Liveblog zu den Ereignissen beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt

Mehr als 30.000 Menschen haben in Erfurt gegen den AfD-Parteitag demonstriert. Mit Sitzblockaden, Protestzügen und einem "Fest der Demokratie" setzten sie ein Zeichen gegen Rechtsextremismus.

Die Polizei spricht nach dem ersten Tag des AfD-Bundesparteitags von weitgehend friedlichen Protesten - 48 Straftaten wurden demnach gezählt. Die Beamten registrierten außerdem elf Ordnungswidrigkeiten. Insgesamt berichtete die Polizei von rund 31.000 Demonstranten in der Spitze der Proteste am Samstag. Die Bündnisse "Zusammenstehen" und "Widersetzen" sprachen von 50.000 Demonstranten. 

Insgesamt hätten 16 Versammlungen gegen den AfD-Parteitag stattgefunden. "Vereinzelt kam es zu kleineren Auseinandersetzungen, die durch die Einsatzkräfte schnell beendet werden konnten."

Die Delegierten der AfD haben den ersten Teil ihres als zweitägige Veranstaltung geplanten Bundesparteitages in Erfurt am Samstagabend um etwa 19 Uhr beendet. Am Sonntag soll das Treffen der rund 600 Delegierten in der Hauptstadt Thüringens fortgesetzt werden.

Die Polizei zeigt sich am frühen Abend mit dem Großeinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt zufrieden. Sie rechnet mit einer ruhigen Nacht. Die ersten Demoteilnehmer machten sich auf den Rückweg, hieß es. 

Nach Angriffen auf Medienvertreter bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag ermittelt die Polizei. "Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten werden von uns konsequent verfolgt", teilte die Polizei mit. Es sei während des Einsatzes zu Übergriffen gekommen, "insbesondere auf Livestreamer", erklärte ein Sprecher. Für Pressevertreter stünden Medienschutzteams bereits, zudem gebe es eine Medienhotline, bei der entsprechende Vorfälle angezeigt werden könnten. "Wir gehen jedem Hinweis nach", hieß es.

Dennis Baum, ein Nachfahre der Thüringer Unternehmerfamilie Simson, ist zu der Protestveranstaltung vor der Erfurter Messe angereist, um gegen die politische Verwendung seines Familiennamens zu protestieren.

"Wir haben Berichte aus Europa bekommen, dass die politische Rechte den Namen Simson missbraucht", sagte Baum dem ZDF. Deshalb habe sich die Familie in den USA entschieden, öffentlich Stellung zu beziehen. "Ich bin hier, um das richtigzustellen und klarzumachen, warum wir der Nutzung unseres Namens durch die AfD widersprechen." Die Partei nutzt das traditionsreiche Ost-Moped immer wieder als Symbol: unter anderem fährt Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke öffentlich eine Simson, zudem organisiert die Partei Ausfahrten mit den Mopeds.

Baum betonte, ihm gehe es nicht darum, parteipolitisch Stellung zu beziehen. "Unser Hauptanliegen ist, unseren Namen aus der Politik herauszuhalten." Zugleich zeigte er sich besorgt über die gesellschaftliche Entwicklung: "Wenn man sieht, was hier passiert, muss man ein bisschen Angst haben. Es wirkt, als würde sich Geschichte wiederholen."

Seine Botschaft sei eindeutig: "Der Familienname Simson hat bei der AfD – und überhaupt in der Politik – keinen Platz."

Eine mysteriöse Beschallung mit Star-Wars-Musik hat beim AfD-Parteitag ratlose Blicke im Saal und eine Suchaktion ausgelöst. Während der Wahl der Stellvertreter für den Bundesvorstand erschallte abwechselnd von rechts und von links jeweils der "Imperial March" aus Star Wars. Techniker machten sich auf die Suche nach der Quelle und fanden hinter einem Vorhang unter dem Hallendach mindestens eine Bluetooth-Box. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Die Bundespolizei hat am Rande der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag verbotene Pyrotechnik und Waffen sichergestellt. Zwei Männer und zwei Frauen hätten vor dem Mittag versucht, vor den Einsatzkräften zu fliehen, hieß es. Bei einer Kontrolle wurden unter anderem kurze Schlagstöcke - sogenannte Kubotans - sowie pyrotechnische Erzeugnisse sowie Verkleidungsgegenstände wie eine Perücke entdeckt. 

Ermittelt wird wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsrecht und das Sprengstoffgesetz. Verdächtige pyrotechnische Erzeugnisse seien vom Entschärfungsdienst unbrauchbar gemacht worden, hieß es.

Das Demonstrationsverbot auf einigen Zufahrtsstraßen rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt bleibt bestehen. Das Oberverwaltungsgericht hat eine entsprechende Entscheidung bestätigt und damit einer Beschwerde des Landes Thüringen gegen einen früheren Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar stattgegeben.

