Debatte nach Regierungserklärung Scholz

Merz kritisiert Scholz' Regierungserklärung

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Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, spricht im Bundestag nach der Regierungserklärung des Kanzlers zum bevorstehenden EU-Gipfel.

CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Ukraine-Politik von Kanzler Scholz als nicht glaubwürdig. Er fordert außerdem die Entlassung der Verteidigungsministerin Lambrecht.