Die Bundesländer im Haushaltsloch

Name: Die Bundesländer im Haushaltsloch
Uploaded: 2023-11-26T19:10:00.000+01:00
Duration: PTNaNMNaNS
Channel: Dorthe Ferber
Description: Nicht nur der Bund, auch die Haushalte der Länder sind vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen. Manch Sonderfonds könnte ebenfalls verfassungswidrig sein. Darüber hinaus bangen die Länder nun auch um bereits zugesagte Bundesmittel, mit denen sie milliardenschwere Investitionen in Zukunftsprojekte finanzieren wollten.

von Dorthe Ferber

26.11.2023 | 19:10

Boris Rhein und Stephan Weil kommen nach einem Spitzengespräch im Kanzleramt zum "Deutschlandpakt" zu einem Gespräch mit Journalisten. (13.10.2023)

Nicht nur der Bund, auch die Haushalte der Länder sind vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen. Manch Sonderfonds könnte ebenfalls verfassungswidrig sein. Darüber hinaus bangen die Länder nun auch um bereits zugesagte Bundesmittel, mit denen sie milliardenschwere Investitionen in Zukunftsprojekte finanzieren wollten.