Hintergrund ist eine Allgemeinverfügung der Stadt. Sie untersagt Versammlungen auf wichtigen Zufahrtswegen zum Tagungsort der AfD - darunter etwa die Gothaer und Eisenacher Straße sowie einzelne Autobahnabschnitte. Ziel der Regelung ist es, sicherzustellen, dass Delegierte den Parteitag erreichen können. Anlass waren Ankündigungen von Demonstrierenden, den Parteitag durch Blockaden auf Straßen verhindern zu wollen.

Das Verwaltungsgericht Weimar hatte die Regelung zunächst gekippt - auf Antrag eines Kommunalpolitikers der Grünen. Es hatte argumentiert, dass das Verbot auch friedliche Versammlungen betreffe. Diese Einschätzung hat das Oberverwaltungsgericht nun jedoch wieder aufgehoben.

Zehntausende Menschen beteiligen sich an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Nach Angaben der Polizei kamen 31.000 Menschen zu den Versammlungen. Das Bündnis "Widersetzen" sprach von mindestens 50.000 Menschen.

Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag sind offenbar mehrere Journalisten verletzt worden. Ein Reporterteam des Portals "Apollo News" sei von Demonstranten attackiert worden, berichtete das Portal. Der Chefredakteur schrieb auf der Plattform X, einem seiner Mitarbeiter sei dabei gegen den Hinterkopf getreten worden. Die Polizei konnte den konkreten Vorfall zunächst nicht bestätigen. 

Zuvor hatte die Polizei berichtet, dass zwei Journalisten durch Flaschenwürfe aus einer Versammlung heraus verletzt worden seien. Ein Journalist wurde demnach mit einem Krankenwagen zur weiteren Behandlung weggebracht. Die Polizei machte zunächst keine Angaben dazu, für welches Medium die Reporter arbeiteten.

Der Parteitag verläuft aus Sicht der Einsatzkräfte bislang weitgehend ruhig. Das hat der Pressesprecher der Landespolizeidirektion Thüringen, Patrick Martin, am Rande des Einsatzgeschehens betont. Nach seinen Angaben ist das zentrale Ziel der Polizei – ein störungsarmer Verlauf aller Versammlungen – bisher erreicht worden.

"Mit dem pünktlichen Start des Parteitags ist ein wesentlicher Punkt unseres Einsatzkonzepts aufgegangen", so Martin. Alle bislang stattfindenden Versammlungen verliefen demnach friedlich. Auch die eingesetzten Polizeikräfte würden derzeit davon ausgehen, dass die Lage stabil bleibe.

Gleichzeitig bleibt eine Blockadeaktion auf Autobahnen und Bundesstraßen im Fokus der Einsatzkräfte. Dort sei man im Gespräch mit den Beteiligten, um die Situation möglichst "im Dialog und friedlich" aufzulösen, so Martin. Ziel sei es, auch diese Störungen ohne Eskalation zu beenden.

Zum Sicherheitskonzept erklärte der Sprecher, dass dieses jedes Mal neu an die Lage vor Ort angepasst werde. In diesem Fall habe unter anderem die frühe Anreise von Teilnehmern und Demonstrierenden dazu beigetragen, dass sich die Einsatzlage besser habe strukturieren lassen.

Insgesamt seien "mehrere tausend" Einsatzkräfte im Einsatz, sagte Martin. Diese kämen aus allen Bundesländern sowie von der Bundespolizei. Unterstützt werde der Einsatz durch umfangreiche Technik: Wasserwerfer, Sonderwagen, Hubschrauber und auch Reiterstaffeln seien im Einsatz. Die Polizei sehe sich damit gut aufgestellt, um den weiteren Verlauf des Tages stabil und friedlich zu begleiten.

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei Protesten gegen den AfD-Parteitag die Weltoffenheit Erfurts unterstrichen. "Diese Stadt steht für Freiheit, diese Stadt steht für Vielfalt, diese Stadt steht für ein gemeinsames buntes Leben", sagte er bei einer Protestveranstaltung in der Nähe des Parteitags.  

Er verortete eine Sitzblockade am Gothaer Platz in einer längeren Tradition in Thüringens Landeshauptstadt: Bereits 1993 hätten Arbeiter sitzend auf dem Gothaer Platz gegen ein Baugebiet protestiert. Es habe Tradition, "dass man auch auf dem Gothaer Platz mal rumsitzt", so Ramelow. Mehr als tausend Menschen besetzen nach Polizeiangaben aus Protest gegen den AfD-Parteitag den zentralen Gothaer Platz.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt unterstützt. "Wir machen heute deutlich, dass Erfurt nicht ein Ort irgendeines Parteitags ist, sondern Erfurt ist heute ein Ort des Widerstands", sagte Fahimi bei einer Protestveranstaltung in der Nähe des AfD-Parteitags. Ein Verfahren zum Verbot der Partei müsse jetzt aus den Ländern heraus auf den Weg gebracht werden. 

