Lobbyismus: Wenig Fortschritte in den Bundesländern

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland sieht bei Regelungen zur Offenlegung des Einflusses von Lobbyisten nur geringe Fortschritte in den meisten Bundesländern.

In dem aktuellen "Lobby-Ranking" der Organisation konnten sich zwar zwölf der 16 Bundesländer im Vergleich zur vorherigen Bewertung im Jahr 2022 leicht verbessern. Dennoch erreichen 13 Länder nicht einmal die Hälfte der möglichen Kriterien. Am besten schneidet weiterhin der Bund ab, unter den Ländern liegt Thüringen vorne.

Transparency International bewertet für das Ranking die Politik der Länder und des Bundes nach vier Kriterien. Bereits 2022 lag Thüringen an der Spitze. Auf die Plätze zwei und drei kommen in der aktuellen Rangliste Bayern und Baden-Württemberg, auf den weiteren Plätzen folgen Schleswig-Holstein, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Klares Schlusslicht ist Bremen.

Transparency bewertet unter anderem, ob ein Lobbyregister existiert, also eine Offenlegung, welche Gruppen oder Unternehmen Einfluss auf die Politik nehmen. Eine Rolle spielen zudem Transparenzpflichten sowie Karenzzeiten, ab denen ausgeschiedene Politiker in die Wirtschaft wechseln dürfen.

Ebenfalls mit eingerechnet wird mit Blick auf die Transparenz der sogenannte legislative Fußabdruck, der alle Lobbykontakte eines Abgeordneten während einer Gesetzesfindung umfasst.

Besser als alle Bundesländer schneidet in der aktuellen Rangliste der Bund ab: Dieser wird laut Transparency "dank mittlerweile insgesamt recht guter Lobby- und Transparenzregeln" mit 71 Prozent bewertet. Thüringen als Spitzenreiter bei den Bundesländern kommt auf 69 Prozent. Schlusslicht Bremen erreicht lediglich neun Prozent.

Lobbyregister 

Legislativer Fußabdruck 

Karenzzeit 

Verhaltensregeln