Interview
Aufarbeitung von Unrecht in DDR:Zupke: Mehr Entschädigung für SED-Opfer
von Hanna Beisel
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In Berlin stellt die SED-Opferbeauftragte ihren Jahresbericht vor. Darin lobt sie bessere Entschädigung für in der DDR Verfolgte. Es bestehe aber auch weiter Handlungsbedarf.
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat am Dienstag ihren Jahresbericht in Berlin vorgestellt.
Quelle: dpa
Zum 1. Juli treten Gesetzesänderungen in Kraft, durch die die Situation der Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, nachhaltig verbessert werden soll. Das geht aus dem Jahresbericht der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke hervor.
Unter anderem soll die SED-Opferrente um rund ein Fünftel von 330 auf 400 Euro steigen und nicht mehr wie bisher an die wirtschaftliche Lage gekoppelt sein. Opfer von Zwangsaussiedlungen an der innerdeutschen Grenze erhalten künftig außerdem eine einmalige Entschädigungszahlung von 7.500 Euro.
SED-Opferbeauftragte Zupke sagt:
Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen und insbesondere die Unterstützung der Opfer sind und bleiben für unseren demokratischen Rechtsstaat von zentraler Bedeutung.
Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte
Bundesweiter Härtefonds geplant
Zu Jahresbeginn hatten Bundestag und Bundesrat einer Verbesserung der Entschädigungsleistungen für SED-Opfer zugestimmt. Demnach sollen politisch Verfolgte, die dadurch gesundheitliche Schäden haben, künftig leichter Entschädigungen bekommen.
Mit der Gesetzesänderung soll auch ein bundesweiter Härtefallfonds in Kraft treten. In den ostdeutschen Ländern bestehen bereits Härtefallfonds, die jedoch bisher nur Betroffene mit Wohnsitz in jeweiligen Bundesländern betreffen.
Zupke nennt diese Entscheidungen des Bundestags einen "Meilenstein" und "Paradigmenwechsel" für alle Opfer politischer Verfolgung.
Zupke fordert weitere Aufklärung
Die Opferbeauftragte weist in ihrem Jahresbericht 35 Jahre nach der Deutschen Einheit jedoch auch darauf hin, dass immer noch starker Handlungsbedarf im Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur bestehe. Aufklärungsprogramme und eine Weiterentwicklung der Erinnerungskultur seien essenziell, so Zupke.
Die Gedenkstätten sind Lernorte für Demokratie. Wir brauchen sie als Brücken zwischen der Vergangenheit und unserer Gegenwart.
Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte
Es brauche verstärkte Investitionen in die Arbeit der Gedenkstätten, gerade aufgrund der abnehmenden Anzahl an Zeitzeugen. Angebote der Gedenkstätten und Zeitzeugenarbeit sollen auch vermehrt im digitalen Raum stattfinden. Zupke fordert außerdem eine breitere Aufarbeitung des DDR-Staatsdopingsystems:
Unser Blick fällt viel zu häufig nur auf die Olympiasieger. Das DDR-Sportsystem hat jedoch eben nicht nur Medaillen und Weltmeister produziert.
Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte
Zwölf Millionen Euro für DDR-Forschung
Der Bericht wird an einem geschichtsträchtigen Datum vorgestellt. Am 17. Juni erinnere Deutschland an die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstandes 1953, sagt Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU).
Dies ist für uns nicht nur Anlass, der Opfer des SED-Unrechts zu gedenken, sondern auch Mahnung zum Schutz unserer Demokratie.
Dorothee Bär, CSU
Bär verweist auf die Bedeutung der DDR-Forschung. Die Geschichte der DDR zu verstehen schärfe das Selbstverständnis als freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Ihr Ministerium stelle daher ab 2026 bis zu zwölf Millionen Euro bereit. Hochschulen in Deutschland sollen damit Schwerpunkte im Bereich der DDR-Forschung aufbauen.
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