Der aus Erfurt stammende Bundesumweltminister Carsten Schneider lobte bei der Kundgebung den Zusammenhalt der Demonstranten. Die AfD sei kein Ost-Phänomen. "Das ist ein Thema, das ganz Deutschland bedroht. Und deshalb ist es gut, dass wir hier heute zusammenstehen", sagte der SPD-Politiker vor mehreren tausend Zuhörern.

Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt: Tausende Gegendemonstranten werden erwartet, das Bündnis "Widersetzen" wollte das Treffen durch Blockaden verhindern. Die Polizei ist im Großeinsatz.

Der AfD-Parteitag in Erfurt hat pünktlich begonnen. Für die Partei sei das ein wichtiges Signal gewesen, berichtet ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.

"Der Parteitag hat tatsächlich sehr, sehr pünktlich begonnen. Dafür feiert man sich auch hier." Zwischen Demonstrierenden und Partei habe es ein "Hase-und-Igel-Spiel" gegeben. Am Ende habe sich die AfD durchgesetzt. Bereits in den frühen Morgenstunden seien die ersten Delegierten am Messegelände eingetroffen. Ziel der Parteiführung sei es gewesen, den Parteitag trotz der angekündigten Blockaden ohne Verzögerung zu starten.

Bisher sind die Proteste weitgehend friedlich verlaufen. Ob eine Blockade strafbar sei, lasse sich nicht pauschal beantworten, sagt ZDF-Rechtsexpertin Charlotte Greipl. Wer Menschen durch eine Blockade daran hindere, sich fortzubewegen, könne sich unter Umständen wegen Nötigung strafbar machen. Bei Gewalt kämen weitere Delikte hinzu.

"Wenn Gewalt im Spiel ist, kann natürlich auch eine Körperverletzung im Raum stehen, Landfriedensbruch - das sind Delikte, die in Betracht kommen." Auch eine ausdrücklich verbotene Versammlung könne strafbar sein. Gleichzeitig gelte: Die Versammlungsfreiheit sei "ein hohes Gut". Deshalb müsse die Polizei immer im Einzelfall prüfen, ob eine Auflösung der Demonstration notwendig ist oder mildere Maßnahmen ausreichen.
 
 
 

Ob das Demonstrationsverbot rund um Teile des Messegeländes gilt, ist juristisch noch nicht endgültig geklärt. "Das ist tatsächlich etwas unübersichtlich gerade", sagt ZDF-Rechtsexpertin Charlotte Greipl. Ein Verwaltungsgericht hatte das pauschale Verbot zunächst kassiert. Die Stadt legte dagegen Beschwerde ein.

"Solange darüber noch nicht entschieden ist, gilt dieses Demonstrationsverbot in bestimmten Bereichen weiterhin." Greipl betont, dass hier verschiedene Grundrechte gegeneinander abgewogen werden müssten - die Versammlungsfreiheit der Demonstrierenden, die öffentliche Sicherheit und das Recht der AfD, ihren Parteitag abzuhalten.

Auch wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird, muss die Polizei ihren Parteitag schützen. Der Grund liege im besonderen Status von Parteien, erklärt ZDF-Rechtsexpertin Charlotte Greipl bei ZDFheute live:

"Parteien werden vom Grundgesetz besonders geschützt. Sie haben auch den Anspruch darauf, dass die Polizei sie schützt und dass sie ihre Parteitage weitestgehend ungestört abhalten können." Dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ändere daran zunächst nichts, solange die AfD nicht verboten sei. 

Der Parteitag der AfD in den Erfurter Messehallen hat trotz angekündigter Blockadeaktionen wie geplant um 10 Uhr begonnen. Nach Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Melanie Haack ist das Ziel der Proteste, den Parteitag durch Blockaden zu verhindern, gescheitert.

"Die Demonstrationen begannen zwar schon früh am Morgen", berichtet Haack. "Die AfD war aber offenbar schneller. Delegierte waren teilweise schon gegen vier Uhr unterwegs, als die Protestierenden noch nicht alle Zufahrtswege blockiert hatten."

Zwischen den Demonstrierenden und dem Messegelände wurde eine Pufferzone eingerichtet. Nach Angaben der Polizei gibt es zwar einzelne Sitzblockaden und kleinere Ausschreitungen, insgesamt zeigt sich die Einsatzleitung bislang zufrieden mit dem Sicherheitskonzept.

Für Thüringen ist der Einsatz der größte Polizeieinsatz seit der Wiedervereinigung. Kräfte aus dem gesamten Bundesgebiet und der Bundespolizei sind im Einsatz.