Streit ums Asyl
von Nicola Albrecht und Cornelia Schiemenz
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Seit Jahren streitet die EU über eine Asylreform, vor allem darüber, wie die Geflüchteten auf die EU-Staaten verteilt werden und wie die Außengrenzen gesichert werden können.
Zu einer Einigung könnte es nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, beim EU-Innenminister-Treffen am 8. Juni 2023 in Luxemburg kommen. Faesers Position: Sie will mehr Sicherung und Kontrolle an der EU-Außengrenze. Stationäre Grenzkontrollen, wie sie Politiker der Bundesländer nahe zu Polen und Tschechien fordern, lehnt Faeser dagegen ab. Dazu kommen Forderungen, Asylverfahren an die EU-Außengrenze zu verlegen, um Menschen ohne Asylanspruch dort direkt abzuweisen. Druck machen die Kommunen in Deutschland: Viele sehen sich schon jetzt am Rande der Belastbarkeit, alle Asylsuchenden unterzubekommen.